Politik

Berlin (ots) - Donald Trump ist für viele Rechte ein Vorbild - offenbar auch für die AfD. Denn nicht nur der US-Präsident will in seinem Land "die Antifa" verbieten, auch die AfD will ein Verbot in Deutschland durchsetzen. Am Freitag soll über einen entsprechenden Antrag im Bundestag beraten werden. Weder das Vorhaben von Trump, noch das seiner deutschen Spießgesellen hat Aussicht auf Erfolg. "Die Antifa" gibt es nämlich nicht. Es gibt nur Organisationen, die sich Antifaschismus auf die Fahne geschrieben haben. Das…

Berlin (ots) - Die Lobesworte am Präsentationstag waren reichlich und verdient. Erfolgreiche Softwareentwicklung schien in Deutschland über Jahre nur dann problematisch, wenn es sich um Projekte mit Regierungsbeteiligung handelte. Egal ob Anwaltspostfach oder sichere digitale Kommunikation mit Behörden: Die entwickelten Produkte fanden keine Akzeptanz, wohl aber reichlich Kritiker, die immer wieder Sicherheitslücken aufzeigten. Nun wirkt es, als habe sich die Bundesregierung dieses Mal auf die Stimmen der…

Halle (ots) - Je mehr Menschen sie nutzen, umso klarer werden neu entstandene Infektionsketten sichtbar - die dann rasch unterbrochen werden können. In diesem Weg der Viruseindämmung liegt nicht nur etwas Technisches. Es kommt auch viel Ethik ins Spiel. Im Grunde hat Deutschland mit der Warn-App soeben auch eine eigene Anti-Virus-Philosophie entwickelt: liberal, aber effizient. Die App löst auf sympathische, fast wundersame Art diverse Gegensätze auf. Sie setzt auf Eigenverantwortung des Einzelnen - und zielt doch in…

Straubing (ots) - Nach dem Terror der RAF war es das erste Mal, dass hierzulande ein Politiker Opfer eines Terrorakts geworden ist. Und zwar einer aus der bürgerlichen Mitte. Ein Christdemokrat. Dadurch erst ist vielen, die im Rechtsextremismus zumindest keine direkte und persönliche Gefahr gesehen haben, bewusst geworden, welche Dimension die Bedrohung von rechts mittlerweile tatsächlich hat, und wie explosiv die Polarisierung der Gesellschaft ist. Walter Lübcke ist mutmaßlich wegen seines Einsatzes für Flüchtlinge…

Halle (ots) - Die Bundesregierung tut gut daran, Trumps wahltaktisch motivierte Attacke auf Deutschland kühl zu parieren. Bis zur US-Wahl im November wird es wohl noch einige antideutsche Ausfälle geben. Allerdings ist ein sachlicher Umgang mit einem unsachlichen Präsidenten noch keine Strategie zur Verteidigung der eigenen Sicherheit. Die bleibt Deutschland, die bleibt Europa sich selbst bis heute schuldig. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de…

Baden-Baden (ots) - Ministerin aus Baden-Württemberg fordert im SWR3 Interview: "So viel Normalität wie möglich" Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann, CDU, möchte nach den Sommerferien möglichst bei allen Schulen zum Regelbetrieb zurückkehren. Die Ministerin sagte in einem SWR3 Interview, für ältere Kinder gelte das Abstandgebot, man könne daher momentan noch nicht alle Kinder zeitgleich in die Schulen lassen. Sie habe aber die große Hoffnung, dass im kommenden Schuljahr möglichst zu einem…

Frankfurt (ots) - Der US-Präsident will dies als Strafe verstanden wissen. Allerdings nähme nicht Deutschland unmittelbar Schaden an einem US-Abzug, sondern Amerika selbst. Auch darum bleibt Berlin gelassen. Die Basis Ramstein ist unabdingbar für die Einsätze der US-Armee im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika. Trump sägt an den Pfeilern jener globalen Sicherheitsarchitektur, die Amerikas Vormachtstellung erst ermöglicht hat. Dementsprechend skeptisch blicken US-Militärs, Diplomaten und viele Republikaner auf die…

Straubing (ots) - Wir halten fest: Jetzt kann man sich mit bis zu neun Personen treffen. Die müssen nicht einmal verwandt sein oder unter einem Dach leben. So weit ist das noch klar. Was aber ist, wenn sich zehn verschiedene "Hausstände" treffen? Das geht nicht. 100 dürfen es allerdings sein, wenn man unter freiem Himmel Hochzeit feiert oder jemanden beerdigt. Wenn sich jedoch ein Geflügelzüchterverein versammelt und 51 Mitglieder kommen, muss einer hinauskomplimentiert werden. Man muss kein Prophet sein, um…

Straubing (ots) - Einen großen Fehler hat die deutsche Corona-App: Sie ist nicht europäisch vernetzt. Wenn jetzt Deutsche wieder in die Nachbarländer in den Urlaub fahren und andere Europäer nach Deutschland reisen, dann wird die App nichts zum Kampf gegen eine mögliche neuerliche Ausbreitung der Seuche beitragen können. Gerade hier wäre eine europäische Lösung sinnvoll gewesen. Hätten die Staaten der EU und andere interessierte Länder von Anfang an bei der Entwicklung der App kooperiert, wäre ein deutlich schärferes…

Düsseldorf (ots) - Zur künftigen Vermeidung von Engpässen bei Schutzausrüstungen für Pandemiefälle will sich die Bundesregierung bei der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch zum Aufbau einer nationalen Reserve verpflichten. Dazu werde von den Bundesministerien für Wirtschaft, Gesundheit, Inneres und Verteidigung ein Konzept zur Bildung einer "Nationalen Reserve Gesundheitsschutz (NRGS)" erstellt, heißt es in dem Beschlussvorschlag der Bundesregierung, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch)…