Politik

Straubing (ots) - Die allermeisten Soldaten stehen auf dem Boden der Verfassung. Auch in ihrem Interesse muss die Debatte nun geführt werden, selbst wenn sie schmerzhaft ist. Die Bundeswehr braucht einen neuen, einen demokratischen Korpsgeist im Sinne des Grundgesetzes, der Toleranz für extremistisches Gedankengut ausschließt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 politik@straubinger-tagblatt.de Original-Content von:…

Köln (ots) - 8.05 Uhr, Johannes Vogel, FDP, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Thema: Lohn- und Arbeitsbedingungen für EU-Bürger Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Straubing (ots) - Denn der gesamte Vorschlag besteht nicht nur aus dem Wiederaufbau-Fonds, sondern auch einem neuen Entwurf für die regulären Haushalte in den sieben Jahren ab 2021. Und da wurde den Staatenlenkern gelinde gesagt eine Beitragserhöhung untergeschoben, die schon bisher keine Mehrheit hatte. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 politik@straubinger-tagblatt.de Original-Content von: Straubinger Tagblatt,…

Straubing (ots) - Aus Europa und aus der Bundesrepublik ist vor allem eines zu vernehmen: lautes Schweigen. Pflichtschuldig wurde in Berlin ein Hauch Missbilligung in verschwurbelten Formeln verpackt. Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt ihrem realpolitischen Ansatz treu: Bloß die Chinesen, von denen man wirtschaftlich abhängig ist, nicht offen attackieren. Auf der Strecke bleibt die Glaubwürdigkeit: Wenn es um die Menschenrechte geht, misst Merkel mit zweierlei Maß. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort…

Halle (ots) - Zunächst einmal wurde das Erwartbare deutlich: Dass man Seehofer nach einer 50-jährigen politischen Karriere und fünf vorigen Auftritten in anderen Untersuchungsausschüssen nicht aus der Reserve locken kann. Wo andere verschämt zurückrudern würden, war es bei Seehofer genau umgekehrt: Er hat die Aufmerksamkeit genossen. Da müssen Abgeordnete schon ziemlich gewieft sein, um einem Zeugen dieses Kalibers gefährlich werden zu können. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565…

Halle (ots) - Zwar zog die Bürgerrechtsbewegung gegen diskriminierende Gesetze zu Felde und war oft erfolgreich, etwa beim Recht auf Bildung, auf Wählen oder auch Eigentum. Doch selbst zwei Amtszeiten unter dem schwarzen Präsidenten Barack Obama haben nicht ausgereicht, um den Rassismus aus dem Alltag zu tilgen. Die systematische Benachteiligung von Menschen dunkler Hautfarbe zieht sich durch sämtliche Lebensbereiche: Stets belegen sie das traurige Ende von Statistiken. Ganz gleich, ob die vom Wohlstand im Land handeln,…

Stuttgart (ots) - Das Wehklagen der Pädagogen ist schon lange unüberhörbar. Eine Umfrage unter 1900 deutschen Lehrerinnen und Lehrern hat ergeben, dass 30 Prozent aller Mädchen und 50 Prozent aller Jungen heute Probleme haben, einen Sprachlaut flüssig in eine Handbewegung umzusetzen; 40 Prozent der Schüler seien zudem unfähig, eine halbe Stunde lang mit der Hand durchzuschreiben. Das Schreiben, eine mehr als sieben Jahrtausende alte Kulturtechnik, verändert sich. Es wird digital, und Forschungsergebnisse legen nahe,…

Berlin (ots) - Ob die auf den Flugplätzen des libyschen Generals und US-amerikanischen Staatsbürgers Khalifa Haftar gesichteten Kampfjets wirklich hochmodernes russisches Kriegsgerät sind oder alter Sowjetschrott, ist irrelevant. Denn erstens gilt für das gesamte Land ein Waffenembargo, trotzdem tauchen im Wochentakt Waffen und Kriegsgeräte aus allerlei Ländern auf, darunter deutsche Militärlaster. Und zweitens ist das wirklich Wichtige wie auch Skurrile am Libyen-Krieg, dass die USA und Russland hier die gleiche Seite…

Frankfurt (ots) - Aus dem Auftritt von Horst Seehofer im Maut-Untersuchungsausschuss lässt sich zweierlei lernen. Man kann Seehofer nach einer 50-jährigen politischen Karriere nicht aus der Reserve locken. Wo andere verschämt zurückrudern würden, genoss Seehofer die Aufmerksamkeit. Deutlich wurde ferner, dass die Pkw-Maut bei allen berechtigten Anwürfen gegen Andreas Scheuer eine CSU-Veranstaltung war, für die Seehofer als 2018 ausgeschiedener Parteivorsitzender die Verantwortung trug. Er selbst hat im Ausschuss…

Köln (ots) - Virologen streiten wie die Kesselflicker Raimund Neuß zur Auseinandersetzung um Christian Drosten In der Corona-Krise suchen Politik und Öffentlichkeit so dringend wie selten den Rat der Wissenschaft. Aber was soll man von Beratern halten, die streiten wie die Kesselflicker? Erst führt die "Bild"-Zeitung, gestützt auf undiplomatische Äußerungen anderer Professoren, eine Kampagne gegen den Berliner Virologen Christian Drosten. Dann reagiert Drosten auf Kritik des Kollegen Alexander Kekulé mit einem…