Politik

Halle (ots) - Tatsächlich blockieren sich da aber zwei Denkschulen gegenseitig: Während die EU auf einem Handelsvertrag besteht, der in fast allen zentralen Politikbereichen jedes Details regelt, möchte London offenbar eher eine Art Generalvertrag, der vieles offenlässt. Jeder Versuch der Festland-Europäer, mehr zu vereinbaren, wird dann als Bevormundung abgetan. Das mag man verstehen oder nicht - Fakt ist jedoch, dass man keinen Schritt weiterkommt. Und woher so etwas wie eine Entwicklung in dieser Woche herrühren…

Halle (ots) - Das Problem mit rechtsradikalen, rassistischen Populisten wie Donald Trump ist, dass sie auch dann noch mit Sprache zündeln, wenn ein Flächenbrand losgebrochen ist, wenn Menschen sterben und jahrzehntealte, jahrhundertealte Wunden wieder aufbrechen. Diesen Spaltern geht es nie um ihr Land, sondern nur um ihre Karriere. Steve Bannon, Matteo Salvini, Heinz-Christian Strache, Viktor Orban, ja, auch Alexander Gauland und Alice Weidel sind hierbei alle gleich. Die Mitte ist unter Druck, in einem langen…

Düsseldorf (ots) - Der Sicherheits- und Ordnungsdienst (OSD) der Stadt Düsseldorf prüft die Möglichkeit, den Zugang zur Altstadt für Besucher zu beschränken. Am Pfingstwochenende hatten geöffnete Restaurants und Kneipen in dem beliebten touristischen Zentrum für großen Andrang gesorgt. "Der Mindestabstand war kaum zu kontrollieren", sagte Ordnungsdezernent Christian Zaum der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Zur Umsetzung der Corona-Schutzverordnung des Landes erwäge der Ordnungsdienst derzeit verschiedene…

Osnabrück (ots) - Niedersächsische Schulen müssen weiter auf Freigabe der Bildungscloud warten Land sucht seit zwei Wochen Sicherheitsmängel - rund 2000 Schulen betroffen Osnabrück. Schulen in Niedersachsen müssen weiterhin darauf warten, die niedersächsische Bildungscloud nutzen zu dürfen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf das niedersächsische Kultusministerium. Im Zuge der Corona-Krise hatten rund 2000 Schulen Interesse an der Online-Plattform für digitalen Unterricht gezeigt. Nachdem…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den neuen "Grundrechte-Report": Manchmal ist der Zufall ein guter Regisseur: Kurz bevor sich die große Koalition zur Beratung über ihr Konjunkturpaket traf, präsentierten zehn Organisationen aus der Zivilgesellschaft ihren jährlichen Grundrechte-Report. Neben klassischen Bürgerrechten wie Datenschutz und körperliche Unversehrtheit haben sie die ökonomische und soziale Daseinsvorsorge zum Thema gemacht. Zwei Schwerpunkte widmen sie den Themen Gesundheit und…

Osnabrück (ots) - Stephan Weil für Kinderzuschuss von 600 Euro und höheren Mindestlohn SPD-Politiker will Schwerpunkt auf Familien im Konjunkturpaket des Bundes - Sorge um Autobranche Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender Stephan Weil hat den Bund dazu aufgerufen, bei seinem Corona-Konjunkturpaket einen Schwerpunkt auf Eltern und Kinder zu legen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Weil, "ich bin sicher, dass es klug ist, wenn die Bundesregierung bei ihrem…

Osnabrück (ots) - Montgomery: Chaos regional unterschiedlicher Bestimmungen hat zu Leichtsinn geführt - "Geschehnisse müssen Mahnung sein" Osnabrück. Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery hat der Politik eine Mitschuld an der Bootsparty in Berlin gegeben, bei der am Wochenende Tausende Menschen trotz Corona gefeiert hatten. "Bei dem Chaos an regional unterschiedlichen Bestimmungen muss sich niemand wundern, wenn bei manchen Menschen der Eindruck entsteht, nun brauche man gar keine Regeln mehr einzuhalten", sagte der…

München (ots) - Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch einen brutalen Polizeieinsatz in der US-Metropole Minneapolis kommt es auf den Straßen vieler amerikanischer Großstädte zu heftigen Protesten und gewaltsamen Auseinandersetzungen. Droht den USA ein Bürgerkrieg? Und welche Rolle spielt US-Präsident Trump? Die Koalition verhandelt über ein milliardenschweres Konjunkturpaket. Im Gespräch sind ein Familienbonus, eine Autokaufprämie und Hilfen für den Mittelstand. Hilft das der deutschen Wirtschaft…

Schwaz in Tirol (ots) - - Verständlicherweise fahren ehemalige Öffi-NutzerInnen jetzt lieber mit Pkw oder Rad: Für den "ArbeitsKreis FAHRGAST Tirol" ist der Aderlass bei Bus- und Bahnfahrgästen mit Blick auf die Gesundheit verständlich, wenn man z.B. bedenkt, dass das Paketzentrum Hagenbrunn der Österr. Post AG zum "Corona-Hotspot" avancierte, weil sich laut Medienberichten MitarbeiterInnen in POSTBUSSEN mit dem Virus infiziert haben. - Unverständlichmutet dagegen ein verkehrspolitisches Fiasko des ÖBB-GÜTERVERKEHRS…

Osnabrück (ots) - Corona-Massentests kosten bis zu 7,6 Milliarden Euro in diesem Jahr GKV-Spitzenverband: Beiträge müssten um 0,8 Punkte steigen - Forderung nach vollständiger Kostenübernahme durch den Bund Osnabrück. Die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angeordneten Corona-Massentests würden in diesem Jahr bis zu 7,6 Milliarden Euro kosten und könnten Beitragssteigerungen um 0,8 Punkte für 73 Millionen gesetzlich Versicherte erfordern. Das geht aus einer Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes hervor, die…