Politik

Berlin (ots) - Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist nach Meinung von Olaf Bandt, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), im Bereich Mobilität "eine Enttäuschung". "Das ist kein "Wumms", wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) das Konjunkturpaket zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie beschrieb - es sei denn, man denkt dabei an einen Auffahrunfall", schreibt Bandt in einem Beitrag der wöchentlichen Klimakolumne "Heisse Zeiten" der in Berlin erscheinenden…

Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, hält das Konjunkturpaket der Koalition für gelungen. "Das Konjunkturpaket ist insgesamt ausgewogen und gut durchdacht", sagte Merz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Aus meiner Sicht war von Anfang an wichtig, dass die Ausgaben nicht zu sehr auf die Konsumseite konzentriert werden. Das ist weitgehend gelungen", sagte der frühere Unionsfraktionschef. "Wenn die hohen Ausgaben für Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, Forschung und…

Berlin (ots) - Eins steht fest: Der Verlierer bei den Verhandlungen ums Konjunkturpaket ist Markus Söder. Der CSU-Chef kämpfte für eine Abwrackprämie, für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, gegen eine Übernahme der kommunalen Altschulden und für eine Deckelung der Neuschulden bei 100 Milliarden Euro. Bei all dem zog er den Kürzeren. Stattdessen setzte sich die SPD bei wichtigen Themen durch. Doch so überraschend die Mehrwertsteuersenkung kam und so sozial sie klingt: Erst mal bleibt abzuwarten, ob die Händler…

Berlin (ots) - Nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten in den USA hat der Sprecher des Vereins "Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland", Tahir Della, die fehlende Auseinandersetzung mit Rassismus in Deutschland kritisiert. "Die Tatsache, dass Rassismus eben nicht als ein systemisches Problem wahrgenommen wird, vor allem nicht von den Verantwortlichen in Polizei, Justiz oder Politik ist sehr typisch für Deutschland", sagt Della der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues…

Berlin (ots) - "Wie so vieles dieser Tage, ist auch das nun geschnürte Konjunkturpaket beispiellos. Mit dem beschlossenen Maßnahmenbündel setzt die Große Koalition erneut das Signal entschlossenen Handelns in Krisenzeiten. So wurden etwa auf dem mühsamen Weg zu einer liquiditätssichernden und investitionsfördernden Unternehmensbesteuerung einige Fortschritte erzielt, wie bei der Verlustverrechnung, der Einführung einer Corona-Rücklage und bei den Abschreibungsmöglichkeiten. Insbesondere begrüßen wir die pauschale…

München (ots) - Mit Wumms aus der Krise - das Konjunkturpaket der GroKo Moderation: Tina Hassel und Rainald Becker Union und SPD sparen nicht mit Selbstlob: Von einem historischen Konjunkturpaket ist die Rede, das in zwei Tagen im Koalitionsausschuss aus dem Boden gestampft wurde. Vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer, 300-Euro-Bonus pro Kind zur Entlastung der Eltern, Deckelung der Sozialabgaben: Das sind nur drei von 57 Punkten des 130 Milliarden Euro Pakets, das die Wirtschaft wieder ankurbeln und…

Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hat das Konjunkturpaket der Bundesregierung als "erstaunlich gut" und "überzeugend" gelobt. Fratzscher sagte am Donnerstag im Inforadio-Podcast "Corona - das Virus und die Wirtschaft" vom rbb, es sei "ein starkes Signal", dass der Auto-Industrie keine Kaufprämie gegeben worden sei und keine Verbrennungsmotoren, sondern Elektroautos gefördert würden. "Das ist schon mutig, einer so wichtigen deutschen Branche auch hier…

Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Sebastian Hartmann hat die Beschlüsse der Großen Koalition im Hinblick auf die NRW-Kommunen scharf kritisiert. "Für die Kommunen in NRW kommt der größte Brocken noch: die Lösung der Altschuldenfrage. Wenn die Zinsen wieder steigen, drohen den Kommunen hohe Risiken", sagte Hartmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Der Ball liege nun bei Armin Laschet (CDU). Der Ministerpräsident müsse einen Plan B für die Altschulden der NRW-Kommunen vorlegen:…

Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat sich "positiv überrascht" vom Konjunkturpaket der Bundesregierung gezeigt. "Ich muss gestehen, dass ich positiv überrascht bin", sagte Feld der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Er sei erleichtert, dass weder die Autoprämie für Verbrenner noch die Altschuldenhilfe für die Kommunen in dem Paket enthalten seien. "Besonders positiv ist die Erleichterung der steuerlichen Verlustrückträge für Unternehmen, wenngleich noch Detailfragen offen sind",…

Berlin (ots) - Konjunkturhilfen für grüne Zukunftsbranchen können innerhalb der kommenden fünf Jahre rund 365.000 neue Arbeitsplätze schaffen und gleichzeitig bis zu 56 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen. Zu diesem Ergebnis kommt eine im Auftrag von Greenpeace erstellte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), des Beratungsunternehmens DIW Econ und des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), die heute in Berlin vorgestellt wird. "Klug gewählte Maßnahmen können gleichzeitig den…