Politik

Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die Union dazu aufgefordert, ihren Widerstand gegen ein Lobbyregister umgehend aufzugeben. "CDU und CSU müssen ihre jahrelange Blockade beenden und den Weg für mehr Transparenz endlich frei machen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Kühnert reagierte damit auf die Lobbyismus-Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor, dem wegen seines Einsatzes für eine Start-up-Unternehmen Käuflichkeit vorgeworfen wird. Der Fall…

Berlin (ots) - Die beiden schwarzen Abgeordneten Aminata Touré und Karamba Diaby haben den Innenministern der Länder vorgeworfen, sich nicht einer kritischen Debatte über Rassismus innerhalb der Polizei zu stellen. Sie finde es "krass, dass es so schwer ist, eine kritische Diskussion über Rassismus in der Polizei zu führen", sagte die Landtagsvizepräsidentin aus Schleswig-Holstein und Grünen-Politikerin Aminata Touré im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Wenn die Innenminister diese Debatte nicht…

Saarbrücken (ots) - Angesichts der geplanten Freischaltung der Corona-Warn-App am kommenden Dienstag warnt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach vor Nachlässigkeit. Lauterbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Es ist klar, dass die App nicht dazu führen darf, dass der einzelne leichtsinniger im Umgang mit Kontakten ist." Niemand dürfe sich zu sicher fühlen, nur weil man "keine Warnung bekommen hat, wenn man die App genutzt hat". Die Erwartungen an die Anwendung müssten daher realistisch sein. Zugleich…

Saarbrücken (ots) - Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, hat sich positiv über die neue Corona-App des Bundes geäußert. Kelber sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Was vorliegt, macht insgesamt einen soliden Eindruck. Mir ist besonders wichtig, dass die relevanten Dokumente zum Datenschutz, insbesondere die Datenschutzfolgeabschätzung, zum Start der App fertig sind." Sie sollten ab dem ersten Tag öffentlich sein, um in der Bevölkerung Vertrauen und Akzeptanz zu schaffen, so Kelber. Die…

Berlin (ots) - Die beiden schwarzen Abgeordneten Aminata Touré und Karamba Diaby haben an die Gesellschaft appelliert, sich intensiver mit Rassismus auseinanderzusetzen und bei rassistischen Vorfällen nicht wegzuschauen. "Deutschland ist nicht durch und durch rassistisch, aber es gibt gefährliche rassistische Tendenzen, wie in vielen anderen Ländern auch", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Diaby im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Wir haben ein ernsthaftes Problem mit Rassismus, und daran müssen wir…

Berlin (ots) - Vor der mutmaßlich größten Demonstration seit Beginn der Coronakrise an diesem Sonntag in Berlin hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach vor zahlreichen Neuinfektionen gewarnt. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) sagte er: "Das Risiko ist viel zu hoch." Er teile zwar das Anliegen der Demonstration, ein Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung sowie für Klimaschutz und Gleichberechtigung zu setzen. Es stehe aber zu befürchten, dass sich viele Menschen bei der Protestaktion mit dem Virus…

Berlin (ots) - Trotz der Verabschiedung des Konjunkturpakets durch das Bundeskabinett fürchtet die IG Metall eine Insolvenzwelle wegen der Coronakrise - und fordert notfalls Verhandlungen über ein weiteres Milliardenpaket. "Im Moment haben wir eine heftige Weltwirtschaftskrise, wie wir sie noch nie erlebt haben", sagte IG Metall-Chef Jörg Hofmann dem "Tagesspiegel". Gerade bei den Zulieferern in der Automobilindustrie sei die Insolvenzgefahr in Deutschland stark gestiegen. "Unsere jüngste Umfrage zeigt: Über 80.000…

Berlin (ots) - Berlin - Für das frühere Wohnhaus von Helmut Kohl gibt es keinen Denkmalschutz. Nach Informationen des Tagesspiegels (Samstagsausgabe) hat die rheinland-pfälzische Landesdenkmalbehörde einen entsprechenden Vorstoß der Witwe Maike Kohl-Richter zurückgewiesen. Kohl-Richter wollte außer dem Bungalow im Ludwigshafener Stadtteil Oggersheim auch die danebengelegene "Sonderwache" der Polizei schützen lassen. Unter anderem wegen der "schlichten architektonischen Gestaltung" hätten die Gebäude jedoch "keinen…

Osnabrück (ots) - Verbraucherschutzministerin wirbt für Gutscheinlösung bei gestrichenen Flügen Lambrecht: "Wenn alle auf Auszahlung bestehen, wird es für manche Airline hart" - Gutscheine "staatlich abgesichert" Osnabrück. Bundesverbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) hat für die Gutscheinlösung bei coronabedingt gestrichenen Flügen geworben: "Ab dem Sommer kann ja in Europa voraussichtlich wieder gereist werden. Daher rate ich, die Gutscheine schnellstmöglich zu nutzen", sagte Lambrecht im Interview…

Osnabrück (ots) - FDP fordert europaweit einheitliche Tierwohl-Kennzeichnung Antrag im Bundestag: Weniger Bürokratie für bessere Haltungsbedingungen Osnabrück. Die FDP im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, "ein verbindliches EU-Tierwohlkennzeichen aufzubauen". Das erklärte Bundestagsabgeordneter Karlheinz Busen in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Seine Fraktion hat einen entsprechenden Antrag in das Parlament eingebracht. Das Kennzeichen soll nach dem Willen der Liberalen sowohl Haltung als auch Herkunft auf…