Politik

Düsseldorf (ots) - Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen und Experten nach Alternativen suchen zu lassen. "Ich bin dafür, dass der Begriff ,Rasse' aus dem Grundgesetz durch eine andere Formulierung ersetzt wird", sagte Kofler der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Hierzu sollten wir den Rat von Verfassungsrechtler*innen, Wissenschaftler*innen und anderen Expert*innen einholen und ihre Vorschläge…

Düsseldorf (ots) - Der Begriff der Rasse hat in Deutschland eine üble Karriere gemacht; auf ihn gründete die NS-Ideologie. Arier-Nachweise und Judensterne, Deportation und Vernichtung - das ganze Grauen beruhte auf der Idee, Rassen ließen sich auseinanderhalten. Es ist Zeit, davon auch im Grundgesetz Abschied zu nehmen, wie es in der französischen Verfassung vor zwei Jahren geschehen ist. Die Wissenschaft hat der Rassenlehre längst den Rücken gekehrt, weil die Übergänge zwischen Ethnien fließend sind, seitdem es…

Düsseldorf (ots) - Die Verwirrung nimmt zu. Kaum einer kann genau sagen, was wieder erlaubt ist oder noch untersagt wird. Jede neue Fassung der Corona-Schutzverordnung lässt zudem neue Fragen aufkommen. Dabei geben sich die Juristen der Landesregierung sicher alle Mühe, jede Eventualität mitzudenken. Als Übersetzer und Erklärer sind da vor allem die städtischen Ordnungsämter gefordert. Und auch die müssen den Überblick behalten: keine leichte Aufgabe bei einem Verordnungstext von 18 Seiten plus Anlagen und nur einem…

Halle (ots) - Der Gedanke, Stephan B. könnte wieder frei sein oder sich durch Suizid der Aufarbeitung und Ahndung seiner Untaten entziehen, ist unerträglich. Dass seine Bewachung nicht höchste Priorität in der Justiz hatte, also die Behörden nicht von Anfang an auf allen Ebenen alles dafür getan haben, so etwas wie seinen Fluchtversuch zu verhindern, ist eine Schande für Sachsen-Anhalt. Sie könnte gemildert werden durch hochrangige personelle Konsequenzen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin…

Halle (ots) - Das definitive Nein des britischen Premierministers Boris Johnson, die gegenwärtige Übergangsphase nach dem Austritt aus der Union Ende Januar vielleicht doch noch zu verlängern, um einen besseren Handelsvertrag hinzubekommen, hat sich in Luft aufgelöst. Nun steht fest: Am 1. Januar 2021 werden sich Großbritannien und die EU entweder auf der Basis eines ausgehandelten Abkommens oder aber als Wettbewerber ohne Deal gegenüberstehen. Das verändert viel. So oft wie in den vergangenen Monaten der Satz von der…

Halle (ots) - Zum Glück gibt es noch andere Faktoren, die bald wirksam werden. Das 750-Milliarden-Paket der EU ist an erster Stelle zu nennen. Hinzu kommen die mutigen Richtungsentscheidungen für E-Mobilität und für den Beginn einer grünen Wasserstoffwirtschaft. Die Aktienmärkte scheinen, bei aller Nervosität, weiterhin auf das Kommende zu bauen. Offen bleibt allerdings die Frage, wann und mit welcher Wirkung auch die Realwirtschaft wieder anspringt. Es muss geschehen, bevor dem stabilisierenden Staat seinerseits die…

Berlin (ots) - "Das beste Land der Erde" - kein US-Präsident kommt an dieser mantrahaft vorgetragenen Autosuggestion vorbei. Diese Propaganda ermöglicht es, dass die Vereinigten Staaten sich als Weltpolizei aufspielen. Natürlich gibt es in der US-Bevölkerung kritische Stimmen, die Kriegsverbrechen von US-Soldaten anprangern. Doch noch immer haben es die jeweiligen Präsidenten geschafft, die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung zum jeweiligen Kriegseinsatz zu bekommen. Die Aufdeckung von Kriegsverbrechen ändert da…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über härtere Strafen bei Kindesmissbrauch: Wer auch nur einen Hauch von Mitgefühl für die Opfer sexualisierter Gewalt empfinden kann, wird sich spontan möglichst harte Strafen für die Täter wünschen. Auf der anderen Seite aber stehen rationale Erwägungen, und sie stehen im Widerspruch zum spontanen, emotionalen Rechtsempfinden. Dazu gehört die rechtsstaatliche Errungenschaft, selbst dem übelsten Übeltäter die Chance auf Resozialisierung zu geben.…

Regensburg (ots) - Die Bänder in der Autoindustrie laufen wieder, in der Bundesliga rollt der Ball: Wo es handfeste wirtschaftliche Interessen gibt, finden sich Wege aus der Corona-Krise. Alle Hebel werden in Bewegung gesetzt. Im Zentrum steht der unbedingte Wille, Gesundheitsschutz und wirtschaftliche Interessen unter einen Hut zu bringen. Klare Prioritäten sind auch beim Thema Bildung nötig, damit es nach den Sommerferien in den Schulen wieder richtig losgehen kann. Das Ziel ist die Rückkehr aller Schüler zum…

Köln (ots) - Michael Bertrams: Strafverschärfungen bei Kindesmissbrauch für Prävention nutzlos Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs hält Einsatz Künstlicher Intelligenz für den entscheidenden Hebel zur Aufhellung des "Darknet" Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, kritisiert die Kehrtwende von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) im Streit über ein höheres Strafmaß für Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. "Ich bedauere, dass die Ministerin…