Politik

Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich in die bundesweite Debatte um knapp ausgestattete Kliniken und die Abrechnungsmodalitäten im Gesundheitswesen eingeschaltet. "Die Fallpauschalen schaffen falsche Anreize", sagte Senatschef Müller dem Tagesspiegel. "Ich kann mir auch eine Berliner Bundesratsinitiative vorstellen, um das System der Fallpauschalen abzuschaffen."…

Berlin (ots) - Der CDU-Bildungsexperte und frühere Gesundheitssenator Mario Czaja fordert, Ärzte, die sich für einen Einsatz in der Covid-19-Notklinik gemeldet haben, bei den Schuleingangsuntersuchungen einzusetzen. Die für die obligatorischen Untersuchungen einzuschulender Kinder zuständigen Gesundheitsämter sind überlastet. "Durch den Lockdown und die von den Amtsärzten organisierte Kontaktnachverfolgung konnten Tausende Schuleingangsuntersuchungen in Berlin leider nicht stattfinden", sagte Czaja dem Tagesspiegel.…

Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bietet von der Corona-Pandemie betroffenen Partnerstädten an, Covid-19-Patienten in Berliner Krankenhäusern behandeln zu lassen. "Auch unserer Partnerstadt Moskau habe ich ein Angebot übermittelt. Bislang gab es keine Reaktion, ich bin dafür nach wie vor offen", sagte Müller im Interview mit dem Tagesspiegel. https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlins-senatschef-michael-mueller-wir-sehen-doch-gerade-was-wir-an-unseren-forschern-haben/25856274.html…

Regensburg (ots) - Am Anfang seines politischen Aufstiegs stand der Versuch, die Legitimität des ersten schwarzen Präsidenten im Weißen Haus zu unterminieren. Dafür verbreitete Donald Trump im Jahr 2011 die Lüge, Obama sei tatsächlich kein Amerikaner. Tatsächlich verstecke dieser seine Geburtsurkunde, weil er nicht in Hawaii, sondern in Kenia zur Welt gekommen sei. Trump gab Millionen für seine "Birther"-Schmieren-Kampagne aus, die ganz nebenbei suggerierte, "Barack Hussein Obama" sei ein Muslim. Bezeichnenderweise…

Stuttgart (ots) - "Dass die griechische Regierung nunmehr - auch mit Blick auf die Ankurbelung des wirtschaftlich existenziellen Tourismus - Kreide frisst und den türkischen Übergriff halbherzig herunterspielt - ist verständlich. Dass die Europäische Union und die Nato zu Überflügen und Besetzung schweigen - unverständlich. Aus den beiden viel beschworenen, wie von einem billigen Jakob angepriesenen Wertegemeinschaften sind verschmuste Kätzchen geworden, die sich gerade von Erdogan nach dessen Belieben den Bauch…

Halle (ots) - Ohne Zweifel macht die Corona-Krise vielen Eltern besonders zu schaffen. Sinnvoll ist ein Familienbonus trotzdem nicht. Er wäre nicht zielgenau. Wozu bräuchten Eltern mit einem guten Einkommen diesen Bonus? Und warum sollten alle Steuerzahler - inklusive Kinderloser - für diese Gruppe zahlen? Sinnvoller wären die Milliarden aber direkt in den Kitas und Schulen investiert. Beispielsweise in eine Reduzierung der Gebühren oder kostenloses Schulessen. Auch bei der Digitalisierung gibt es große Mängel. Kitas…

Halle (ots) - Der Vorstoß grundfalsch. Es ist eine Sache, den gewohnten Alltag so weit wie möglich wieder herzustellen zu wollen, eben durch eine Rückkehr von Kitas und Schulen zum Normalbetrieb. Es ist aber fahrlässig in Kauf zu nehmen, dass dadurch der Eindruck erweckt wird, die Gefahr sei vorüber. Es muss befürchtet werden, dass die Menschen das jetzt genau so verstehen wollen und den zweiten Teil der Botschaft überhören, nämlich die Aufforderung Ramelows nach einem "selbstverantworteten Maßhalten". Wenn das Leben…

Mainz (ots) - Wenn man richtige Dinge zum falschen Zeitpunkt macht, werden sie in der Regel nicht gut. Und die Ankündigung des thüringischen Ministerpräsidenten, die Corona-Schutzmaßnahmen zum 6. Juni in Gänze aufheben zu wollen, kommt garantiert zu früh. Richtig ist an Ramelows Vorstoß, dass eine Regionalisierungsstrategie zur Eindämmung der Corona-Pandemie am Ende nicht an Ländergrenzen haltmachen kann, sondern im Sinne der Verhältnismäßigkeit regionale Entscheidungen erfordert. Für eine generelle Aufhebung der…

Köln (ots) - Köln. Die Kölner Stadtkämmerin Dörte Diemert schließt Steuererhöhungen zur Finanzierung von Lasten aus der Corona-Krise aus. Das sei "eine Debatte zur Unzeit", sagte sie im Interview mit der Kölnichen Rundschau (Mnntagausgabe). "Wichtig ist jetzt vor allem, dass die Konjunktur wieder in Fahrt kommt. Da sind Diskussionen über Steuererhöhungen völlig fehl am Platze." Die Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, 57 Milliarden Euro zur Unterstützung der kommunalen Haushalte auf den Weg zu bringen,…

Berlin (ots) - Noch ist ein neuer Krieg, sei er kalt oder heiß, nicht ausgemacht. Noch kooperieren die USA mit Russland und China, noch sind Gesprächskanäle offen - auch wenn durch das aggressive Gebrüll alles überdeckt wird. Doch die Geschwindigkeit, mit der Feindbilder auf- und Rüstungsverträge abgebaut werden, lässt Schlimmstes befürchten. Nicht, dass das Wettrüsten je aufgehört hätte. Doch zumindest gab es einige internationale Verträge, die mal mehr, mal weniger Unterzeichnerstaaten an Regeln banden und schlimmste…