Politik

Osnabrück (ots) - Corona-Massentests kosten bis zu 7,6 Milliarden Euro in diesem Jahr GKV-Spitzenverband: Beiträge müssten um 0,8 Punkte steigen - Forderung nach vollständiger Kostenübernahme durch den Bund Osnabrück. Die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angeordneten Corona-Massentests würden in diesem Jahr bis zu 7,6 Milliarden Euro kosten und könnten Beitragssteigerungen um 0,8 Punkte für 73 Millionen gesetzlich Versicherte erfordern. Das geht aus einer Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes hervor, die…

Osnabrück (ots) - Bildungsgewerkschaft GEW warnt vor Lehrerbashing Vorsitzende Marlis Tepe: "Das ist nicht fair" Osnabrück. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnt vor zunehmendem Lehrerbashing in Deutschland. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe: "Das Verhalten einzelner Kolleginnen und Kollegen, die angeblich zu wenig für die Kinder gemacht haben, wird stellvertretend für alle herangezogen. Das ist nicht fair." Viele Lehrer seien in der…

Osnabrück (ots) - Fraktion will "wilde Einspeisung" verhindern - Verlinden: "Brauchen unbürokratische Anschlussregelungen" Osnabrück. Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert eine Abnahmegarantie für Strom aus älteren Solaranlagen, damit die Energie weiter genutzt werden kann. "Wir wollen so viele Erneuerbare-Energien-Anlagen am Netz halten wie möglich. Das bedeutet Ressourcenschonung und liefert einen gesicherten Beitrag zum Umstieg von Kohle- und Atomstrom auf saubere Energie", sagte die Grünen-Abgeordnete Julia…

Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, hat von der schwarz-gelben Landesregierung ein Testkonzept für die Schulen zum Neustart des Unterrichts in der Corona-Krise gefordert. "Ich erwarte, dass die NRW-Schulministerin alle notwendigen Voraussetzungen für einen verlässlichen Neustart im kommenden Schuljahr schafft", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Dazu gehören angepasste Lehrpläne ebenso wie Regelungen für den Einsatz von digitaler Technik und…

Berlin (ots) - Spielstraßen sollen Kindern mehr Raum geben. Der Gedanke war nahe liegend, nachdem die Spielplätze wegen Corona geschlossen worden waren. Doch die Aktion verschleiert nur ein Versäumnis der vergangenen Jahre: In den Berliner Bezirken gibt es zu wenige Spielplätze. Deshalb sind sie überfüllt, und der Sicherheitsabstand von 1,5 Metern lässt sich nicht einhalten. Dem Gesetz zufolge gilt ein Richtwert von rund einem Quadratmeter Spielfläche pro Einwohner. Der Berliner Durchschnitt liegt bei rund 60 Prozent…

Berlin (ots) - Die USA sollten regelmäßige verpflichtende psychologische Tests für Polizeibeamte einführen, um deren Diensttauglichkeit zu bestimmen. Das fordert Richard Rose, schwarzer Bürgerrechtler und Vorsitzender der National Association for the Advancement of Colored People (NAACP) in Atlanta im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagsausgabe). Zudem sollten die Empfehlung der Task Force der Obama-Regierung zu "Polizeiarbeit im 21. Jahrhundert" umgesetzt werden. Zum…

Berlin (ots) - In den USA explodiert der Protest gegen brutalen Rassismus - und dem Präsidenten des Landes fällt nichts Besseres ein, als die Stimmung der Gewalt noch anzuheizen. Nachdem der Schwarze George Floyd vor laufender Handykamera von einem Polizisten ermordet worden ist, gehen in immer mehr US-Städten Menschen gegen rassistische Übergriffe auf die Straße. Dass die Proteste keine besinnlichen Menschenketten mit Liedern und Kerzen sind, ist nach der Vorgeschichte kein Wunder. Die Polizei antwortet erneut mit…

Köln (ots) - Köln. Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRW-SPD, kritisiert die Pläne des Festkomitees Kölner Karneval, im nächsten Jahr einen Rosenmontagszug in Köln durchzuführen. "Es ist absehbar, dass auch im Karneval die Mindestabstände eingehalten werden müssen", sagte Hartmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Ich kann mir nicht vorstellen, wie das bei den Scharen von Zuschauerinnen und Zuschauern funktionieren soll", fügte der Bundestagsabgeordnete aus Bornheim hinzu. "Es sei denn, man begnügt…

Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat an Union und SPD appelliert, den Koalitionsstreit um die Entlastung der Kommunen im Konjunkturpaket zu beenden und einen Kompromiss aus Vorschlägen beider Seiten zu finden. "Das eine schließt das andere nicht aus: die Kommunen sollten bei den Kosten der Unterkunft für Arbeitslose entlastet werden, wie die Union es vorschlägt, und sie sollten gleichzeitig auch die Altschulden loswerden, wie die SPD es vorschlägt", sagte Gemeindebunds-Hauptgeschäftsführer Gerd…

Köln (ots) - Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, fordert mehr Gestaltungsmacht für Katholikinnen. "Sonst ist die Kirche bald am Ende,", sagte Bätzing dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Man müsse das Thema Gleichberechtigung aber von der umstrittenen Frage nach der Zulassung von Frauen zu den Weiheämtern trennen. "Außer Forderungen an die Kirchenleitung in Rom, die ich durchaus bereit bin vorzutragen, ist dann nämlich nichts zu machen." Er selbst könne als Teil einer…