Politik

Bielefeld (ots) - Als Reaktion auf den Corona-Ausbruch mit 650 Infektionen im Schlachtbetrieb der Firma Tönnies in Rheda-Wiedenbrück hat der Kreis Gütersloh Amtshilfe von der Bundeswehr angefordert. "Wir rechnen damit, dass uns die Bundeswehr ab Freitag unterstützten wird", erklärt der Sprecher des Kreises Gütersloh, Jan Focken, gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe). Auf Anweisung von Güterslohs Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU) und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann…

Berlin (ots) - "Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in einer entscheidenden Zeit. Die Fliehkräfte von innen und außen zerren an der europäischen Einheit. Mit Rekordtempo steuern wir auf einen harten Brexit zu, gleichzeitig stellen die globalen Kräfteverschiebungen, insbesondere mit Blick auf China und die USA, die EU vor enorme Herausforderungen. Nicht zuletzt hat die Corona-Krise die europäische Wirtschaft massiv getroffen. Nur mit handlungsfähigen europäischen Institutionen und einer wettbewerbsfähigen…

Barcelona, Spanien (ots/PRNewswire) - Im Mai 2020 wurde Herta von der Europäischen Kommission (https://ec.europa.eu/info/index_de) (EK) für das Projekt AWARE mit dem Zertifikat COVID-19 Seal of Excellence ausgezeichnet. AWARE wurde zur Evaluierung an das European Innovation Council (EIC)-Accelerator-Pilotprogramm geschickt. Wie von der Europäischen Kommission dargelegt, bietet das EIC-Accelerator-Pilotprogramm den begabtesten und wagemutigsten Unternehmern Europas die Möglichkeit, Finanzmittel für bahnbrechende Ideen…

Osnabrück (ots) - Nachtragsetat hilft auch Entwicklungsländern: Drei Milliarden Euro zusätzlich für Corona-Sofortprogramm Minister Müller: Wichtiges Zeichen der Solidarität Osnabrück. Der vom Kabinett gebilligte neue Nachtragshaushalt der Bundesregierung ermöglicht auch eine deutliche Ausweitung des weltweiten "Corona-Sofortprogramms" der Bundesregierung. Für Projekte in armen und unterentwickelten Ländern stehen im laufenden und im kommenden Jahr zusätzlich drei Milliarden Euro zur Verfügung, so…

Osnabrück (ots) - Geplantes Verbot von Werkverträgen: Fleischwaren-Präsidentin zweifelt an Durchsetzungsfähigkeit Dhem genervt von Problemen in eigener Branche - "Können keine Löhne zahlen wie Autoindustrie" Osnabrück. Sarah Dhem, Präsidentin des Bundesverbandes der Fleischwarenindustrie, ist skeptisch, dass das von der Bundesregierung angekündigte Verbot von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft so umgesetzt werden kann. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dhem: "Ich habe starke Zweifel,…

Düsseldorf (ots) - Der im Rahmen des Konjunkturpaketes vorgesehene Kinderbonus kommt Millionen Kindern nicht zugute. Zwar wird der Bonus zunächst für 18,27 Millionen Kinder ausgezahlt. "Nach Schätzung der Bundesregierung werden bei der Günstigerprüfung im Rahmen der nachfolgenden Veranlagung rund 3,1 Millionen Kinder nicht von der Bonuszahlung profitieren, weil der Kinderfreibetrag weiterhin günstiger ist", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Laut dem Bund…

Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul stellt sich bei den Besprechungen der Innenministerkonferenz an diesem Donnerstag auf eine "temperamentvolle Debatte" über die Auswirkungen des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes ein. "Dieses Gesetz ist ein Misstrauensvotum gegenüber allen Polizisten und eine schwere Belastung für das Vertrauensverhältnis in der Solidargemeinschaft der Länder", sagte Reul der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Reul will die Erklärungen seines Berliner Amtskollegen abwarten,…

Berlin (ots) - Kurzform: Manchen Berlinern gefällt die Stadt gut im Moment. Keine Touristen, das bedeutet mehr Platz auf Straßen, Rad- und Gehwegen und freie Tische im Lieblingsrestaurant. Aber das Pandemie-bedingte Ausbleiben der Berlin-Besucher bedeutet eine Katastrophe für die Stadt. Tourismus, Gastronomie, Hotels und verwandte Dienstleistungen sind mit die wichtigste Branche der immer noch industriearmen Hauptstadt. Ohne Touristen stehen Zigtausende Jobs und Tausende Unternehmer-Existenzen auf dem Spiel. Menschen…

Halle (ots) - Falsch wäre hingegen, nicht so genau hinzuschauen, was der Minister plant. Und hier fehlt es zumindest an der gesetzlichen Erfordernis der Haushaltsklarheit. Erkennbar ist sein Bemühen, alle Mehrausgaben bereits in diesem Jahr zu verbuchen, obwohl sie erst 2021 oder gar 2022 anfallen. Außerdem lässt der Minister die Asylrücklage von 48 Milliarden Euro unangetastet. Im Klartext: Scholz schafft sich durch Tricks Reserven. Dahinter steht das Bemühen zu vermeiden, die Schuldenbremse auch die nächsten Jahre…

Halle (ots) - Trump will die US-Armee in Deutschland um ein Viertel reduzieren. Die Bundesrepublik investiere ihr Geld lieber in russisches Gas und einen üppigen Sozialstaat, statt für ihren Schutz durch US-Soldaten zu bezahlen. So trotzig und geschichtsvergessen begründet der US-Präsident seine Pläne, die er als Strafe für den angeblichen Trittbrettfahrer Deutschland verstanden wissen will. Zu bestaunen ist jetzt ein Spektakel transatlantischer Selbstdemontage. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin…