Politik

Mainz (ots) - Der Rechtsstaat garantiert auch dem die Grundrechte, der sie am liebsten abschaffen würde. Diese vermeintliche Schwäche des Rechtsstaats ist in Wahrheit seine größte Stärke. Anders als behauptet, geht es im Urteil des Verfassungsgerichts gegen Innenminister Horst Seehofer aber gar nicht um dieses Grundprinzip. Hier ging es weder darum, wie weit die Rechte von Verfassungsgegnern gehen, noch darum, ob der Innenminister Verfassungsgegner Verfassungsgegner nennen darf - er darf übrigens. Es ging allein um die…

Köln (ots) - Düsseldorf. Sicherheitsbehörden befürchten Anschläge durch rechtsextreme Corona-Leugner und Reichsbürger. Burkhard Freier, Chef der NRW-Verfassungsschützer, sagte im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger: "Es besteht sicherlich - neben Vertrauensverlusten in das Regierungshandeln und einem möglichen Zulauf zu rechtsextremistischen Gruppen - auch eine Terrorgefahr, weil solche Verschwörungsmythen ein Tat-Auslöser sein können." Dieser Funke, der im Netz durch rechtsextreme Zirkel geschürt werde, könne…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Svenja Schulze, SPD, Bundesumweltministerin, Thema: Wasserstoff-Industrie 8.05 Uhr, Stefanie Hubig, SPD, Präsidentin Kultusministerkonferenz, Thema: Regelbetrieb an Schulen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Kurzform: Alles wurde in Corona-Zeiten schmerzhaft vermisst. Eltern von kleinen Kindern brach die feste Betreuung weg. Vielen Schülern fehlte der Tagesrhythmus, und sie spürten zum ersten Mal, warum manche Dinge nur direkt im Unterricht vermittelbar sind. Insofern ist die Freude darüber, dass die Kitas und Schulen der Stadt nun schnell in den Regelbetrieb zurückkehren, groß. Auch wenn alle wissen, wie fragil die neue Wirklichkeit ohne Medikament und Impfstoff sein wird. Schön wäre aber, wenn wir die…

Halle (ots) - Die AfD agiert hier wie ein politischer Abmahnverein. Sie lauert auf kleine rechtliche Fehler der Bundesregierung, um dann mit großem Spektakel das Bundesverfassungsgericht einzuschalten. Ihr Nutzen ist die Genugtuung ihrer Anhänger. Dabei sind solche Malheure ja leicht zu vermeiden. Ein Politiker wie Horst Seehofer hat genug Möglichkeiten, sich öffentlich zu äußern und ist dabei auf die Webseite seines Ministeriums nicht angewiesen. Auch wenn die Pflicht zur Neutralität oft etwas künstlich wirkt, sie…

Halle (ots) - Tatsache ist ebenso, dass wir in den Sicherheitsbehörden schon einige Vorkommnisse hatten, die zu Besorgnis Anlass geben. Das beginnt bei den rassistisch grundierten Pannen während der Ermittlungen gegen das NSU-Trio, geht weiter über den Fall Oury Jalloh bis hin zu den Drohungen gegen die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die von einem Frankfurter Polizeirevier ausgingen. Immer wieder stoßen Ermittler auch auf rechte Chatgruppen in den eigenen Reihen. Das alles begründet keinen Generalverdacht.…

Halle (ots) - Die Infektions- und Todeszahlen jenseits der Oder blieben vergleichsweise gering. Allerdings machte die nationalkonservative PiS-Regierung in ihrer Strategie eine Ausnahme: Sie ließ die Bergwerke im oberschlesischen Revier auch dann noch offen, als sich die Region im April zum polnischen Corona-Hotspot entwickelte. Mit dramatischen Folgen. Der Vorgang zeigt einmal mehr, dass sich ein Virus nicht von politischen Wunschvorstellungen beeindrucken lässt. Denn tatsächlich hatte die PiS bei ihrer Entscheidung…

Berlin (ots) - Während sich immer mehr Bürger fragen, wie es um Rassismus und Polizeigewalt auch in Deutschland bestellt ist, schafft die Bundesregierung Tatsachen: Sie erhöht die Sicherheitsanforderungen für die Schiffe von Seenotrettern. Durch eine Gesetzesänderung können deren Boote nun nicht mehr ohne Weiteres auslaufen, den verantwortlichen Vereinen drohen Bußgeldzahlungen. Konkret unterwirft das CSU-geführte Verkehrsministerium die NGOs den strengen Regelungen der kommerziellen Seefahrt im Gegensatz zu den…

Köln (ots) - Gefahr aus dem Netz Sandro Schmidt zum NRW-Verfassungsschutzbericht Es ist der Segen wie der Fluch des Internets: Was den meisten Menschen mehr Informationen, mehr Austausch, mehr soziale Kontakte, mehr Unterhaltung, im Ganzen eine inzwischen unverzichtbare Wissens-, Erfahrungs- und Erlebniswelt eröffnet, machen sich auf der anderen Seite  Kriminelle und Staatsfeinde zu Nutzen. Die "Radikalisierungsmaschine des 21. Jahrhunderts" hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul das Internet bei…

Frankfurt (ots) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken muss gerade viel Kritik einstecken. Der Grund ist ein Interview, in dem sie mit Blick auf die USA sagte: "Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte, die durch Maßnahmen der Inneren Führung erkannt und bekämpft werden müssen." Zwar stehe die große Mehrheit der Polizisten solchen Tendenzen sehr kritisch gegenüber und leide unter dem potenziellen Vertrauensverlust, der sich daraus ergebe, so Esken. Bei der Aufarbeitung von Fällen…