Politik

Köln (ots) - Nordrhein-Westfalen will den sogenannten Pflegebonus für Beschäftigte in der Altenpflege um maximal 500 Euro auf bis zu 1500 Euro aufstocken. Das hat die schwarz-gelbe Landesregierung bei ihrer Kabinettssitzung am Dienstag beschlossen. "Ich freue mich sehr, dass die Arbeit der rund 260.000 Beschäftigten in der Altenpflege mit dem Pflegebonus gewürdigt wird", sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Ich gönne ihnen den Bonus von Herzen", fügte der…

Mainz (ots) - Infektionsepidemiologe Prof. Timo Ulrichs: "Wenn wir das alles so zulassen, gibt es wieder eine zweite Welle Experten kritisieren die Richtlinien der Europäischen Union zu Flugreisen während der Corona-Pandemie als unzureichend. Infektionsepidemiologe Prof. Timo Ulrichs von der Akkon-Hochschule Berlin befürchtet: "Wenn wir das alles so zulassen, gibt es wieder eine zweite Welle." Die Europäische Kommission hatte am vergangenen Donnerstag Vorgaben zu Flugreisen vorgestellt. Zentraler Punkt dabei:…

Berlin (ots) - Die Linkspartei hat im Berliner Senat einen weitreichenderen Schutz der Beschäftigten bei der anstehenden Ausschreibung des Betriebs von zwei Dritteln des Netzes der S-Bahn Berlin durchgesetzt, als ursprünglich in der Vorlage von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) vorgesehen. "Die Absicherung der Beschäftigtenrechte ist auch wichtig, damit das Personal für den S-Bahn-Betrieb erhalten bleibt und wir nicht in eine Situation wie in anderen Bundesländern kommen, wo neue Betreiber nicht ausreichend…

Mainz (ots) - Eine bundesweite Umfrage des ARD-Politikmagazin "Report Mainz" bei allen zuständigen Landesbehörden hat ergeben, dass in 14 von 16 Bundesländern routinemäßige Lebensmittelkontrollen mit Beginn der Corona-Krise reduziert oder komplett eingestellt wurden. Anfrage an die Länder "Report Mainz" fragte die Länder nach der Anzahl der planmäßigen Routinekontrollen, also nach unangekündigten Untersuchungen in Lebensmittelbetrieben, beispielsweise um die Hygienebedingungen zu überprüfen. In Brandenburg, Saarland…

Nürnberg (ots) - Die Spitzen der Partner der Allianz für Aus- und Weiterbildung haben heute Maßnahmen vereinbart, um die Auswirkungen der Corona-Krise auf die duale Ausbildung abzufedern. Die Vertreter der Bundesregierung, der Bundesagentur für Arbeit, der Länder, der Wirtschaftsverbände BDA, BFB, DIHK und ZDH und der Gewerkschaften haben heute unter Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister Altmaier eine Gemeinsame Erklärung der Allianz für Aus- und Weiterbildung angesichts der Corona-Krise verabschiedet. Die Partner…

München (ots) - Hilfspakete in Milliardenhöhe, Kaufprämien für Autos und Konsumgutscheine - die Politik diskutiert darüber, wie die deutsche Wirtschaft wieder angekurbelt werden kann. Was hilft, was schadet? Dazu zu Gast: der Kandidat für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz. Die ohnehin schon katastrophalen Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern werden durch die Corona-Krise weiter verschärft. Was kann Deutschland tun, um den Menschen dort zu helfen? Zu Gast im Studio: Schauspielerin Katja Riemann, die sich seit…

Mainz (ots) - Bundesrechnungshof über "Toll Collect-Deal" getäuscht / Opposition: "Minister Scheuer hat ganz bewusst Recht gebrochen und sollte zurücktreten." Die Redaktion des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" hat tausende interne Dokumente aus dem Bundesverkehrsministerium ausgewertet. Sie legen den Verdacht nahe, dass der Bundestag und Bundesrechnungshof im Zusammenhang mit der PKW-Maut bewusst getäuscht wurden. Zudem wurde die Aufklärung offenbar behindert. Derzeit prüft ein Untersuchungsausschuss des…

Osnabrück (ots) - Geld soll in Stallumbau fließen - Präsident Schröder: Kein Menschrecht auf billiges Fleisch Osnabrück. In der Diskussion um höhere Fleischpreise hat sich der Deutsche Tierschutzbund für eine Zweckabgabe auf Fleisch ausgesprochen. Verbandspräsident Thomas Schröder sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir brauchen eine feste Fleischabgabe, die auf den Preis aufgeschlagen wird. Mit dem Geld kann der notwendige Umbau der Tierhaltung finanziert werden." Laut Schröder muss der Aufschlag bei 10 bis 20…

Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Post wird als erster deutscher Konzern viele Tausend Mitarbeiter ohne konkreten Anlass auf Covid-19 testen lassen. Das sagte Vorstand Tobias Meyer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wir gehen über zu einer prophylaktischen Teststrategie. Wir werden deutlich mehr als 10.000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen anbieten, sich vorsorglich auf Covid-19 testen zu lassen, dies vor allem in größeren Betriebsstätten", sagte Meyer: "Unsere Betriebsärzte werden so voraussichtlich in…

Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Landtag bereitet sich auf die Rückkehr zum Vollbetrieb vor. Wie aus dem Beschluss des parlamentarischen Krisenstabs hervorgeht, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt, hat sich das Gremium darauf verständigt, "dass nach der Sommerpause wieder ein regulärer Plenar- und Ausschussbetrieb ermöglicht wird". Der Ältestenrat habe einstimmig dafür gestimmt, mobile Acrylglastrennwände im Plenarsaal und zwei Ausschusssälen zu installieren, damit die Hygiene und…