Politik

Osnabrück (ots) - Niedersächsische Justizministerin fordert Strafverschärfung bei Kinderpornografie Havliza: "Bundesjustizministerium muss endlich tätig werden" / "Mord an einer Kinderseele" Osnabrück. Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) fordert, die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe für den sexuellen Missbrauch von Kindern und für Straftaten im Bereich der Kinderpornografie auf ein Jahr anzuheben. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" begründete Havliza, dass die Taten damit im…

Düsseldorf (ots) - Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen Grund für eine andere Auseinandersetzung mit der AfD. "Seine langjährige Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht in seiner heutigen Entscheidung einmal mehr bestätigt", sagte Oppermann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Das Urteil könne daher nicht überraschen. "An der Auseinandersetzung mit der AfD ändert sich dadurch allerdings nichts", sagte Oppermann.…

Berlin (ots) - Berlin - Die Charité hat das vergangene Jahr nur noch mit äußerst knappem Plus abgeschlossen. Nach Tagesspiegel-Informationen (Mittwochausgabe) beläuft sich das Ergebnis 2019 auf 113.000 Euro. Bei einem Jahresumsatz von circa 1,6 Milliarden Euro wäre selbst ein dreißigfach höheres Plus gering, zumindest im Vergleich zu den Renditen profitorientierter Kliniken privater Konzerne. Charité-Chef Heyo Kroemer, seit Herbst im Amt, will sich am Freitag zur Bilanz 2019 äußern. Die landeseigene Universitätsklinik…

Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin sieht kein "strukturelles Rassismusproblem" bei Polizei Lambrecht widerspricht SPD-Chefin Esken: Nur "Einzelfälle" bei Polizei und Justiz - Meldestellen schon vorhanden Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Klagen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken über einen "latenten Rassismus" in den Sicherheitskräften und den Ruf nach einer neuen Meldestelle zurückgewiesen. "Die absolute Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten in Deutschland hat mit Rassismus…

Düsseldorf (ots) - DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat angesichts des drastischen Exporteinbruchs im April davor gewarnt, die aktuelle Konjunkturschwäche in Deutschland zu unterschätzen. "Der starke Einbruch der Exporte zeigt die starke Verwundbarkeit der deutschen Volkswirtschaft", sagte Fratzscher der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Die meisten der neuen Wirtschaftsprognosen sind noch zu optimistisch. Viele realisieren nicht, dass der Neustart der Wirtschaft schmerzvoll und langsam von statten gehen…

Berlin (ots) - "Erstmals sehen wir in vollem Ausmaß die verheerende Wirkung der COVID-19-Pandemie im Außenhandel. Grenzschließungen, Störungen in der Logistik und Unterbrechungen in den Lieferketten haben tiefe Spuren hinterlassen. Die Einbrüche sind sowohl im Handel mit China, den USA als auch unseren europäischen Nachbarn in der Eurozone zu beobachten. Besonders hart hat es mit einem Rückgang von über 40 Prozent die Exporte nach Großbritannien getroffen." Dies erklärt Ines Kitzing, 1. Vizepräsidentin des…

Berlin (ots) - Angesichts der jüngsten Massendemonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach strengere Regeln, um eine zweite Corona-Welle zu verhindern. "Solche Demonstrationen sind ein Sargnagel für die noch bestehenden Regeln", sagte Lauterbach dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) angesichts der Bilder vom Wochenende, wo rund 15.000 Menschen auf dem Alexanderplatz in Berlin demonstriert hatten. Durch die lauten Sprechchöre ("Black Lives Matter"-"Schwarze Leben…

Halle (ots) - Für die Nachfolge des scheidenden Generalstaatsanwalts von Sachsen-Anhalt, Jürgen Konrad, kann sich eine Behördenchefin aus Halle Hoffnungen machen. Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) hat die Leitende Oberstaatsanwältin Heike Geyer beste Chancen. Die 50-Jährige leitet seit knapp drei Jahren die Anklagebehörde für den Süden des Landes. Die Personalie liegt derzeit bei Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zur Entscheidung. Am Dienstag soll sie Thema im Koalitionsausschuss…

Osnabrück (ots) - Wirtschaftsminister: "Endlose Debatte würde zu Kaufzurückhaltung führen" - Verärgerung über Nein der SPD-Spitze Osnabrück. Angesichts des Widerstandes der SPD-Spitze hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein Ende des Autokaufprämien-Streits gefordert: "Eine endlose Debatte über dieses Thema bringt nichts. Sie würde nur neue Erwartungen wecken und zu Kaufzurückhaltung führen", sagte Altmaier im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Ein neuer Anlauf für die Prämie mache nur…

Berlin (ots) - Die AfD ist vorerst damit gescheitert, die umstrittene Vorabinformation über Urteile des Bundesverfassungsgerichts an ausgewählte Journalisten untersagen zu lassen. Am Montag hat das Karlsruher Verwaltungsgericht nach Informationen des "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) eine entsprechende Eilklage der Partei zurückgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts gibt es keine Vorschrift, die der Partei einen solchen Anspruch einräumen könnte ( Az.: 3 K 2476/20). Auch gebe es für die Partei keinen Nachteil im politischen…