Politik

Osnabrück (ots) - Niedersachsen kritisiert: Konjunkturpaket in Sachen Wasserstoff "nicht ambitioniert genug" Umweltminister Lies für verpflichtende Wasserstoff-Quote - "Nicht kleckern, sondern klotzen" Osnabrück. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat von der Bundesregierung mehr Einsatz für Wasserstoff-Technologien gefordert. Auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) teilte Lies mit, die im Corona-Konjunkturprogramm benannten Ziele zur Wasserstoffproduktion seien ihm "nicht ambitioniert genug".…

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Corona im Schlachthof - sind uns Mensch und Tiere Wurst? Die Gäste: Hubertus Heil (SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales) Robert Habeck (B'90/Grüne, Parteivorsitzender) Anette Dowideit (Chefreporterin im Investigativteam der WELT; Buchautorin) Max Straubinger (CSU, Bundestagsabgeordneter; Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft; Landwirtschaftsmeister) Heiner Manten (Vorsitzender Verband der Fleischwirtschaft, Geschäftsführer von…

Berlin (ots) - "Angesichts des um knapp 10 Mrd. Euro auf 147 Mrd. Euro angestiegenen Investitionsstaus (für das Jahr 2019) darf es keinesfalls Einschränkungen bei den kommunalen Investitionen geben. Gerade die jeweils um 3 % gestiegenen Investitionsrückstände in der Bildungsinfrastruktur und im Straßenbereich auf 44,2 Mrd. Euro bzw. 37,1 Mrd. Euro sind alarmierend und erfordern entschlossene Gegenmaßnahmen." Mit diesen Worten warnt der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel,…

Berlin (ots) - "Mehr geschenkte Lebensjahre für Organempfänger - die Organspende in Deutschland entwickelt sich in die richtige Richtung. Offensichtlich hat die intensive gesellschaftliche und politische Debatte Anfang des Jahres über die Neuregelung der Organspende dieses wichtige Thema etwas stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Wir dürfen aber jetzt nicht nachlassen, das Interesse der Menschen an der Organspende weiter wachzuhalten. Nur so lässt sich diese Entwicklung verstärken." Das sagte…

Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Giffey würde es befürworten, wenn nach den Sommerferien Kitas und Schulen in den Normalbetrieb zurückkehren. Im Inforadio vom rbb sagte Giffey am Freitag, Voraussetzung sei, dass das Infektionsgeschehen so bleibe wie es ist: "Und da ist es natürlich nötig, dass das Personal auch zur Verfügung steht und das heißt, man muss auch den Gesundheitsschutz des Personals in den Blick nehmen, wir haben dort natürlich auch Sorgen und Unsicherheiten. Und es müssen in allen Schulen und Kitas…

Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den Präsenzunterricht an Grundschulen noch vor den Sommerferien deutlich ausweiten. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus Landtagskreisen. Danach wird Schulministerin Yvonne Gebauer die Pläne bei einer Pressekonferenz am Freitag erläutern. Bereits in der vergangenen Woche hatte die FDP-Politikerin in Gesprächen mit Personalvertretern und Lehrerverbänden eine zeitnahe Ausweitung des Unterrichts an Grundschulen vorgeschlagen. Sie hatte…

Düsseldorf (ots) - Familien mit einem Kind und einem zu versteuernden Jahreseinkommen ab 86.000 Euro profitieren nicht vom geplanten Kinderbonus der Bundesregierung. Das geht aus Berechnungen des Deutschen Steuerzahlerinstituts des Bundes der Steuerzahler für die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) hervor. Ab dieser Einkommenshöhe sei der Kinderfreibetrag günstiger als das um den 300-Euro-Bonus erhöhte Kindergeld, so das Institut. Eine Familie mit zwei Kindern würde demnach ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen…

Fulda (ots) - In der Krise beweist sich der Charakter - diesen Spruch hat Altkanzler Helmut Schmidt geprägt, und er scheint sich auch im politischen Berlin des Jahres 2020 zu bewahrheiten. Diesmal hat die große Koalition einmal nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner gesucht, sich nicht im Klein-Klein zerrieben und an den Rand des Bruchs gebracht. Diesmal hat Schwarz-Rot Handlungsfähigkeit bewiesen, den großen Wurf - oft vergeblich versucht - gemacht, ein "Wumms" ins Land gesendet, das einen Ruck auslösen soll. Wenn…

Berlin (ots) - Kurzform: Es war nur eine Frage der Zeit, wann die AfD die Corona-Krise ausnutzen würde, um den parlamentarischen Betrieb durcheinanderzubringen. Gegen die Verabredung aller Fraktionen - auch der AfD - ließ sie über das Antidiskriminierungsgesetz namentlich abstimmen. Mit diesem Bruch der Verabredung erneuerte die AfD ihren Anspruch, die politischen Institutionen zu sabotieren - dieses Mal unter dem Vorwand, sich als Beschützer der Berliner Polizisten zu etablieren. Aber: So ein Affront schweißt die…

Mainz (ots) - Einen Batzen Geld steckt die Bundesregierung in das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket. Doch den Umgang mit Milliarden sind wir seit der Finanzkrise gewöhnt. Zumal die Deutsche Bank die Gesamtkosten der Covid-19-Katastrophe für Deutschland auf fast zwei Milliarden Euro schätzt. Dies entspräche in etwa dem, was die Einheit gekostet hat. Letztere gefällt uns trotz allem besser. Wir könnten in den Krümeln oder besser im Stroh suchen und fragen, was, bitte schön, das Investitionsförderprogramm für den…