Politik

Mainz (ots) - Eine Mehrheit der Bundesbürger*innen ist dafür, alle Schulen und Kitas nach den Sommerferien zu öffnen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des SWR Bürgertalks "mal ehrlich ...". In der bundesweiten Befragung sprachen sich 58 Prozent der Bundesbürger*innen für eine komplette Öffnung der Schulen und Kitas in Deutschland nach den Sommerferien aus. Rund ein Drittel der Befragten (34 Prozent) meinten, der Kita- und Schulbetrieb sollte weiterhin nur teilweise…

Osnabrück (ots) - SPD-Politiker sieht Parallelen zwischen Klimawandel und Corona-Krise Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich gegen ein dogmatisches Beachten wissenschaftlicher Empfehlungen sowohl beim Klimawandel als auch in der Corona-Krise ausgesprochen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Sozialdemokrat: "Wir haben in der Wissenschaft einen sehr breiten Konsens, was die Gefährlichkeit sowohl des Klimawandels als auch der Corona-Pandemie angeht. Aber auch beim…

Osnabrück (ots) - Ärztepräsident fordert Verbesserungen an Corona-Warn-App Reinhardt: App wäre ohne schnellere Testergebnisse "überflüssig" - Europaweite Anwendungsmöglichkeit zwingend Osnabrück. Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat dringend Verbesserungen an der angekündigten Corona-Warn-App angemahnt. Voraussetzung für ihren Erfolg sei, dass möglichst viele Menschen auf das Virus getestet und die Ergebnisse "in der absolut kürzestmöglichen Zeit" auf die App übertragen würden. "Wenn es nicht gelingt, die…

Osnabrück (ots) - EU-Konjunkturprogramm: Linke warnen vor "Steilvorlage für Rechtspopulisten" Bartsch will "Superreiche" mit Lastenausgleich zur Kasse bitten Osnabrück. Die Linksfraktion im Bundestag warnt, die geplanten europäischen Konjunkturhilfen in der Corona-Krise könnten zu einer "Steilvorlage für Rechtspopulisten" werden. Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", auch die Superreichen in Europa müssten einen Beitrag zum Wiederaufbaufonds der EU leisten. Ansonsten bestehe die…

Berlin (ots) - 3. 6. 2020 - Vor den heutigen Verhandlungen über umfangreiche Wirtschaftshilfen, protestieren Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace in den frühen Morgenstunden für ein ökologisches Konjunkturprogramm. "Kein Geld für Gestern!" projizieren sie in metergroßen Lettern auf die Fassade des Reichstagsgebäudes und appellieren an die Bundesregierung, den Klimaschutz ins Zentrum der geplanten Corona-Hilfen zu stellen. "Die Bundesregierung muss die Chance nutzen, die Wirtschaft mit diesem Konjunkturpaket in…

Düsseldorf (ots) - NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) startet eine bundesweite Initiative, um die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen im Tarifvertrag der Länder durchzusetzen. "Ich erwarte, dass der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder diskriminierungsfrei ist. Es darf nicht sein, dass ein Tarifvertrag gegen das Grundgesetz verstößt", sagte Scharrenbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Arbeitgeber und Gewerkschaften als Tarifpartner seien gefordert, die Ungleichheiten zu…

Stuttgart (ots) - Wirklich gut war Richard Grenell während seiner gut zwei Deutschland-Jahre nur in einem: als Stimme seines Herrn Donald Trump. Als Botschafter des wichtigsten Verbündeten in Deutschland hingegen hat sich dieser Gefolgsmann des US-Präsidenten überfordert gezeigt. Mit dauererhobenem Zeigefinger belehrte Grenell seine Gastnation darüber, was sie zu tun und zu lassen habe. Ein guter Botschafter aber vertritt nicht bloß seine Regierung sondern sein ganzes Land. Jetzt geht Grenell. Leider werden die…

Mainz (ots) - Was für ein Eiertanz. Seit vier, fünf Tagen hält die hotspotartige Verbreitung der Corona-Infektionen in Göttingen die Stadt, das Umland und die Republik in Atem. Dutzende Infizierte, über 200 Menschen in Quarantäne, darunter 57 Kinder, 13 Schulen und vier Kindergärten geschlossen. Einige der Betroffenen verweigern jede Mitarbeit. Und die Stadt Göttingen und das Land Niedersachsen halten die Öffentlichkeit bis gestern Abend über den Ausgangspunkt dieser dramatischen Entwicklung im Unklaren. Da wird von…

Düsseldorf (ots) - Der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) der Stadt Düsseldorf prüft die Möglichkeit, den Zugang zur Altstadt für Besucher zu beschränken. Am Pfingstwochenende hatten geöffnete Restaurants und Kneipen in dem beliebten touristischen Zentrum für großen Andrang gesorgt. "Der Mindestabstand war kaum zu kontrollieren", sagte Ordnungsdezernent Christian Zaum der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Zur Umsetzung der Corona-Schutzverordnung des Landes erwäge der Ordnungsdienst derzeit verschiedene…

Stuttgart (ots) - Der Rücktritt von Richard Grenell als US-Botschafter in Deutschland ist überfällig und dürfte für ein kurzes Aufatmen im politischen Berlin gesorgt haben. Grenell hat auf die Diplomatie gepfiffen. In Ton und Inhalt gab er sich als Mini-Trump und hat damit den deutsch-amerikanischen Beziehungen geschadet. Auch auf dem Balkan zerstört er nachhaltige Beziehungen und notwendige Grundsätze der Politik. Warum? Weil sein Herr und Meister in Washington das so will. Der Lohn? Grenell wird wohl das Wahlkampfteam…