Politik

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Justizapparat ist am Pfingstwochenende knapp an einer Katastrophe vorbeigeschrammt. Der rechtsextreme Attentäter von Halle, Stephan B., konnte einen Fluchtversuch unternehmen, ohne dass ein Bewacher einschritt. Minutenlang blieb B. unbehelligt, obwohl der Doppelmörder in U-Haft unter Dauerbewachung stehen müsste. Noch schlimmer: Der ersten schweren Panne folgte die zweite. Denn der Umgang mit dem Fall war höchst intransparent, erst nach Tagen erfuhr die Öffentlichkeit…

Berlin (ots) - Kurzform: Das Eingeständnis, dass man den Flughafen Tegel nun doch wieder braucht, ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die immer gesagt haben, bei Unvorhergesehenem wäre ein zweiter Standort ein riesiger Gewinn. Wenn es durch ein defektes Flugzeug auf der Rollbahn, durch technische Probleme im Terminal oder durch so unerwarteten Dinge wie einer Pandemie zu einer Schließung des BER oder zu neuen Sicherheitsanforderungen kommt, dann könnte man deutlich elastischer mit einem zweiten Flughafen darauf…

Berlin (ots) - Das Ergebnis der Jemen-Geberkonferenz in Saudi-Arabien ist peinlich und heuchlerisch zugleich. Das Peinliche ist die Summe: 1,35 Milliarden US-Dollar haben letztendlich 29 Länder sowie die Europäische Kommission zusammenkratzen können. Dabei sind nach UN-Angaben läppische 2,4 Milliarden US-Dollar nötig, um in dem kriegsgebeutelten Land kurzfristig Schlimmeres zu verhindern. Schlimmeres als die Hungersnot, von der über 20 Millionen Menschen akut bedroht sind. Dazu kommt nicht nur die Bekämpfung des…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu antirassistischen Gesten von Fußballspielern: Eine Bestrafung wäre in der Tat absurd: Mündige Spieler prangern Rassismus und Gewalt an - und der Verband bestraft sie für eine Haltung, die er in diversen Antirassismus-Kampagnen bewirbt. Weston McKennie, Jadon Sancho, Achraf Hakimi und andere Sportlerinnen und Sportler, die Zeichen gegen Rassismus und Polizeigewalt setzen - sie sind Vorbilder, keine Täter. Sie haben Applaus verdient, keine Strafe. Und sie verdienen…

Berlin (ots) - Bereits mehr als 150.000 Veranstaltungen in Europa verlegt / Event-Branche will Bundesregierung Konzept für Hilfspaket vorlegen Berlin, 3. Juni 2020 - Der Chef des Ticketvermarkters und Eventveranstalters Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, rechnet damit, dass Konzerte und andere Großveranstaltungen noch für viele Monate nicht stattfinden können. "Ich glaube, dass es erst wieder Veranstaltungen geben kann, wenn es einen Impfstoff oder ein wirksames Medikament gibt. Da werden wir noch einige Zeit warten…

Osnabrück (ots) - Weltärztechef Montgomery kritisiert Grenzöffnungen Montgomery: "Verfrühter Schritt" - Appell an Bürger, im eigenen Land zu urlauben Osnabrück. Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery hat den heutigen Kabinettsbeschluss kritisiert, die Grenzen ab Mitte Juni wieder zu öffnen. "Das ist ein verfrühter Schritt. Durch die Grenzöffnungen und den Tourismus entsteht wieder ein neues Risiko, dass Menschen aus anderen Ländern das Virus einschleusen. Die Grenzöffnungen bleiben riskant", sagte der…

Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, ist gegen eine Auto-Prämie in der Corona-Krise. Eine solche Hilfe wäre "kontraproduktiv", sagte Fratzscher am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Es dürften nicht nur die einflussreichen Branchen mit der besten Lobby bedient werden, sondern auch jene, die keine Stimme hätten. Gerade kleine und mittlere Unternehmen seien auf Hilfe angewiesen, so Fratzscher: "Natürlich ist die Autobranche für Deutschland wahnsinnig…

Berlin (ots) - Mo 08.06.2020 | 20:15 | Das Erste Ein Film von Silvio Duwe und Marcus Weller Die Corona-Krise als Geburtsstunde einer neuen Protestbewegung: Deutschlandweit gehen mehr Menschen gegen die Beschränkungen, die Regierung und Behörden in der Corona-Krise erlassen haben, auf die Straße. Trotz Versammlungsverboten und Abstandsregeln. Was steckt hinter der Corona-Wut? Wer sind die Initiatoren der Proteste? Und wer profitiert? Journalisten des Politikmagazins "Kontraste" vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)…

Berlin (ots) - Die Linke Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl hält einen Sechs-Stunden-Tag in der Pflege bei vollem Lohnausgleich für notwendig. "Alle Kollegen und Kolleginnen mit denen ich mich unterhalte, erzählen, dass die Arbeit in den Schutzanzügen extrem anstrengend und belastend ist. Es ist heiß, man schwitzt, ist total eingeschränkt. Es gibt Erfahrungsberichte aus Wuhan, die belegen, dass in dem Moment, in dem die Arbeitszeit auf sechs Stunden pro Schicht reduziert wurde, sowohl die Sterblichkeit bei den…

Nürnberg (ots) - "Der Arbeitsmarkt ist wegen der Corona-Pandemie weiterhin stark unter Druck. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind auch im Mai gestiegen, allerdings nicht mehr so stark wie im April. Bei der Beschäftigung sind erste Spuren sichtbar. Die Kurzarbeit hat das Niveau der Krise von 2009 deutlich überschritten. Die Nachfrage der Betriebe nach neuen Mitarbeitern ist weiterhin rückläufig, hat sich aber immerhin gefangen.", sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele,…