Politik

Halle (ots) - Wer Anschlagspläne verfolgt, Nationalsozialismus eine prima Sache findet oder wie die Reichsbürger die Existenz der Bundesrepublik nicht anerkennt, kann nicht bei der Bundeswehr sein. Wer ein Land verteidigen und auch repräsentieren soll, muss sich zu ihm, zu Demokratie und zum Rechtsstaat bekennen. Rechtlich ist das bisher nicht so klar gewesen: Selbst bei klaren Hinweisen auf Extremismus blieben Soldaten mitunter in der Truppe, bis Gerichtsverfahren beendet waren. Mit der Änderung des Soldatengesetzes…

Halle (ots) - Beim nun vereinbarten Paket fehlt sogar das übliche Merkmal eines politischen Kompromisses, nämlich ein Tauschhandel, der nicht der Sache dient, sondern nur der Gesichtswahrung gegenüber der jeweiligen Wählerklientel der Parteien. Vielmehr wurden bei den Verhandlungen alte Ideen begraben und neue Lösungen gesucht. Statt der Übernahme von Altschulden der Kommunen gibt es nun eine Entlastung der Gemeinden an anderer Stelle. Statt Boni für den Kauf von Verbrennern wurde nun eine befristete…

Düsseldorf (ots) - Einer der mutmaßlichen Haupttäter im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach, Jörg L., soll sich schon als Jugendlicher an Kindern vergangen haben. Das geht nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) aus der mehr als 100-seitigen Anklageschrift hervor. Der 43-jährige Familienvater soll seit Jahren ein Doppelleben geführt und seine Tochter ab dem dritten Lebensmonat sexuell missbraucht haben, zuletzt fast täglich. Er soll sich auch während des Familienurlaubs in Spanien und in den…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen --------------- Die Deutschen sind mit der Bundesregierung weiter mehrheitlich zufrieden: 62 Prozent sind mit der Arbeit der Koalition aus Union und SPD sehr zufrieden bzw. zufrieden. Das sind 2 Prozentpunkte weniger als im Vormonat. Aktuell sind 38 Prozent (+3) weniger oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Das hat eine Umfrage…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ------------ Am späten Mittwochabend haben sich Union und SPD auf die Details eines umfangreichen Konjunkturpakets verständigt. Eine der beschlossenen Maßnahmen ist die einmalige Auszahlung von 300 Euro pro Kind an Familien. Eine Mehrheit der Deutschen (59 Prozent) ist der Ansicht, dass eine solche Auszahlung von mehreren hundert Euro pro Kind in die…

Köln (ots) - Im Verfahren um den Kindesmissbrauchskomplex von Bergisch Gladbach wirft die Staatsanwaltschaft Köln dem 43 Jahre alten Jörg L., einer der Schlüsselfiguren, fast 80 einzelne Taten vor. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) sind die Ermittler überzeugt, dass der gelernte Koch und Hotelfachmann aus Bergisch Gladbach strategisch vorging, um den mutmaßlichen Missbrauch an seiner zweijährigen Tochter vor seiner Ehefrau geheim zu halten. Bevor er das Mädchen morgens in die Kita brachte,…

Straubing (ots) - Die Hoffnungen auf Deutschland wachsen gerade in den Himmel. Denn wenn die hiesige Wirtschaft dermaßen befeuert wird, dürfte dies auch den Partnern zugutekommen, spekuliert man in den übrigen Hauptstädten. Am 1. Juli übernehmen Angela Merkel (CDU) und ihr Kabinett für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Dann bedeutet diese neue Lage vor allem: Die Bundesregierung kann mit deutlich mehr Gewicht vor ihre Partner treten und auch von ihnen mehr Einsatz verlangen. Dabei geht es…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau bewertet das Konjunkturpaket der Bundesregierung: Das alles kann sich sehen lassen. Aber steckt in dem Paket wirklich schon das, was derzeit so viele im Munde führen, nämlich der Versuch, die Krise zu einer echten Umkehr zu nutzen? Nein, dafür reicht es noch nicht. Was nutzt es, wenn die Mehrwertsteuer für sechs Monate sinkt, aber dann wieder steigt? Mit dem Abschied von einer Gesellschaft, in der bei allem Reichtum für Millionen Menschen das Einkommen kaum für das…

Straubing (ots) - Alle Kräfte auf die Bewältigung der Krise zu konzentrieren, ist das Gebot der Stunde. Dass, einzelner kritischer Stimmen ungeachtet, darüber weitgehend politisches Einvernehmen besteht, das ist eine der großen Stärken dieses Landes, das - anders als in den USA - in Krisenzeiten zusammenfindet. Dieser prinzipielle Konsens ist eine wichtige Voraussetzung für das Kommende, das den Bürgern noch Anstrengungen abfordern wird. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes…

Berlin (ots) - Sponsoren erst "während der Arbeit erfahren" / Agentur hatte "zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die inhaltliche beziehungsweise wissenschaftliche Arbeit der Studie" Berlin, 4. Juni 2020 - Der Bonner Virologe Hendrik Streeck geht auf Distanz zur PR-Agentur Storymachine, die für die Öffentlichkeitsarbeit zur sogenannten Heinsberg-Studie verantwortlich war. Der Wissenschaftler sagte dem Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Online-Ausgabe), er sei an der Entwicklung eines PR-Konzepts, das von Storymachine auch an…