Politik

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau veröffentlicht in ihrer Samstagausgabe (6.6.2020) einen Beitrag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zum Konjunkturpaket der Bundesregierung. Die folgende Zusammenfassung ist mit Sperrfrist Samstag, 6.6., 5 Uhr, zur Veröffentlichung mit Quellenangabe "Frankfurter Rundschau" frei. DIW: Investitionen für Kinder reichen nicht. Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen für Kita-Ausbau, Ganztagsbetreuung und Digitalisierung in den Schulen greifen nach Ansicht…

Essen (ots) - Vier Wochen nach dem Ende des Besuchsverbots in den NRW-Pflegeheimen kommt es nach Auskunft von Heimträgern immer häufiger zu Konflikten mit Angehörigen. Sie beklagen, dass Besucher vermehrt Schutzregeln nicht mehr einhielten. Es komme zu Diskussionen und sogar zu Aggressivität gegenüber Beschäftigten, sagte Hans Peter Knips, Landesbeauftragter des Verbandes privater Anbieter sozialer Dienste, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagsausgabe). "Wir haben oft verbale Auseinandersetzungen mit…

Berlin (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seinen Nachfolgern Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vorgeworfen, die Beschäftigten der Automobilindustrie im Stich zu lasen. Mit Blick auf die kategorische Ablehnung einer Kaufprämie für Diesel- und Benzinautos in den Verhandlungen mit der Union über ein Konjunkturpaket verprelle die SPD ihre frühere Stammklientel. "Nach den Beschäftigten der Energiebranche gibt die Sozialdemokratie mit ihrer eher grün-populistischen Ablehnung von Fördermitteln für die…

Osnabrück (ots) - Corona-Krise: SPD-Fraktion macht Druck auf niedersächsische Landesregierung bei Schulöffnungen Fraktionschefin Modder: Schulen so schnell wie möglich und so weit wie möglich wieder öffnen Hannover. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag erhöht in der Frage der Schulöffnungen den Druck auf Kultusminister und ihren Parteifreund Grant Hendrik Tonne (SPD). Der Stufenplan sei "zunächst der richtige Schritt" gewesen, erklärte Fraktionschefin Johanne Modder, und forderte im Interview mit der "Neuen…

Köln (ots) - Köln. Die neue Straßenverkehrsordnung wird in Köln eine enorme Zunahme der Führerscheinentzüge zur Folge haben. Wie die Stadtverwaltung auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) mitteilte, registrierte sie zwischen dem 28. April und dem 22. Mai 1018 Geschwindigkeitsvergehen, die ein Fahrverbot zur Folge haben können. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres wurden nur in 94 Fällen die Führerscheine entzogen. Seit dem 28. April gelten verschärfte Strafen für Raser. Wer innerorts ab 21 Kilometer…

Straubing (ots) - Noch im Laufe dieses Monats wird die Gemeinschaft wieder zusammenrücken. Die Menschen im Schengen-Raum können aufatmen - sie dürfen reisen, wenn sie Lust darauf haben. Allerdings sollte jedem klar sein, dass dieser Erfolg nur dann anhält, wenn die Vorsicht mitgenommen wird. Wer glaubt, er könne auch von Maske und Mindestabstand Urlaub machen, riskiert viel - den Neubeginn, die wiedergewonnene Freiheit, das Überleben der Gastgeber und am Ende wohl auch die eigene Gesundheit. Pressekontakt:…

Halle (ots) - Die SPD kommt nicht zu Potte. Zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit schaffte es die Partei nicht, sich auf einen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht zu verständigen. Die Regierungschefs von Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz halten an ihren je eigenen Kandidaten fest. Und der Brandenburger Dietmar Woidke hat überdies ein historisches Projekt im Auge: mit Jes Möller den ersten Ostdeutschen nach Karlsruhe zu bringen - und noch dazu einen Dissidenten mit, wenn man so will, für Ostdeutschland typisch…

Halle (ots) - Viele Lehrer haben während der Corona-Krise eine schlechte Figur abgegeben. In der langen Zeit, in der sich Eltern um das Lernen ihrer Kinder kümmern mussten, gab es kaum Rückmeldungen von Seiten der Pädagogen, wie eine bundesweite Studie der Uni Magdeburg mit Grundschülern zeigt. Wieso wurden gestellte Aufgaben so wenig kontrolliert? Wieso Eltern nicht angeleitet? Wieso gab es kaum Gespräche? Rückmeldung ist schließlich ein elementarer Bestandteil von Unterricht. Pressekontakt: Mitteldeutsche…

Berlin (ots) - Kurzform: Die Berliner Polizei kommt aus den Negativ-Schlagzeilen nicht heraus. Ein Beamter soll nach dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz in einer Internet-Chatgruppe interne Ermittlungsergebnisse mit Gesinnungsgenossen der AfD geteilt haben. Besonders brisant: Ein Chat-Teilnehmer gilt als Neonazi. Beamte der Hauptstadt-Polizei brachten die Behörde wegen einer Nähe zu rechtsextremen Gedankengut schon häufiger in Misskredit. Oft kamen die Fälle nur durch Zufall ans Licht. Viele weitere Fälle dürften…

Straubing (ots) - Donald Trump droht mit dem Militär. Er lässt den Platz vor dem Weißen Haus mit Gummigeschossen und Tränengas freiräumen, um dort mit Bibel in der Hand eine Ansprache zu halten. Es ist klar, auf wen Trump mit dieser Strategie zielt: auf seine weißen Stammwähler, die auf Recht und Ordnung bestehen. Niemand findet es schließlich wirklich sympathisch, wenn in seiner Umgebung Läden geplündert werden und Autos brennen. Die Schwarzen dagegen ignoriert er. Sie wählen ihn ohnehin nicht. Dieser Präsident spaltet…