Politik

Frankfurt (ots) - Athen verfolgt eine brutale, gewaltsame Politik der Abschreckung - an seinen Land- und Seegrenzen ebenso wie in den Lagern. Es will nach innen wie nach außen Stärke signalisieren - indem es die Schwächsten demütigt und gefährdet. Brüssel und Berlin haben das fünf Jahre lang geschehen lassen. Und so, wie es aussieht, lassen sie es weiter zu. Es ist keine Kritik an den Zuständen in griechischen Lagern zu vernehmen, auch kein Druck gegenüber der Regierung für ihr katastrophales, planloses…

Berlin (ots) - Die AfD lehnt es weiter vehement ab, Flüchtlinge aus griechischen Lagern in Deutschland aufzunehmen. Die stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, "die sogenannten Flüchtlinge... wollen überwiegend nach Deutschland, und wir müssen das Signal aussenden, nein, ihr kommt hier nicht her. Wir dürfen keinen Startschuss für eine neue Masseneinwanderung setzen, wir dürfen dieses fatale Signal, was aus 2015 gegeben worden ist, nicht wiederholen. Wir wissen, dass…

Osnabrück (ots) - Bundesbildungsministerin fordert Länder auf, Lehrer für digitalen Unterricht verstärkt zu qualifizieren Karliczek: "Weitere Anstrengungen" nötig - Finanzierung von Dienstlaptops noch nicht geklärt Osnabrück. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) fordert vor einem Treffen der EU-Bildungsminister am Mittwoch in Osnabrück die Länder auf, mit Blick auf digitalen Unterricht stärker in die Qualifizierung von Lehrkräften zu investieren. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Karliczek:…

München (ots) - Die Bilder des brennenden Flüchtlingslagers Moria haben in Deutschland zu einem heftigen Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen geführt. Während SPD, Grüne und Linke eine hohe Zahl von Migranten rasch von Lesbos nach Deutschland holen wollen, verweist die Union auf die Notwendigkeit einer europäischen Lösung. Ist diese angesichts der Verweigerung vieler Mitgliedsstaaten überhaupt denkbar? Dazu im Studio: der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Verheerende Waldbrände in den USA, Trockenheit…

Düsseldorf (ots) - Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz hat sich für eine deutsche Führungsrolle in Europa bei der Hilfe für die Flüchtlinge auf Lesbos ausgesprochen. "Es ist richtig, dass Deutschland in Europa den Anfang macht und zusätzliche Flüchtlinge aus Griechenland aufnimmt", sagte die CDU-Politikerin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) zum möglichen Kompromiss zwischen Union und SPD, 1500 Flüchtlinge aus Griechenland nach Deutschland zu holen. "Die Hilfe vor Ort darf damit aber nicht…

Düsseldorf (ots) - Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz hat sich für eine deutsche Führungsrolle in Europa bei der Hilfe für die Flüchtlinge auf Lesbos ausgesprochen. "Es ist richtig, dass Deutschland in Europa den Anfang macht und zusätzliche Flüchtlinge aus Griechenland aufnimmt", sagte die CDU-Politikerin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) zum möglichen Kompromiss zwischen Union und SPD, 1500 der über 12.000 Menschen aus dem abgebrannten Lager Moria nach Deutschland zu holen. "Die Hilfe vor…

Osnabrück (ots) - Soziales Europa: Heil will mehr Schutz vor "unanständigen Löhnen" Bundesarbeitsminister: Beschäftigte nicht die Zeche der Krisenbewältigung zahlen lassen Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) drängt auf faire Löhne und Mindestlöhne in ganz Europa und warnt davor, Arbeitnehmer in der Corona-Krise zusätzlich zu belasten. Heil sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Beschäftigten, die in der Krise Enormes geleistet haben, dürfen nicht die Zeche der Krisenbewältigung zahlen. Wir…

Osnabrück (ots) - Caritaspräsident begrüßt Aufnahme von 1500 Flüchtlingen aus Moria im Grundsatz Neher: ",Genug' wird nur sein, wenn die europäische Politik aufhört, sie wie lästige Eindringlinge zu betrachten" Osnabrück. Caritas-Präsident Peter Neher begrüßt die offenbar von der Union beschlossene Aufnahme von 1500 Flüchtlingen von den griechischen Inseln - zumindest im Grundsatz: "Für all die, die dadurch der Hölle von Moria entfliehen können, ist es eine gute Nachricht, und 1500 ist natürlich besser als 150",…

Berlin (ots) - Zum Jubiläum "30 Jahre Deutsche Einheit" setzen Das Erste und die ARD Mediathek einen Themenschwerpunkt. rbb und MDR gehen mit ihrem gemeinsamen multimedialen Projekt "Wir Ostdeutsche - 30 Jahre im vereinten Land" der ostdeutschen Seele auf den Grund. Wer sind die Menschen zwischen Elbe und Oder? Welche Sozialisationserfahrungen prägen die Generationen? Aber vor allem: Wie sehen sie sich selbst? Die drei Bestandteile des Projekts sind jetzt online, in der ARD Mediathek bzw. unter…

Stuttgart (ots) - Wirtschaftsmagazin "Plusminus" am Mittwoch, 16. September 2020, 21:45 bis 22:15 Uhr, Das Erste / Moderation: Alev Seker (Südwestrundfunk) Als im März persönliche Schutzausrüstung auch in Arztpraxen und Kliniken knapp wurde, beschloss das Bundesgesundheitsministerium, selbst Atemschutzmasken und Schutzkittel zu beschaffen. Mehr als 700 Verträge wurden geschlossen, Masken für rund 6,4 Milliarden Euro bestellt. Das Verfahren lief völlig aus dem Ruder. "Plusminus" berichtet über Lieferanten, die bis…