Politik

Halle (ots) - Die Akzeptanz von Windkraftanlagen an Land ist vielerorts nicht gegeben. Photovoltaikanlagen haben diese Nachteile nicht. Sie mögen auf alten Bauernhäusern eine Beleidigung fürs Auge sein, auf den Dächern der Großstadthäuser aber sind sie fast unsichtbar. Sie machen weder Lärm noch Dreck. Und sie produzieren Strom dort, wo er benötigt wird - in der Nähe der Verbraucher. Es ist fatal, dass viele Neubauten noch immer ohne Solarzellen auf dem Dach entstehen. Das muss sich ändern. Eine Ausbaupflicht zumindest…

Regensburg (ots) - Es gibt dieses Sartre-Theaterstück von den schmutzigen Händen. Die These des Philosophen: Wir alle behalten bei dem, was wir tun, keine sauberen Hände. Mit dem Urteil im zweiten Prozess um Regensburgs abgewählten OB Joachim Wolbergs endet ein Drama vor dem Landgericht. Übrig bleiben nur Verlierer. Niemand steht mit sauberen Händen da. Wolbergs saß vorne auf der Anklagebank. Sein Amt hat er verloren genauso wie viel Geld. Was bleibt, sind ein zweifelhafter Ruf, eine spaltende Persönlichkeit und…

Bielefeld (ots) - Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) kritisiert das Verhalten des Fleischkonzerns Tönnies in der Corona-Krise. "Das Hygienekonzept der Tönnies-Gruppe hat, so wie es aussieht, die Ausbreitung des Corona-Virus nicht eindämmen können. Ich erwarte von den Eigentümern und dem Management der Tönnies-Gruppe, dass sie dafür die Verantwortung übernehmen", sagte Brinkhaus dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Donnerstagsausgabe). "Ich werde mich deswegen dafür einsetzen, dass die Ursachen für das…

Frankfurt (ots) - Die Corona-Warn-App wäre fast ein Erfolg geworden. Mehr als sieben Millionen Menschen haben sie am ersten Tag heruntergeladen - nirgendwo gab es mehr Bereitschaft, sich an einem Digitalprojekt zu beteiligen. Am Tag danach werden die desaströsen Folgen unserer rein wirtschaftlich orientierten Digital- und Gesundheitspolitik sichtbar. Die Corona-Warn-App ist eben kein Erfolg, weil sie diejenigen ausschließt, die sie behüten soll. An der Schutztür steht: Eintritt nur mit aktuellem Handy. Alte und…

Berlin (ots) - Mit Schulden ist das so eine Sache: Mit ihnen kann man etwas finanzieren, das man braucht, wofür aber das Geld fehlt. Deswegen nehmen Menschen Kredite auf, wenn sie sich etwa ein Auto kaufen, Unternehmen, wenn sie ihr Geschäft erweitern wollen, und Staaten, um in Krisenzeiten Konjunkturprogramme aufzulegen. Das ist auch gut so. Denn Sparen verschärft nur Rezessionen, was spätestens seit der Eurokrise allen klar sein sollte. Doch irgendwann müssen die Schulden zurückgezahlt werden. Bundesfinanzminister…

Berlin (ots) - Im Herbst 2019 entstand erstmals eine bundesweite, von für die Industrie lobbyierenden Verbänden unabhängige Bauernbewegung. Mit Treckerparaden protestierten Landwirte gegen eine Umweltpolitik auf ihre Kosten, ohne dass im Gegenzug für kostendeckende Produktpreise gesorgt wird. Doch seit einer Woche stehen nicht mehr Inhalte im Fokus der öffentlichen Debatte, sondern das Symbol der Landvolkbewegung, die Ende der 1920er zumindest in erheblichen Teilen den Nazis nahestand. Die Bauern, die gerade in Berlin…

Bonn (ots) - Kein Kompromiss in Sicht. So könnte man die Situation kurz vor dem wichtigen EU-Gipfel, auf dem das milliardenschwere Finanzpaket zur Konjunkturbelebung nach der Coronakrise verabschiedet werden soll, beschreiben. Gerade jetzt übernimmt Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt vor einem fatalen Zeichen der Handlungsunfähigkeit. Rauft sich die EU doch noch zusammen? Wie groß ist Merkels Einfluss? Welche Projekte sind durchsetzbar? Alexander Kähler…

Berlin (ots) - Die Anfang Juni neu gewählten Vorsitzenden der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Carsten Schatz, wollen in der Coronakrise prekäre Arbeitsbedingungen verbessern. Das erklärten sie im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagsausgabe). Bei der im August anstehenden Klausur werde man darüber "reden müssen, wie es weitergeht mit den Bereichen, die in den letzten Jahren nicht nur zum Berliner Wirtschaftsaufschwung beitrugen, sondern auch…

Stuttgart (ots) - Das landespolitische Magazin "Zur Sache Baden-Württemberg!" live am 18. Juni 2020 um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Baden-Württemberg / Moderation: Stefanie Germann Der Fahrradmarkt boomt seit Beginn der Corona-Krise. Allein in Stuttgart treten 25 Prozent mehr Menschen in die Pedale als im vorigen Jahr. Mit kurzfristig errichteten Pop-Up-Radstreifen will die Stadt für mehr Sicherheit sorgen und der immer stärker steigenden Zahl an Radfahrerinnen und Radfahrern gerecht werden. Auch auf dem Land steht das…

Mainz (ots) - Eine kleine Staatsrechtskunde: Wer nie so recht den Unterschied zwischen einer Vertragsunterzeichnung und einer Ratifizierung verstanden hat, bekommt bei der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags nun Gelegenheit dazu. Dass alle Ministerpräsidenten die Anhebung um monatlich 86 Cent abgezeichnet haben, den Staatsvertrag dazu unterschrieben haben, heißt noch lange nicht, dass er auch in Kraft tritt. Es reicht aus, wenn sich in einem einzigen Landtag keine Mehrheit für die Ratifizierung findet. In…