Politik

Berlin (ots) - Neue Atomwaffen auf dem Land, im Wasser und in der Luft - es scheint so, als müssten die Abrüstungshoffnungen seit dem Ende des Kalten Krieges begraben werden. Atomwaffen erleben ein Comeback als aktiver Posten der Militärstrategen. Die Friedensforscher des Sipri-Instituts geben in ihrem neuesten Jahresbericht sogar ein Haltbarkeitsdatum der sich verstärkenden nuklearen Dauerkonfrontation an: Bis in die 80er Jahre dieses Jahrhunderts sollen die Atomwaffen einsatzbereit sein, die derzeit modernisiert…

Berlin (ots) - Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sieht die Schulen der Hauptstadt gut vorbereitet für die angekündigte Rückkehr zum Regelbetrieb nach den Sommerferien. Wie Scheeres der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagsausgabe) sagte, sei die Zahl der Coronavirus-Neuinfektionen in Berlin "jetzt über einen langen Zeitraum auf niedrigem Niveau stabil" geblieben: "Und wenn das so bleibt, finde ich, dass eine Komplettöffnung vertretbar ist." Ihr sei zwar bewusst, dass es "in…

Berlin (ots) - Die Brandenburger AfD will gegen die angekündigte Beobachtung durch den Verfassungsschutz juristisch vorgehen. "Wir werden natürlich Klage einreichen", kündigte der stellvertretende Landesvorsitzende Daniel Freiherr von Lützow am Montag im Inforadio vom rbb an. "Wenn man die größte Oppositionspartei in Brandenburg unter Beobachtung stellen möchte, ist das für mich sehr undemokratisch", sagte von Lützow. Der AfD-Landtagsabgeordnete wies Vorwürfe zurück, seine Partei sei mit rechtsextremistischen…

Berlin (ots) - Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage ergab, dass Deutschland künftig 42 Prozent mehr in den EU-Haushalt einzahlen soll als bisher. Statt der aktuell 31 Milliarden Euro pro Jahr soll Deutschland im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in den Jahren 2021 bis 2027 jährlich rund 44 Milliarden Euro an die EU zahlen. Joachim Kuhs, AfD-Bundesvorstandsmitglied und haushaltspolitischer Sprecher im EU-Parlament, zeigt hierfür kein Verständnis: "Dass der deutsche Steuerzahler für EU-Anliegen…

Berlin (ots) - In den Diskussionen um den Nachlass Helmut Kohls reicht der Einfluss der Witwe Maike Kohl-Richter offenbar bis ins Bundeskanzleramt. Das geht aus vertraulicher Korrespondenz hervor, die dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) vorliegt. Kohl-Richter hat der Regierungszentrale demnach wörtlich vorgegeben, wie die Antwort auf eine Presseanfrage formuliert werden sollte. Der zuständige Beamte schrieb zurück: "Vielen Dank für Ihre Anmerkungen, die ich voll übernehme." Kohl-Richters Text wurde daraufhin per E-Mail…

Osnabrück (ots) - Neher nennt Richterspruch "problematisch" - "Wir müssen Sterben als Teil des Lebens anerkennen" Osnabrück. Trotz des Karlsruher Richterspruchs, der das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für nichtig erklärt und das Recht auf selbstbestimmtes Sterben betont hat, geht der Streit um das hochemotionale Thema weiter. Prälat Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes, fordert im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" eine intensive gesellschaftliche "Debatte um den Wert des Lebens".…

Osnabrück (ots) - Verfassungsschutz sieht Angebot kritisch - Spotify: Wir löschen, was indiziert ist Osnabrück. Musik-Streaminganbieter wie Spotify, Apple oder Amazon haben Bands im Angebot, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft. Das bestätigte die Behörde auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bei Gruppen wie "Übermensch" und "Blutlinie" handele es sich "eindeutig um rechtsextremistische Musikgruppen". Dass deren Musik so leicht über die Streamingdienste zu beziehen sei, sehe man "grundsätzlich…

Osnabrück (ots) - Justiz- und Verbraucherschutzministerin wirbt für Corona-Warn-App Lambrecht: Alle datenschutzrechtlichen Fragen abgedeckt - "Hoffe, dass App von möglichst vielen genutzt wird" Osnabrück. Kurz vor dem Start der Corona-Warn-App hat Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) zu einer breiten Nutzung der Anwendung aufgerufen und alle Datenschutzeinwände zurückgewiesen. "Es gelten die allgemeinen Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung ohne Wenn und Aber auch für die…

Osnabrück (ots) - FDP fordert Rücktritt von Sozialministerin Reimann und will Lehrer in den Ferien unterrichten lassen Fraktionschef Stefan Birkner: "Sollten zu einem personellen Neuanfang kommen" Hannover. Nach Verfehlungen im Corona-Krisenstab und dem Chaos bei der Pflegekammer fordert die FDP im Niedersächsischen Landtag den Rücktritt von Sozialministerin Carola Reimann (SPD). "Aus meiner Sicht war Frau Reimann von Anfang an nicht in der Lage, das Sozialministerium zu führen, und sollte zurücktreten. Die…

Essen (ots) - Radfahren macht an Rhein und Ruhr vielerorts immer noch wenig Freude. Das könnte sich ändern. Die jetzt vorgelegten Eckpunkte fürs künftige NRW-Fahrradgesetz sind vielversprechend. Ein toller Erfolg für die Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad" mit über 200.000 Unterschriften, ein Erfolg für Basisdemokratie. Die Erfahrung jedoch lehrt: Der Teufel steckt in der Umsetzung. Das zeigt der Bau des Radschnellweges Ruhr (RS 1) - ein gerade im vom Autostau geplagten Ruhrgebiet bitter nötiges Projekt, was aber nur…