Politik

Berlin (ots) - "Das vom Koalitionsausschuss vorgelegte Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket ist ein gelungener Aufschlag, um alle Branchen bei der Überwindung der Folgen der Corona-Krise zu unterstützen. Dass der Bund in allen Bereichen prüft, inwieweit geplante Aufträge und Investitionen jetzt vorgezogen werden können, begrüßen wir sehr", sagt Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie. "Allerdings darf es nicht nur bei einer Prüfung bleiben", ermahnt Babiel. "Gerade jetzt muss…

Berlin (ots) - Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, "es geht überhaupt nicht darum, einen Generalverdacht gegenüber unserer Polizei auszusprechen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die übergroße Anzahl unserer Polizeibeamten und übrigens auch der anderen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst nicht diskriminieren will und auch nicht diskriminierend handelt und für die ändert sich durch das neue Gesetz überhaupt nichts". Behrendt erwartet auch keine Klagewelle. Diese…

Halle (ots) - Die Sicherheitsvorkehrungen an der Synagoge der Jüdischen Gemeinde zu Halle werden ausgebaut. Eine Firma habe am Dienstag und Mittwoch mehrere hohe Metall-Masten auf dem Synagogengelände an der Humboldtstraße aufgebaut, an denen Überwachungskameras installiert wurden, teilte das Technische Polizeiamt Halle der Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) mit. Damit die Kameras freie Sicht haben, waren zuvor auch einige Bäume beschnitten worden, die auf dem angrenzenden jüdischen Friedhof wachsen. Es…

Osnabrück (ots) - Hamburger Hafen im ersten Quartal Drehscheibe für Rüstungsexporte Panzerwagen und Kriegsschiffe im Wert von 200 Millionen Euro ausgeführt - Kritik der Linken Osnabrück. Der Hamburger Hafen bleibt ein wichtiger Umschlagplatz für deutsche Rüstungsexporte. Im ersten Quartal 2020 wurden Panzerkampfwagen und Kriegsschiffe im Wert von mehr als 200 Millionen Euro über Hamburg an die Bestimmungsländer ausgeliefert. Das hat das Bundesfinanzministerium auf Anfrage der Linken im Bundestag mitgeteilt,…

Osnabrück (ots) - Bundesregierung für neue Fähren im Mittelmeer aus deutschen Werften Maritimer Beauftragter: "Prüfen wegen Corona-Krise vorgezogene Bestellung von Behördenschiffen" - Verband: "Steuerzahler kostet das keinen Cent extra" Osnabrück. Angesichts der schwerwiegenden Folgen der Corona-Krise für den deutschen Schiffbau prüft die Bundesregierung, Beschaffungsvorhaben der öffentlichen Hand vorzuziehen, um die Auslastung der Werften und die Beschäftigung entlang der maritimen Wertschöpfungsketten zu sichern.…

Düsseldorf (ots) - Für den Tourismusbeauftragten der Bundesregierung, Thomas Bareiß, ist der Verzicht auf Reisewarnungen innerhalb Europas nur der erste Schritt. Das Reisen werde "demnächst auch in entferntere Urlaubsländer" wieder möglich werden, sagte Bareiß der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). In vielen Regionen sei Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. "Nicht zuletzt haben sich die Menschen, die in den letzten Wochen durch die Kontaktbeschränkungen häufig starken Belastungen ausgesetzt waren, eine…

Mainz (ots) - Kann das gut gehen? Eben noch Corona, bald schon wieder Urlaub am Mittelmeer? Keine Frage, dass wir uns alle eine Auszeit verdient haben - aber man darf sich schon verwundert die Augen reiben angesichts der Geschwindigkeit, mit der nun wieder möglich gemacht wird, was vor kurzem noch ausgeschlossen war. Die Antwort an die Zweifler lautet: Ja, das kann auch schief gehen - aber dennoch ist es richtig, jetzt wieder einen großen Schritt in Richtung Normalität zu gehen. Es ist ein wichtiges Signal nicht nur für…

Straubing (ots) - Die Schließung der Kindergärten war sicher sinnvoll, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen. Wo viele Kinder zusammen spielen, lachen, essen und toben, haben auch die Viren leichtes Spiel, sich zu verbreiten und von Familie zu Familie zu springen. Aber man hätte die Kindertagesstätten durchaus schon früher wieder aufmachen können. Stattdessen hat sich die Politik entschieden, Zehntausende Tests bei Profifußballern zuzulassen, damit die wieder spielen können. Da sieht man, wo die Prioritäten…

Straubing (ots) - Nicht die Arbeitnehmer in den exportorientierten Branchen werden zu gering bezahlt. Es sind vielmehr die Servicekräfte in der Gastronomie, in der Logistik oder bei Dienstleistern wie Friseuren oder Taxifahrern. Sie gehören eben jenen Betrieben an, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind, deren Inhaber eine Mindestlohnanhebung kaum verkraften könnten - so angebracht diese auch sein mag. Den Mittelweg zu finden, darf aber nur Aufgabe der national zuständigen Partner bleiben, weil sie die Lage…

Halle (ots) - Reisefreiheit muss man sich leisten können. Wer dieses Privileg hat, muss um seine Verantwortung wissen. Der Wegfall der Reisewarnung für europäische Länder ist kein grünes Licht in unbekümmerte Ferien. Urlauber sollten dies nicht aus Egoismus oder Gedankenlosigkeit auf die Probe stellen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell