Politik

Berlin (ots) - Kurzform: Wenn der Bund nicht willens ist, mehr gegen die unhaltbaren Zustände auf Lesbos zu unternehmen, muss er den Ländern und Kommunen zumindest die Möglichkeit einräumen, mit eigenen Aufnahmeprogrammen tätig zu werden. Solche Initiativen darf der Innenminister nicht weiter unterbinden. Es gibt in Deutschland eine breite Koalition der Willigen, die das Elend in den griechischen Lagern nicht mehr mit ansehen wollen. Sie müssen endlich handeln dürfen. Der vollständige Kommentar: Die Zahlen, die…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Norbert-Walter-Borjans, SPD, Bundesvorsitzender, Thema: NRW-Wahl Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner sieht in der NRW-Kommunalwahl bundesweit das Signal einer Bestätigung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). "Die Grünen sind die Wahlgewinner des Tages. Die FDP ist etwa auf dem Niveau der letzten Wahl", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Ein gutes Zeichen sei aber, dass die FDP bei den Jungwählern überdurchschnittlich stark geworden sei. "Bundesweit wird die Bestätigung von Armin Laschet das Signal der Wahl sein", betonte der FDP-Chef.…

Halle (ots) - In den vergangenen Monaten hat die Gewalt der Taliban wieder zugenommen. Auch die Rolle der USA macht keine große Hoffnung. Sie haben beigetragen, vor 40 Jahren das Chaos anzurichten, das auch als Stellvertreterkrieg mit der Sowjetunion begann. Nun will der US-Präsident möglichst noch vor der Wahl den Rückzug der US-Truppen verkünden. Es besteht die Gefahr, dass die Friedensverhandlungen zu einer Fußnote des Afghanistan-Konflikts werden. Eine sichere Zukunft gibt es nur, wenn sich Afghanistan politisch…

Halle (ots) - Doch jetzt benötigen die Menschen aus Moria erst einmal schnelle Hilfe. Sie dürfen nicht als Faustpfand für die Lösung der europäischen Uneinigkeit in der Flüchtlingspolitik missbraucht werden. Das Aufstellen neuer Zelte ist zwar sinnvoll, damit die Obdachlosen wieder mit dem Lebensnotwendigen versorgt werden können. Doch gleichzeitig muss klar sein, dass es kein zweites Moria geben darf. Die Menschen müssen dort weg und umgehend in die aufnahmebereiten Staaten ausgeflogen werden. Pressekontakt:…

Düsseldorf (ots) - Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat die "Teamleistung" ihrer Partei bei der Kommunalwahl in NRW herausgestellt: "Das ist ein großartiges Ergebnis für uns Grüne in NRW", sagte Haßelmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Mit Klimaschutz, Umwelt, Verkehrswende, Wohnen und sozialem Zusammenhalt hätten die Grünen ihre Themen gesetzt und so viel Vertrauen und Zuspruch erreicht. Die Bundestagsabgeordnete aus Bielefeld betonte: "Das ist eine wahnsinnige…

Straubing (ots) - Müller ist so etwas wie das Gewissen der Regierung und damit hat er sich nicht nur Freunde in den eigenen Reihen gemacht. Mehrfach schon wurde darüber spekuliert, dass sein Stuhl wackelt. Und gerade deshalb ist es bedauerlich, dass er seinen Rückzug aus der Bundespolitik zum Ablauf der Legislaturperiode angekündigt hat. Sein Abgang 2021 ist ein Verlust. Weil er nicht für den oft stromlinienförmigen Politikertypus stand, mit dem viele Bürger wenig anfangen können. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt…

Mainz (ots) - Im Vergleich zu China mit seinen 9,6 Millionen Quadratkilometern kann man Deutschland als klein bezeichnen. Doch nun kommt es darauf an, gerade den Chinesen klarzumachen, dass auch knapp 360000 Quadratkilometer groß sein können. Zumindest groß genug, um zu differenzieren. Damit der Schweinepest-Nachweis bei einem Tier in Brandenburg nicht automatisch auch Fleisch und Fleischprodukte beispielsweise aus Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen für lange Zeit zu unerwünschter Importware werden lässt. Keine…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Lage der Geflüchteten auf Lesbos: Bis heute folgen Deutschland und die EU dem Irrglauben, die Tragödie der massenhaften Flucht vor Krieg und Armut ließe sich durch Schlagbäume und Frontex-Truppen fernhalten aus dem Sichtfeld Europas. Sie werden kommen, solange die Weltverhältnisse so sind, wie sie sind. Und deshalb ist es nicht nur eine moralische Pflicht, entsprechend der eigenen ökonomischen Stärke in geordneter Form mehr Menschen aufzunehmen als bisher. Es…

Berlin (ots) - Die Parlamentarische Linke (PL) in der SPD hält auch nach Irritationen über die Haltung der Linkspartei zum Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny am Ziel eines rot-rot-grünen Regierungsbündnisses im Bund fest. "In jeder Partei finden sich seltsame Äußerungen", sagte ihr Sprecher Matthias Miersch dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Bundestagsabgeordnete der Linkspartei hatten die Verantwortung des russischen Staates für den Anschlag auf Nawalny bezweifelt.…