Politik

Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) hätte die Veröffentlichung eines im Ministerium erstellten kritischen Papiers zur Corona-Politik der Regierung womöglich unterbinden können. Zumindest war das Ministerium gewarnt und schon länger darüber informiert, dass ein Mitarbeiter aus dem Katastrophenschutz-Referat KM 4 seine persönlichen Sichtweisen unbedingt zu Papier bringen wollte. Dies bestätigte ein Ministeriumssprecher dem Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe). "Dass der Beamte an einer…

Köln (ots) - Bei der Überprüfung von Unterkünften von Mitarbeitern in der Fleischindustrie hat das Land erhebliche Mängel festgestellt. Das geht aus einer Ergebung des NRW-Arbeitsministeriums hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Danach wurden landesweit rund 650 Sammelunterkünfte und Werkswohnungen, in denen mehr als 5300 Personen leben, überprüft. Dabei wurden fast 1900 mittlere und gravierende Beanstandungen festgestellt, zum Beispiel fehlende einfache Hygienemaßnahmen in Kombination mit Überbelegungen,…

Wien (ots) - Wir verurteilen die am 16. Juni. 2020 bei einer Kundgebung von FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer getätigten Aussagen „Ich fürchte mich nicht vor Corona, Corona ist nicht gefährlich. Da ist der Koran gefährlicher als Corona.“ aufs Schärfste. Die Tatsache, dass diese Aussagen von einem ehemaligen Bundespräsidentschaftskandidat getätigt wurden, machen diese Aussagen noch besorgniserregender. Seine Aussagen sind gegenüber muslimischen Mitbürgern mehr als verantwortungslos und wir erwarten uns, dass er sich…

Berlin (ots) - Der Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer (Die Grünen / EFA) fordert Europa zu einer neuen Chinapolitik auf. Unter dem Titel "Raus aus der Appeasement-Falle" schreibt er in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel" unter anderem: "Wir müssen einen Weg finden, als Rivalen so zu kooperieren, dass wir uns damit nicht selber schwächen." Dazu bedürfe es klarer Worte zum Sicherheitsgesetz in Hongkong, zur Rolle von Taiwan und zum Polizeistaat, den Peking in Xinjiang errichtet, um die muslimische…

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor wird sein Amt als stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz abgeben. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" aus Unionskreisen erfuhr, reagiert Amthor damit auf Vorwürfe, er sei in dem Ausschuss befangen. Unter anderen soll dort der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen befragt werden, der wie Amthor Verbindungen zu dem US-Unternehmen Augustus Intelligence pflegen soll.…

Osnabrück (ots) - FDP-Fraktionsvize: Große Koalition nutzt Neuverschuldung zum Auffüllen der Wahlkampfkasse Dürr meldet Zweifel an Wirksamkeit der Konjunktur-Maßnahmen an Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hält den geplanten Nachtragshaushalt der Bundesregierung in Höhe von 62,5 Milliarden Euro für nicht zielführend. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dürr: "Wenn man neue Schulden aufnimmt, muss man sicher sein, dass diese auch konjunkturelle Impulse…

Osnabrück (ots) - Erfolgsquote bei Deutschtests für Zuwanderer leicht gestiegen Aber fast 80 Prozent der Wiederholer fallen durch - Zahlen des Bundesinnenministeriums Osnabrück. Fast die Hälfte der Erstabsolventen von Deutschtests für Zuwanderer (DTZ) hat die Kurse im vergangenen Jahr nicht erfolgreich abgeschlossen. 2019 erreichten von 135.799 Erstteilnehmern 62.085 nicht das Sprachniveau B1, das für ein Bestehen der Integrationskurse notwendig wäre. Der Anteil lag damit bei 45,7 Prozent. Allerdings ist ein…

Osnabrück (ots) - Steuerzahlerbund "entsetzt" über weiteren Nachtragshaushalt Präsident Holznagel: Scholz macht mehr Schulden als notwendig - Schuldenuhr steigt auf 9154 Euro pro Sekunde Osnabrück. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, zeigte sich angesichts der Pläne der Bundesregierung für eine weitere Neuverschuldung um 62,5 Milliarden Euro in diesem Jahr "entsetzt". Der sekündliche Zuwachs an neuen Schulden steige damit von 7177 Euro auf 9154 Euro, sagte Holznagel der "Neuen Osnabrücker…

Stuttgart (ots) - Voraussetzung für den Erfolg der App ist die strikte Freiwilligkeit der Anwendung. Diese Freiwilligkeit schafft Vertrauen.(...) Könnte man noch von Freiwilligkeit sprechen, wenn Arbeitgeber die Nutzung der App auf den Diensthandys anordnen oder wenn manche Staaten sie zur Bedingung der Visumerteilung machten? Die Bundesregierung hält aus heutiger Sicht ein Begleitgesetz zur Warn-App, das genau diese Freiwilligkeit schützen soll, für überflüssig. Das sollte nicht das letzte Wort bleiben.…

Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über den geplanten Abzug der US-Truppen Ein Truppenabzug als Bestrafung: die geplante Reduzierung der US-Streitkräfte hierzulande entspricht dem typischen Politikverständnis von Donald Trump. Der US-Präsident setzt am liebsten auf Drohungen, Sanktionen und Belohnungen für Wohlverhalten um durchzusetzen, was er für die nationalen Interessen Amerikas hält. Dass der Truppenabzug keiner militärischen Strategie folgt und der Bundesregierung im Vorfeld nicht einmal angekündigt wurde,…