Politik

Bielefeld (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen hat die Entscheidung des Berliner Verfassungsschutzes kritisiert, das Aktionsbündnis "Ende Gelände" fortan als linksextrem zu führen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz, die Einstufung werde "der Situation nicht gerecht". Einige Aktivisten der Gruppe "schrecken vor Straftaten nicht zurück", sagte Maatz, "das haben wir im…

Düsseldorf (ots) - NRW-Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht in der geplanten Gesetzesverschärfung der Bundesregierung für den Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie keine Gefahr für eine Verlagerung von Produktionen ins Ausland. "Ich glaube nicht, dass es durch die geplanten Arbeitsschutzmaßnahmen zur Abwanderung von Betrieben ins Ausland kommt", sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Die Schlachthöfe sind da, wo die Tiere gezüchtet werden,…

Düsseldorf (ots) - Das Corona-Kulturprogramm "Neustart" wird verdoppelt. Das hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters entschieden. "Unser Sofortprogramm hat ins Schwarze getroffen", sagte Grütters der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Binnen drei Wochen seien über tausend Anträge eingegangen. Nun soll es "zunächst um weitere zehn Millionen auf 20 Millionen" aufgestockt werden. Mit dem Programm sollen kleine und mittlere Kultureinrichtungen fit für die Wiedereröffnung nach dem Shutdown gemacht werden.…

Düsseldorf (ots) - Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher hat in der Debatte um Grenzöffnungen für den Tourismus einheitliche Sicherheits- und Hygienestandards in Europa angemahnt. Kompatscher sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Donnerstag): "Ich plädiere für eine europäische Lösung. Das heißt nicht, dass man sofort, ohne nachzudenken, in alle Länder reisen soll. Wer jetzt Grenzen für Urlauber öffnet, muss Sicherheits- und Hygienestandards gewährleisten. Aber das sollte…

Düsseldorf (ots) - Kita-Träger in NRW fürchten durch die schnellere Öffnung der Einrichtungen Personalengpässe. "Es wird nicht einfach, genug Personal vorzuhalten, weil viele Erzieherinnen Risikogruppen angehören", sagte Helga Siemens-Weibring, Leiterin des Vorstandsstabs des Diakonischen Werks Rheinland-Westfalen-Lippe, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Durchschnittlich 20 bis 30 Prozent des Personals seien betroffen, in manchen Einrichtungen aber auch deutlich mehr. Aber die Nöte von Eltern und Kindern…

Straubing (ots) - Die arabischen Staaten sind des Nahostkonflikts überdrüssig. Ihnen wäre es am liebsten, wenn sich die Palästinenser endlich mit Israel und den USA einigen. Schließlich gibt es genug andere Probleme und Herausforderungen in der Region. Deshalb wird Mahmud Abbas für sein Vorhaben, alle Vereinbarungen zu kündigen, keine Unterstützung finden. Er sollte mit Israels Premier Benjamin Netanjahu und seinem neuen Partner Benny Gantz reden, um die Zwei-Staaten-Lösung zu retten. (...) Mit der Devise "Friss oder…

Osnabrück (ots) - Warnung aus Union: Verbot von Werkverträgen gefährdet Tierhaltung in Deutschland Agrarpolitiker Stegemann sorgt sich um Landwirtschaft - "Fleischproduktion nicht verdrängen" Osnabrück. In der Unionsfraktion werden Stimmen laut, die vor den Folgen des von der Bundesregierung geplanten Verbots von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft warnen. Albert Stegemann (CDU), agrarpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir müssen hier wirklich aufpassen, dass die…

Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hat begrüßt, dass Deutschland und Frankreich in der Corona-Krise eine Führungsrolle einnehmen. Der beschlossene Wiederaufbaufonds in Höhe von 500 Milliarden Euro sei ein "wichtiges Signal der Solidarität und der Vernunft", sagte Fratzscher am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Auch aus taktischen Gründen sei es gut, dass dieser Vorschlag aus Berlin und Paris komme und nicht aus Brüssel: "Wenn die EU-Kommission einen Vorschlag…

Düsseldorf (ots) - Die Verbraucher werden nach Einschätzung von Deutschlands oberstem Verbraucherschützer Klaus Müller steigende Fleischpreise nach der Verschärfung der Regeln in der Fleischindustrie akzeptieren. "Bessere Bedingungen in der Fleischindustrie sind überfällig. Aus Umfragen wissen wir, dass eine Mehrheit der Verbraucher auch bereit ist, mehr für Fleisch zu zahlen, wenn sie sich darauf verlassen können, dass es unter besseren Bedingungen produziert wurde", sagte der Chef des Verbraucherzentrale…

München (ots) - Tina Hassel und Oliver Köhr begrüßen im Juli und August die Spitzen der im Bundestag vertretenen Parteien Von Anfang Juli bis Mitte August stehen die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an sieben Terminen im ARD-Sommerinterview Rede und Antwort. Im Wechsel begrüßen Tina Hassel, Studioleiterin und Chefredakteurin Fernsehen im ARD-Hauptstadtstudio, und ihr Stellvertreter Oliver Köhr die Spitzen der im Bundestag vertretenen Parteien auf der Terrasse des…