Politik

Osnabrück (ots) - Arbeiten im Homeoffice: DGB beharrt auf Rechtsanspruch der Beschäftigten Hoffmann: "Mobiles Arbeiten braucht verlässliche Rahmenbedingungen" Osnabrück. In der Diskussion um Arbeit im Homeoffice beharren die Gewerkschaften trotz scharfer Kritik der Arbeitgeber auf einem Rechtsanspruch der Beschäftigten. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es ist doch völlig klar, dass einige Berufe sich nicht fürs Homeoffice eignen. Die Pflege muss am Menschen erbracht werden, und auch…

Düsseldorf (ots) - Der Münsteraner Politologe Norbert Kersting sieht in den Ergebnissen der NRW-Kommunalwahl einen Türöffner für Bund und Land. Im Gespräch mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) verwies er auf Erfahrungen aus anderen Bundesländern: "Hessen und Baden-Württemberg sind Beispiele dafür, dass schwarz-grüne Bündnisse zunächst auf kommunaler Ebene ausprobiert wurden, die dann als Türöffner auf Landesebene dienten." Ähnliches sei nun auch in NRW denkbar, wo es in Köln, Wuppertal, Aachen und Bonn ja…

Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD zieht erste Lehren aus der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag. "Unsere Kandidatinnen und Kandidaten waren da besonders erfolgreich, wo sie ein ganz konkretes Bild der Zukunft einer Stadt oder Gemeinde gezeichnet haben. Und auch den Weg, den sie beschreiten wollen, um dies zu erreichen - bis hin zur Entwicklung bestimmter Stadtviertel", sagte SPD-Landeschef Sebastian Hartmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Er räumte zugleich ein, dass die Erfolge der AfD…

Düsseldorf (ots) - Nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen haben der IT-Branchenverband Bitkom und der CDU-Digitalexperte Thomas Jarzombek digitale Abstimmungsmöglichkeiten bei allen Wahlen in Bund, Ländern und Kommunen gefordert. "Das Wahlgesetz hinkt den digitalen Möglichkeiten von heute hinterher", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Briefe seien das Kommunikationsmittel vergangener Jahrhunderte. "Schon zur Bundestagswahl 2017 sagten zwei Drittel der Bundesbürger ab…

Köln (ots) - 8.05 Uhr, Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher Fraktion CDU/CSU, Thema: Union streitet um Flüchtlinge Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Halle (ots) - Für Putin ist es diesmal viel schwieriger, eine Strategie zu entwickeln als 2014 in der Ukraine. Die Krim mit ihrer russischen Geschichte ließ sich "heimholen". Im Fall Belarus ergibt eine Eroberung so wenig Sinn wie das Schüren von Unruhen. Gesucht wird ein Plan für ein stabiles, moskau-treues Land, das nicht zum Hort westlich-liberaler Ideen wird. Dafür aber könnte es zu spät sein. Die Demokratiebewegung hat nach der gefälschten Präsidentenwahl den Korken aus der Flasche gezogen und den Geist der…

Halle (ots) - Es liegt jetzt an den EU-Regierungen, aus dieser Erkenntnis politisches Handeln abzuleiten. Europa wird sich in der Welt nur behaupten können, wenn es selbstbewusst auftritt und seine Grundwerte überall verteidigt. Gerade deswegen wird ein Hin und Her in der europäischen China-Politik auf Dauer nichts bringen. Der Umgang der Pekinger Führung mit internationalen Verpflichtungen und den Menschenrechten ist unakzeptabel. Das muss die EU klar und deutlich ansprechen. Immer wieder. Pressekontakt:…

Mainz (ots) - Es hat schon viele Liebesgrüße aus Moskau zum Fall Nawalny gegeben. Etwa die Behauptung, der prominente Kremlkritiker sei womöglich erst in Deutschland mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok in Berührung gekommen. Schließlich habe man das Gift in der russischen Klinik ja noch nicht im Körper des Mannes gefunden. Oder die ständigen, zunehmend verzweifelt anmutenden Versuche, die Ermittlungen in Deutschland in Zweifel zu ziehen. Denn einem anderen Zweck dienen die ständigen Bitten um mehr Informationen…

Berlin (ots) - Worauf sollte es bei Kommunalwahlen ankommen? Auf Ideen, Konzepte, Zukunftsvorstellungen für eine Stadt oder einen Kreis. Das könnten große Verkehrsprojekte sein, das Versprechen, das Sozialsystem wirklich zu stärken, oder Pläne, den Klimaschutz kommunal ernsthaft anzupacken. Gab es solche Pläne im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf? Faktisch nein. Denn so gut wie jede Großstadt in dem Bundesland sitzt auf einem riesigen Haufen von Altschulden. Mit diesen Schulden im Nacken können…

Frankfurt (ots) - Europa und China sind derzeit nicht kompatibel. Das liegt in erster Linie an dem aggressiven Auftreten der chinesischen Führung, das mit Einschüchterung, Willkür und Zensur operiert. Peking hat mit dem sogenannten Sicherheitsgesetz für Hongkong und seinem Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren bewiesen, dass es sich in seine Politik nicht hineinreden lassen will. Schon gar nicht von den Europäern, die zu lange keine gemeinsame China-Politik betrieben haben. Peking hatte vergleichsweise…