Politik

Düsseldorf (ots) - Linken-Chefin Katja Kipping hat das Konjunkturpaket, von dem Teile am Freitag in einer Sondersitzung des Bundeskabinetts beschlossen werden sollen, als "verpasste Chance" und "teure Schönheitsreparatur" bezeichnet. An der strukturellen sozialen Ungleichheit ändere sich auch durch die versprochenen 130 Milliarden Euro nichts, sagte Kipping der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Mit 130 Milliarden hätten wir das notwendige sozial-ökologische Umsteuern einleiten können. Herausgekommen ist…

Köln (ots) - 8.35 Uhr, Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister, Thema: Kritik am Konjunkturpaket Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Regensburg (ots) - Alle Kraft fließt momentan ins Überwinden der Pandemie, in den Kommunen, Ländern und im Bund. Wie groß die Kraftanstrengung ist, zeigen die gigantischen Hilfssummen: 130 Milliarden Euro umfasst allein das Konjunkturpaket, mit dem die Bundesregierung mit "Wumms" (Vizekanzler Olaf Scholz, SPD) aus der Krise kommen will. Noch kann keiner absehen, wie schnell die Wirtschaft anspringt, bis wann der Arbeitsmarkt sich erholt, wann ein Impfstoff oder Medikament gegen das Virus kommt. Das Ende der Corona-Krise…

Mainz (ots) - Mutig geht Hessen mit seinen Plänen für die komplette Öffnung der Grundschulen und Kitas voran. Auch wenn es fraglich ist, ob es den Schülern, Lehrern und Eltern tatsächlich hilft, dass die Grundschulen noch schnell zwei Wochen vor den Ferien in den Regelbetrieb gehen. Die generelle Richtung ist aber sowohl in Hessen als auch in Rheinland-Pfalz und anderswo klar: Nach den Ferien geht es mit der Schule weiter. Mit deutlich mehr Präsenzunterricht und auch mit kompletten Klassen. Das ist erst einmal eine gute…

Halle (ots) - Eine Debatte hat begonnen, wie sich solch entsetzliche Taten verhindern lassen. Darunter ist der ebenso verständliche wie berechtigte Ruf nach Strafverschärfung, den Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erhört hat. Triebgesteuerte und skrupellose Täter aber werden sich so kaum stoppen lassen. Anderes liegt für den Schutz der Kinder näher. Dazu gehört neben dem Ausbau von Ermittlungskapazitäten ein genauerer Blick auf gefährdete Kinder. Im Zweifel müssen Jugendämter früher und…

Halle (ots) - Oben holen sich subventionierte Premiumanbieter wie Emirates die First-Class-Passagiere ab. Unten sammeln Billigflieger wie Ryanair die Touristen ein. Lufthansa und andere machten beides ein bisschen, aber nichts besser. Hinzu kam das stabile Selbstwertgefühl vieler Lufthanseaten, die ein Verblassen ihres Ruhms nicht für möglich und Veränderung für verzichtbar hielten. Es gibt also mehr zu tun, als nur Kosten zu senken. Wenn diese Herausforderung die Lufthanseaten wieder zu einer Mannschaft macht und…

Frankfurt (ots) - Dass Lufthansa nicht ohne Einschnitte durch diese Krise kommen wird, ist seit Monaten klar. Vor Tagen war noch die Pleite nah. Die ist nun dank umfangreicher Staatshilfe abgewendet. Nun beginnt der schwierigere Teil mit dem Umbau zu einer zukunftsfähigen Firma. Dabei muss mehr als eine Krise bewältigt werden. Mit der Zukunftsfähigkeit des einstigen Renommier-Konzerns war es auch vor Corona nicht weit her. Den klassischen Airlines Europas fliegt die Konkurrenz seit Jahren davon. Oben holen sich…

Berlin (ots) - Mal wieder steht der Verfassungsschutz in den Schlagzeilen. Obwohl der Geheimdienst offenbar Informationen über die Aktivitäten des militanten Neonazis und späteren mutmaßlichen Mittäters beim Lübcke-Mord, Markus H., besaß, gab er diese nicht an ein Gericht weiter. Als Folge konnte sich Besagter Jahre vor der Tat ganz legal Waffen beschaffen und hat womöglich seinen Komplizen, den Hauptverdächtigen Stephan E., noch an diesen trainiert. Diese bittere Enthüllung steht in einer Reihe kaum noch zählbarer…

Berlin (ots) - Rund 152 Millionen Kinder im Alter zwischen 5 und 17 Jahren müssen Tätigkeiten verrichten, die nach Kriterien der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) als Kinderarbeit gelten. Ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen auf menschenrechtliche Sorgfalt für ihre Zulieferer vor Ort verpflichtet, könnte einen Beitrag leisten, Hungerlöhne und Ausbeutung von Kindern einzudämmen. "Existenzsichernde Löhne gehören zur Achtung der Menschenrechte", erklärt Maren Leifker, Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte…

Osnabrück (ots) - FDP unterstützt Richterbund: "Brauchen endlich Digitalpakt für die Justiz" Stephan Thomae: Rechtsstaat wird auf die Probe gestellt Osnabrück. Die FDP unterstützt die Forderung des Deutschen Richterbundes nach mehr Digitalisierung in der Justiz. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae: "Die Corona-Pandemie sollte als Anschub und Chance für eine schnellere Behebung der Lücken in der Digitalisierung, die die…