Politik

Osnabrück (ots) - Warnung vor Beitragserhöhungen trotz "Sozialgarantie" im Konjunkturpaket Bartsch: Bemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen erhöhen - Topverdiener zahlen zu wenig Osnabrück. Trotz der "Sozialgarantie" im Konjunkturpaket der Bundesregierung warnt die Linksfraktion im Bundestag vor "deutlich" steigenden Sozialversicherungsbeiträgen als Folge der Corona-Pandemie. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", zwar habe die Bundesregierung versprochen, die Beiträge im…

Berlin (ots) - Kurzform: Der Umzug der Fashion-Week-Messen zeigt, dass der Berliner Senat sein Vorgehen überdenken muss, will die deutsche Hauptstadt weiter im internationalen Messegeschäft mitspielen - und sich bei Neuvergaben vielleicht auch mal durchsetzen. Frankfurt und das Land Hessen haben den Veranstalter auch mit finanziellen Versprechungen gelockt. München hatte die IAA dank einer finanziellen Mitgift zugesprochen bekommen. Künftig wird auch Berlin finanziell stärker in Messen investieren müssen. Der…

Köln (ots) - 8.05 Uhr, Johannes-Wilhelm Röhrig, Missbrauchsbeauftragter der Bundesregierung, Thema: Missbrauchsfall Münster Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Mainz (ots) - Hohe kriminelle Energie, gepaart mit ausgewiesenem IT-Expertenwissen und einem hohen Maß an Widerwärtigkeit und menschlicher Verrohung - so lassen sich die Täter beschreiben, mit denen es die Ermittler bei den Fällen von hundertfachem Kindesmissbrauch in Münster zu tun haben. Das Leid der Opfer, ob aktuell in Münster, in Bergisch Gladbach oder in Lügde, ist dagegen unbeschreiblich. Die Staatsanwaltschaft spricht von der "Spitze eines Eisbergs", von Tausenden noch nicht ausgewerteten Gigabytes. Je tiefer…

Köln (ots) - Verängnisvolle Fehlentscheidungen Raimund Neuß zum Kampf gegen Missbrauch Lügde, Bergisch Gladbach, Münster. Drei Orte in NRW, deren Namen jeweils mit einer Serie schwerster Sexualdelikte, verübt an Kindern, verbunden sind. Die Ermittlungen im Fall Münster scheinen dabei noch einmal in eine neue Dimension zu führen: Gewerbsmäßig in großem Stil hergestellte Pornografie mit kindlichen Opfern, wobei der mutmaßliche Haupttäter unter anderem das Kind seiner Freundin missbraucht und von seiner Mutter, einer…

Halle (ots) - Die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit gehören in Deutschland zu den essenziellen Grundrechten. Aber wo Rechte sind, existieren auch Pflichten. Und dazu gehören in Corona-Zeiten auch Hygienevorschriften. Diese Rechte und Pflichten gelten, egal ob es sich um einen Aufmarsch von Neonazis, um eine Kundgebung von Verschwörungstheoretikern oder um eine Demo gegen Rassismus handelt. Der gute Zweck heiligt nicht die schlechten Mittel. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin…

Halle (ots) - Die neuen Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans handeln konsequent: Sie glauben, dass sie im linksliberalen und ökologisch bewegten Wählermilieu mehr Stimmen gewinnen können, als es in der klassischen Industriearbeiterschaft noch zu verlieren gibt. Es ist eine Wette, von der auch das Überleben der SPD abhängt. Die Partei geht damit ein hohes Risiko ein. Denn es ist keineswegs sicher dass das Manöver funktioniert. Wer eine grüne Politik will, wird eher die Grünen wählen. Hinzu kommt, dass…

Berlin (ots) - So richtig glauben die Menschen in diesem Land nicht an den "Wumms", den das vergangene Woche von der Koalition beschlossene Konjunkturpaket bringen soll. Zumindest nicht an den "Wumms" im eigenen Geldbeutel. So gaben bei einer ersten Umfrage zwei Drittel an, dass sie trotz des Pakets nicht mehr Geld ausgeben und so auch nicht die Konjunktur anheizen wollen. Schließlich werden viele angesichts der ungewissen beruflichen und finanziellen Zukunft eher weniger in Kauflaune sein. Wenn bis Ende Mai für fast…

Frankfurt (ots) - Zweimal in der vergangenen Woche hat die SPD unter der Führung von "Eskabo" gezeigt, dass selbst in dieser Koalition mehr möglich ist als vermutet. Erst verhinderten sie - auch gegen Widerspruch in der eigenen Partei - die Kaufprämie für Autos mit Benzin- oder Dieselantrieb. Und dann sorgten sie dafür, dass der Verfassungsschutz zwar in Zukunft Trojaner einsetzen soll, um Telekommunikation zu überwachen, dass aber die Online-Durchsuchung tabu bleibt. Nun heißt das noch nicht, dass die Legende von der…

Berlin (ots) - Nach 16 Jahren im Bundestag ist es für die Abgeordnete Kirsten Tackmann (Linke) im nächsten Jahr genug. Bei der Bundestagswahl 2017 war Tackmann noch Spitzenkandidatin ihrer Partei in Brandenburg. Nun will sie nicht erneut antreten. "Ich habe mich nach langen Überlegungen dazu entschlossen, mich nicht ein fünftes Mal für eine Bundestagskandidatur zu bewerben", sagte Tackmann im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Sie habe lange abgewogen, erklärte die 59-Jährige. Ihr…