Politik

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der wegen der Corona-Krise abgesagte Parteitag der NRW-SPD wird jetzt am Samstag, 14. November, in der Halle Münsterland nachgeholt. Dies bestätigte SPD-Landeschef Sebastian Hartmann im Gespräch mit der in Bielefeld erscheienden "Neuen Westfälischen" (Mittwoch-Ausgabe). Ursprünglich sollte der Parteitag am Samstag, 16. Mai in münster stattfinden. Im Zentrum sollte dabei auch die bevorstehende Kommunalwahl in NRW stehen. Wichtigster Programmpunkt des jetzt neu angesetzten Parteitags ist die…

Düsseldorf (ots) - Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller, hat die schlechte Auffindbarkeit der Corona-Warn-App in App-Stores kritisiert und vor einer zu geringen Verbreitung gewarnt. "Die App muss jetzt den Praxistest bestehen", sagte Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Die schlechte Auffindbarkeit durch die unklare Bezeichnung der App kann natürlich dazu führen, dass weniger Menschen sie auf ihrem Handy installieren, wenn die erste Aufmerksamkeitswelle vorbei ist. Das…

Berlin (ots) - Von der Coronakrise und dem Homeoffice profitieren vor allem Katzen. Im Tierheim Berlin, dem größten Deutschlands, landen derzeit deutlich weniger Stubentiger als üblich. In den vergangenen zehn Wochen seien 38 Prozent weniger Katzen ins Tierheim gekommen als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum, sagte die Sprecherin des Berliner Tierschutzvereins, Annette Rost, dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). "Normalerweise haben wir 400 bis 500 Katzen, jetzt sind es 250", berichtet Rost. Es werden nicht nur weniger…

Düsseldorf (ots) - Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat zugesagt, dass Nutzer der Corona-Warn-App im Fall eines Alarms der App auch tatsächlich getestet werden. "Wir haben gemeinsam mit den Krankenkassen innerhalb weniger Tage die Grundlage dafür geschaffen, dass niedergelassene Ärzte - meistens Hausärzte - diejenigen Patienten testen können, die mittels der Corona-Warn-App über einen kritischen Kontakt zu einem Infizierten informiert wurden", sagte Gassen der Düsseldorfer "Rheinischen…

Berlin (ots) - Zu der heute vorgestellten Corona-Warn-App der Bundesregierung erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Die neue Corona-Warn-App der Bundesregierung ist ein geeigneter Baustein einer Strategie gegen die Corona-Epidemie in Deutschland. Sie kann dabei helfen, Infektionsketten zu erkennen und dann zu unterbrechen. Voraussetzung dafür ist, dass möglichst viele Menschen das Programm installieren und teilnehmen. Niemand ist zur Nutzung der App verpflichtet. Jeder sollte sich aber gründlich…

Osnabrück (ots) - Transparency drängt Union zu Aufklärung im Fall Amthor "Nicht wegducken" - An Ermittlungen gegen Fraktionskollegin Strenz erinnert Osnabrück. Nach den Enthüllungen über die Nebentätigkeit des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor wächst der Druck auf die CDU, die Unionsfraktion und den Bundestag, den Fall genau zu untersuchen. Norman Loeckel, stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Da momentan noch unklar ist,…

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 16. Juni 2020, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Mietkürzungen - wie große Unternehmen die Krise auf Kosten von kleinen Vermietern ausnutzen - Stallbrände - wieso jedes Jahr zehntausende Tiere qualvoll verbrennen - Pflege - warum alte und demente Menschen unter Einsamkeit und Isolation leiden - Brutales Vorgehen gegen Flüchtlinge - wie die griechische Küstenwache Menschen in Seenot bringt Moderation: Fritz Frey Informationen…

Berlin (ots) - 16. Juni 2020 - Mit Michael Stoschek, dem Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung beim Auto-Zulieferer Brose, rechnet ein führender Vertreter der deutschen Autoindustrie erstmals offen mit der Politik und den Kollegen der eigenen Branche ab. Der Verzicht der Bundesregierung auf eine Kaufprämie für Fahrzeuge mit modernen Verbrennermotoren sei "absolut nicht nachvollziehbar, falsch und geradezu fatal", sagte Stoschek dem Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 7/2020, EVT 18. Juni). Die schwarz-rote…

Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident und CDU-Landeschef Tobias Hans hat sich offen für einen Verzicht auf den Begriff "Rasse" in Artikel 3 des Grundgesetzes gezeigt. "Ich verschließe mich nicht einer Debatte, das Grundgesetz zu ändern um den Begriff behutsamer zu wählen und der Zeit anzupassen", sagte er der Saarbrücker Zeitung (Dienstagausgabe). "Es ist mittlerweile in der Wissenschaft und überall nicht mehr Usus, von 'Rasse' zu sprechen." Die Zielsetzung des Grundgesetzes, Rassismus zu verhindern,…

Osnabrück (ots) - "Abgeordnete und Minister sollten nicht nur Nebeneinkünfte offenlegen, sondern auch relevante Vermögenswerte" - Konsequenzen aus dem Fall Amthor Osnabrück. Nach den Enthüllungen über die Aktivitäten des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor fordert LobbyControl verschärfte Regeln für Abgeordnete. "Wir brauchen offensichtlich schärfere Offenlegungspflichten für Abgeordnete, zum Beispiel für Aktienoptionen", sagte Timo Lange, Kampagnenleiter des gemeinnützigen Vereins zur Förderung von Transparenz…