Politik

Halle (ots) - Nun könnte man die Entwicklung, was den Rechtsextremismus angeht, beklagen. Sie ist ja in der Tat besorgniserregend. Andererseits gilt erneut der Satz des Dichters Friedrich Hölderlin: "Wo Gefahr ist, da wächst das Rettende auch." Die Verantwortlichen im Verteidigungs- wie im Bundesinnenministerium haben erkannt, was sich da über die Jahre zusammengebraut hat - gewiss sehr spät, aber nicht zu spät. Überall wird nun genauer hingeguckt. Die Strategie ist, da hat Seehofer Recht, "hoch wirksam". Der Kampf…

Halle (ots) - Viele sorgen sich angesichts der finanziellen Lasten, die jetzt tatsächlich per 30-Jahres-Kredit in die Zukunft geschoben werden. Doch was wäre die Alternative? Verzagtheit in diesem historischen Moment könnte alles zerbrechen lassen, wofür Generationen von Europäern seit Schuman gearbeitet haben. Aber mehr noch: Es würde auch den Schaden für die Jungen vergrößern. Will man sie in der düsteren Szenerie nationalistisch verzickter Kleinstaaten aufwachsen lassen, in denen die Höckes und die Salvinis…

Berlin (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das von der rot-rot-grünen Koalition in Berlin geplante Antidiskriminierungsgesetz scharf kritisiert. Das Gesetz, mit dem Bürger Schadenersatz für Diskriminierung durch staatliche Stellen einklagen können, "ist im Grunde ein Wahnsinn", sagte Seehofer dem Tagesspiegel am Mittwoch. "Wir müssen hinter der Polizei stehen und dürfen sie nicht unter Generalverdacht stellen." Das von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) angeschobene Gesetz, das nächste Woche vom…

Berlin (ots) - Der Mord an Walter Lübcke vor knapp einem Jahr führte zumindest zeitweilig zu einem gewissen Erschrecken im Bundesinnenministerium und den ihm unterstellten Behörden. Und auch am Mittwoch betonte CSU-Minister Horst Seehofer, die "größte Bedrohung" für die bundesdeutsche Gesellschaft gehe weiter "vom Rechtsextremismus aus". Die erfassten Daten belegen diese Aussage. Dennoch halten die Behörden von BKA bis Verfassungsschutz an den üblichen Schablonen fest, und da lautet die Devise noch immer: rechts und…

Straubing (ots) - Es ist gut, dass die Bundesregierung ein Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität auf den Weg gebracht hat. Und mit der Beobachtung des völkisch-nationalen "Flügels" innerhalb der AfD, der die Saat des Hasses bis in den Bundestag getragen hat, wurde das richtige Signal gesetzt. Doch Rechtsextremismus kommt in vielen unterschiedlichen Ausprägungen daher. Aktuell versuchen sich auch Judenhasser und Neonazis mit gefährlichen Verschwörungsideologien an die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen…

Frankfurt (ots) - Viele sorgen sich angesichts der finanziellen Lasten, die per 30-Jahres-Kredit in die Zukunft geschoben werden. Doch was wäre die Alternative? Verzagtheit in diesem historischen Moment könnte alles zerbrechen lassen, wofür Generationen von Europäern gearbeitet haben. Aber mehr noch: Es würde auch den Schaden für die Jungen vergrößern. Will man sie in der düsteren Szenerie lauter nationalistisch verzickter Kleinstaaten aufwachsen lassen, in denen die Höckes und die Salvinis triumphierend die Fäuste…

Berlin (ots) - Berlin rutscht wieder ins Schuldenloch. Mit dem Nachtragshaushalt, den das Abgeordnetenhaus kommende Woche beschließen wird, darf der Senat bis zu sechs Milliarden Euro neuer Kredite aufnehmen. Die Verbindlichkeiten werden auf mehr als 62 Milliarden Euro steigen - auf das Niveau von 2009. Natürlich gibt es angesichts des wirtschaftlichen Crashs in Folge der Corona-Pandemie keine andere Chance, als die Einnahmeausfälle und Zusatzkosten über Kredite zu decken. Und es ist auch nachvollziehbar, dass die…

Straubing (ots) - Die Gemeinschaft geht mit einem großen Plan gegen die Folgen der Krise in ihre Zukunft. In Brüssel war am Mittwoch von einem "Ruck" die Rede, der jetzt durch Europa gehe. Der war tatsächlich spürbar. Nun kommt es auf die Staats- und Regierungschefs an. Sie mögen an dem Vorschlag feilen, um ihn besser zu machen. Aber wenn sie ihm die Wucht nehmen, zerfleddern sie mehr als nur ein Papier. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940…

Berlin (ots) - Die Grundrente sollte wie verabredet eingeführt werden - jedoch ohne die von der CDU/CSU-Fraktion gewünschte Einkommensprüfung. Das fordern Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), und Joshua Perleberg, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Forschungsgruppe der Präsidentin am WZB, in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Online). Die Kosten für die Einkommensprüfung würden die Steuerzahler nur zusätzlich belasten, so die beiden Wissenschaftler. Außerdem…

Berlin (ots) - Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, erwartet, dass viele Unternehmen wegen der Corona-Krise noch lange Zeit Hilfe vom Staat brauchen. Man befinde sich gerade in der zweiten Phase der Krise, in der die Wirtschaft langsam wieder anlaufe. Doch die Umsätze blieben weiter hinter den Erwartungen zurück. Deswegen seien die meisten Betriebe, vor allem kleinere und mittelständische, auch längerfristig auf Unterstützung vom Staat angewiesen, sagte Fratzscher am…