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Politik

Kommentar: „neues deutschland“ über die US-Kündigung des Open-Skies-Vertrag

Berlin (ots) - US-Präsident Donald Trump und seine Abnicker im Außen- und Verteidigungsministerium haben entschieden, dass sich die USA aus dem Open-Skies-Vertrag zurückzuziehen. Er erlaubt den Vertragsstaaten eine bestimmte Zahl an Aufklärungsflügen im Luftraum der anderen. Schuld an seinem Rückzug sind laut Trump die Russen. Es stimmt, Moskau war bisweilen etwas sperrig. Besonders, wenn US-Aufklärungsmaschinen über dem Gebiet von Kaliningrad kreisten, das wie ein Stachel im Nato-Aufmarschgebiet wirkt. Doch wirklich

Pressestimme zu Frauen in der Corona-Krise

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau befasst sich mit den Folgen der Corona-Krise für Frauen: Schon immer haben Frauen hierzulande den allergrößten Teil der unbezahlten Arbeit geschultert, Hausarbeit, Kinderbetreuung, Pflege. Die Pandemie hat die Unerträglichkeit der Verhältnisse krass offengelegt. Eine unangenehme Wahrheit in diesem Zusammenhang aber ist, dass Frauen selbst ein gutes Stück Verantwortung dafür tragen, dass sich in den vergangenen Jahrzehnten so wenig geändert hat - obwohl ein großer Teil von

Grünen-Chef Habeck warnt vor „Kaufprämie für Spritschlucker“

Osnabrück (ots) - Grüne warnen vor "Kaufprämie für Spritschlucker" Habeck: Regierung konterkariert Klimaziele - "Fehler bei Lufthansa-Rettung darf nicht wiederholt werden" Osnabrück. Die Grünen haben die Bundesregierung eindringlich vor einer Kaufprämie für Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren gewarnt. "Offenbar treibt die Bundesregierung jetzt Kaufprämien für Spritschlucker voran. Damit konterkariert sie die Klimaziele und alles, was vernünftig ist", sagte Grünen-Co-Chef Robert Habeck im Interview mit der "Neuen

ANNE WILL am 24. Mai 2020 um 21:45 Uhr im Ersten: Milliarden gegen die Krise – wird das Geld richtig investiert?

München (ots) - Es sind beispiellose Summen, die die Bundesregierung mobilisiert, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern. Schon jetzt belaufen sich die geplanten Corona-Hilfen auf rund 1,25 Billionen Euro - darin enthalten ist auch das geplante milliardenschwere Hilfspaket für die angeschlagene Lufthansa. Beteiligen will sich die Bundesregierung auch an einem 500-Milliarden-Euro schweren EU-Wiederaufbaufonds. Darüber hinaus soll ein Konjunkturprogramm für die deutsche Wirtschaft auf den Weg gebracht

Das Erste: „Bericht aus Berlin“ am Sonntag, 24. Mai 2020, um 18:05 Uhr im Ersten

München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Scheitert Scholz? Corona-Kostenexplosion in den Kommunen und der Vorstoß zur Entschuldung Deutschlands Städte und Gemeinden spüren schon jetzt die Folgen von Shutdown und wirtschaftlichem Stillstand: Sie stehen "mit dem Rücken zur Wand" (Deutscher Städtetag), weil ihre Steuereinnahmen wegbrechen. Während die Corona-bedingten Ausgaben für Kitas, Krankenhäuser oder Schulen steigen. Für die vielen ohnehin überschuldeten Kommunen könnte das den finanziellen

Das Erste: Weltspiegel – Auslandskorrespondenten berichten am Sonntag, 24. Mai 2020, um 19:20 Uhr vom BR

München (ots) - Moderation: Natalie Amiri Geplante Themen: New York: Neue Bedrohung - Kawasaki-Syndrom bei Kindern "Mein Körper stand in Flammen; die Schmerzen waren kaum erträglich." So beschreibt der 14-jährige Jack seine Krankheit, das sogenannte "Multisystem Inflammatory Syndrom", das multi-entzündliche Syndrom. Bei ihm ist es eine Folgeerscheinung seiner Covid-19-Infektion, glauben die Eltern. Und jetzt ist es auch offiziell: Die amerikanische Gesundheitsbehörde CDC warnt vor der Entzündungskrankheit bei

Akademie-Chef will Corona-Atteste für Lehrer nur noch vom Betriebsarzt

Osnabrück (ots) - Akademie-Chef will Corona-Atteste für Lehrer nur noch vom Betriebsarzt Professor sieht Hausärzte in "emotionaler Zwangssituation" und hofft auf Schub für die Öffnung von Schulen Osnabrück. Wegen der Vielzahl der Lehrer, die sich wegen der Corona-Pandemie durch ihren Hausarzt vom Präsenzunterricht befreien lassen, hat die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin (DAKJ) empfohlen, dafür nötige Atteste künftig vom Betriebsarzt ausstellen zu lassen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker

Havliza: Alle Corona-Einschränkungen werden komplett wieder fallen

Osnabrück (ots) - Havliza: Alle Corona-Einschränkungen werden komplett wieder fallen Niedersächsische Justizministerin steht zur Freigabe von Prostitution und verteidigt die Corona-App Osnabrück. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat Forderungen eine Absage erteilt, nach dem Corona-Lockdown ausgewählte Einschränkungen fortbestehen zu lassen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie, "ich bin mir sicher, dass wir rechtlich wieder in den Zustand zurückkehren wie vor

Linke-Abgeordnete Freihold kritisiert Geheimhaltungspolitik der Bundesregierung im Fall der VVN-BdA

Berlin (ots) - Die Bundesregierung stuft die vermeintlichen Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Satzung der Organisation Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) als geheim ein. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" berichtet (Freitagsausgabe). Die Fragestellerin Brigitte Freihold kritisiert gegenüber "neues deutschland", dass der

Saarbrücker Zeitung: Nur jede dritte Arztpraxis für Patienten mit Behinderung geeignet

Berlin/Saarbrücken (ots) - Patienten mit Behinderungen haben in den meisten deutschen Arztpraxen das Nachsehen, weil die Einrichtungen nicht barrierefrei sind. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) verfügt nur gut jeder dritte Praxisstandort über entsprechende Merkmale wie zum Beispiel ebenerdige Erreichbarkeit, behindertengerechte Toiletten oder spezielle Untersuchungsmöbel. Das Blatt beruft sich dazu auf aktuelle Angaben der Bundesregierung, die von der Linksfraktion abgefragt wurden.