Politik

Berlin (ots) - Im Streit über die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Moria hat sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil optimistisch geäußert, dass die Union den Forderungen seiner Partei entgegenkommt. Im rbb-Inforadio sagte Klingbeil am Montag, es gebe entsprechende Signale aus der CDU/CSU. Deutschland könne angesichts der Bilder von Lesbos nicht weggucken. "Es ist gut, dass es jetzt auch bei der Union Bewegung gibt. Und jetzt geht es darum, bis Mittwoch konkret zu verabreden, wie viele Menschen es sind, die wir…

Wien-Gütersloh (ots) - Bertelsmann Stiftung & wiiw veröffentlichen eine gemeinsame Studie, in der sie die EU-Strategie gegenüber dem Westbalkan aus ökonomischer Perspektive evaluieren. Seit 20 Jahren versucht die Europäische Union durch die Förderung regionaler Wirtschaftskooperation auf dem Westbalkan auch die politische Aussöhnung voranzutreiben. Diese EU-Strategie ist bislang jedoch nicht in erwünschtem Ausmaß aufgegangen. Die EU wird zur Überwindung der konstitutionellen und territorialen Konflikte in der…

Mainz (ots) - Hassbotschaften, Beleidigungen und tätlichen Angriffe sind nicht nur Bundespolitiker ausgesetzt. Zunehmend trifft es auch Kommunalpolitiker und ehrenamtlich Engagierte. Die "ZDFzoom"-Dokumentation "Feindbild Politiker - Sorge um die Demokratie" zeigt am Mittwoch, 16. September 2020, 22.45 Uhr im ZDF, was Angriffe und Anfeindungen mit den Menschen machen - und mit der Demokratie. Die "ZDFzoom"-Autoren Dorthe Ferber und Sebastian Galle haben Kommunalpolitiker unterschiedlicher Parteien getroffen und…

Düsseldorf (ots) - Ex-Bundestagsunionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Entscheidung des CDU-Vorstands ausdrücklich befürwortet, den neuen Vorsitzenden trotz der Corona-Ausbruch-Krise auf einem verkürzten Parteitag im Dezember zu wählen. "Ich begrüße den Beschluss des Bundesvorstands, den CDU-Bundesparteitag trotz der schwierigen Bedingungen stattfinden zu lassen", sagte Merz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Der Kandidat für die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht es als…

Berlin (ots) - Damit der Verkehr in Europa die Pariser Klimaziele einhält, dürfen ab dem Jahr 2028 keine weiteren Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Dies zeigt eine heute veröffentlichte Studie des belgischen Forschungsinstituts Climact und des Kölner NewClimate Instituts im Auftrag von Greenpeace (Online: https://act.gp/33tfhA2). Alternativen zum Pkw wie Bus und Bahn sowie die städtischen Radwegenetze müssen so ausgebaut werden, dass die Zahl der Autos in der EU bis zum Jahr 2040 um 47 Prozent…

Halle (ots) - Halle - Viele Landesbeamte in Sachsen-Anhalt warten vergeblich auf eine Beförderung, teilweise seit vielen Jahren. Aktuell könnte fast jeder Fünfte höhergestuft werden, wird es aber nicht. In Teilbereichen wie der Polizei ist der Anteil der "beförderungsreifen" Beamten noch höher. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Landes-Finanzministeriums. "Die Leute verlieren die Geduld", sagte der Landesvorsitzende des Beamtenbundes (dbb), Wolfgang…

Osnabrück (ots) - Mehr Wild-Unfälle wegen Corona DJV: Herbst- und Gesellschaftsjagden sollen trotz Pandemie stattfinden Osnabrück. Weil in der Lockdown-Zeit zahlreiche Bürger in Feld und Flur unterwegs waren, haben die Jäger im ersten Halbjahr mehr Wildunfälle beobachtet. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der Präsident des Deutschen Jagdverbandes (DJV), Volker Böhning, "wenn mehr Leute im Wald unterwegs sind, entsteht auch mehr Unruhe". Diese scheuche Wildtiere auf. "Das haben wir…

Freiburg (ots) - Den hiesigen Schweinehaltern droht die nächste Krise, nachdem die unsäglichen Zustände in Schlachtfabriken die Branche schon mächtig in Verruf gebracht haben. (...) So ist die Vorsicht anderer Staaten verständlich, auch wenn der Exportstopp völlig überzogen erscheint. Mit beiderseitiger Vernunft sollte es trotzdem möglich sein, aus dem kompletten Einfuhrverbot ein gestaffeltes zu gestalten. Von der Schweinepest nicht betroffene Regionen können, wie es in der EU üblich ist, von Restriktionen ausgenommen…

Düsseldorf (ots) - Für den Bewerber um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat die Kommunalwahl in NRW gezeigt, dass die Grünen, der "strategische Gegner" der CDU sind. "Es hat sich erneut gezeigt, dass die Grünen der strategische Gegner der CDU sind", sagte Röttgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Die CDU habe Defizite bei jungen Wählern sowie in Großstädten und besonders in Uni-Städten. "Für Selbstzufriedenheit besteht kein Grund. Unsere Defizite müssen und können wir abbauen", betonte Röttgen.…

Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht im Ausgang der NRW-Kommunalwahl eine positive Trendumkehr für die Sozialdemokraten. "Die SPD ist klar zweitstärkste Kraft. Das sah bei der Europawahl vor eineinhalb Jahren und in den jüngsten Prognosen noch anders aus", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). 2019 habe die SPD in NRW vier Prozentpunkte hinter den Grünen gelegen, jetzt liege sie deutlich davor. "Die Tendenz, sich in Krisenzeiten hinter der Regierungschefin im Bund zu…