Politik

Düsseldorf (ots) - In der Debatte um Konsequenzen aus dem neu aufgedeckten Missbrauchsnetzwerk von Münster hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) den Bundestag aufgefordert, den Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Internet baldmöglichst zu beschließen. "Dieses Gesetz muss jetzt zügig im Bundestag verabschiedet werden, damit die Ermittler Kinderpornografie in sozialen Netzwerken schneller und effektiver verfolgen können", sagte Lambrecht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Der Entwurf sehe…

Mainz (ots) - Bewegende Geschichten und Gäste, die etwas zu sagen haben: Am Donnerstag, 16. Juli 2020, 22.15 Uhr, startet im ZDF die neue Staffel von "dunja hayali". Und das in einer Zeit, die außergewöhnlich ist und viel Gesprächsstoff bietet: Welche Auswirkungen hat die Coronapandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft? Wie ist jeder Einzelne davon betroffen? Driftet die Bevölkerung auseinander oder wächst die Solidarität? Wie reagiert die Politik? Das sind nur einige der möglichen aktuellen Themen - außerdem: Wo steht…

Halle (ots) - Zum Allheilmittel überhöht werden sollte die App allerdings nicht. Hygienemaßnahmen wird sie nicht ersetzen. Und es gibt Fragen, die geklärt werden müssen. Etwa die: Wie wird sichergestellt, dass die App - und damit der Besitz eines Smartphones - nicht zu einer Diskriminierungsmöglichkeit wird? Alle Freiwilligkeits-Versicherungen der Regierung werden nichts helfen, wenn Arbeitgeber sie zur Job- oder Läden sie zur Zugangsvoraussetzung machen. Die Bundesregierung hat einiges unternommen, um Bedenken in…

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilt Informationen über seine Entscheidungen vor Ort einem kleinen Kreis ausgewählter Journalistinnen und Journalisten mit, noch bevor die Urteile offiziell verkündet werden. Damit erhalten Dritte Angaben zu Urteilsinhalten, bevor die Prozessbeteiligten selbst Näheres erfahren können. Die vertrauliche Vorabinformation entspreche einer "langjährigen Übung", bestätigte ein Gerichtssprecher dem "Tagesspiegel" jetzt erstmals.…

Osnabrück (ots) - "Es kann nicht sein, dass nie jemand etwas bemerkt haben will" - Dringender Appell an Politik Osnabrück. Der Bundesbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, drängt nach der Aufdeckung schwerer Missbrauchsfälle in Münster auf mehr Wachsamkeit und bessere Vorbeugung. Rörig sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Die betroffenen Kinder haben ein soziales Umfeld. Sie haben Nachbarn, gehen in Kitas, Schulen oder Sportvereine. Es kann nicht sein, dass nie jemand…

Düsseldorf (ots) - Die SPD-Bundesspitze will Parteimitglieder stärker in die Vorstandsarbeit einbinden. Dafür werden die Parteigremien an diesem Montag nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) einen sogenannten Mitgliederbeirat einberufen, der auch Einfluss auf das Programm für die nächste Bundestagswahl nehmen soll. "20 zufällig geloste Mitglieder, zehn weiblich, zehn männlich, gerecht verteilt nach Regionen, beraten für ein Jahr die Parteiführung", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. "Sie…

Düsseldorf (ots) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat Europa vor den Folgen einer verheerenden Corona-Pandemie in Afrika gewarnt. "Brüssel darf nicht warten, bis ganze Staaten zusammenbrechen und es zu Unruhen und unkontrollierbaren Fluchtbewegungen kommt", sagte Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) im Vorfeld einer Videokonferenz der EU-Entwicklungsminister an diesem Montag. Es gehe in Afrika nicht nur um die Frage, wie Covid-19-Erkrankte trotz schwacher Gesundheitssysteme gerettet werden können.…

Düsseldorf (ots) - Berichte über einen Abzug großer Teile der US-Soldaten aus Deutschland sorgen für Verärgerung in der Regierungskoalition. "Mein transatlantisches Herz blutet", sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Damit werde von US-Präsident Donald Trump die Schwächung des Westens vorangetrieben. Grundpfeiler transatlantischer Überzeugungen, Werte und Sicherheitsarchitektur würden ins Wanken gebracht. "Das ist völlig inakzeptabel,…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Franziska Giffey, SPD, Bundesfamilienministerin, Thema: Familienbonus 8.05 Uhr, Robert Habeck, Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: E-Autos Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Regensburg (ots) - Vermutlich entging dem "America-First"-Präsidenten der symbolische Kontext seiner folgenschweren Entscheidung. Das "Wall Street Journal" berichtete am Vorabend des 76. Jahrestags der Invasion der Normandie, der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus Robert O'Brien habe ein Memorandum unterzeichnet, das dem Pentagon den Auftrag erteilt, bis September 9500 Soldaten aus Deutschland abziehen und die Zahl der anwesenden Truppen auf 25 000 zu begrenzen. Deutsche Politiker in Berlin und an den…