Politik

Berlin (ots) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesagrarministerin Julia Klöckner dringt auf eine frühzeitige Einigung im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz - noch vor dem Parteitag im Dezember: "Am besten wäre es sicher für unsere Mitglieder, wenn die drei Kandidaten sich noch vor dem Parteitag darauf einigen, wer es macht", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag". Sie würde es begrüßen, "wenn wir die Entscheidung wie geplant treffen", sagte Klöckner weiter. "Das wäre auch wichtig, damit das neue…

Berlin (ots) - Kurzform: Gegen Clan-Kriminalität helfen nur eine starke und andauernde Polizeipräsenz und eine konsequente Justiz. In Berlin finden inzwischen in fast allen Berliner Bezirken wöchentliche Clan-Einsätze statt. Dabei arbeiten Polizei, Ordnungsämter und Steuerfahndung Hand in Hand. Doch die neue Härte bröckelt schon wieder. Die einen sprechen von butterweichen Showveranstaltungen, die anderen von rassistischen Kontrollen, die migrantische Rückzugsräume zerstören würden. Es braucht mehr Männer wie Khalil…

Berlin (ots) - Mit Blick auf die Aufnahmebereitschaft vieler Städte und Kommunen in Deutschland fordert Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) einen Krisengipfel zur Flüchtlingsaufnahme von Bund, Ländern und Kommunen: "Man muss auf allen Ebenen die Möglichkeiten der zahlenmäßigen Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland klären. Die Aktion Seebrücke ist der richtige Weg", sagte Geisel dem "Tagesspiegel am Sonntag". Man brauche jetzt ein abgestimmtes und schnelles Vorgehen, um das Leiden der Menschen in den…

Osnabrück (ots) - Röttgen stellt sich bei Moria gegen Seehofer CDU-Außenpolitiker drängt weiter auf Aufnahme von 5000 Flüchtlingen von der Insel Lesbos - "Christlich-demokratischer Anspruch an Politik" Osnabrück. Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), gemeinsam mit anderen europäischen Ländern 400 Kinder und Jugendliche aus Moria aufzunehmen, hat der CDU-Außenpolitiker und Bewerber um den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen seine Forderung bekräftigt, 5000 Menschen aus Moria in Deutschland…

Köln (ots) - Köln. Die NRW-CDU hält die Kommunalwahlen am Wochenende nicht für einen Test für die bundespolitischen Ambitionen von Ministerpräsident Armin Laschet. "Es wäre es an den Haaren herbeigezogen, aus dem Ergebnis der Kommunalwahl Schlussfolgerungen für den Ausgang der Wahl für den CDU-Parteivorsitz zu ziehen", sagte Generalsekretär Josef Hovenjürgen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Die Wahlentscheidungen hingen von den Personen ab, die vor Ort zur Wahl stünden. "Daraus lassen sich kein Trends für…

Düsseldorf (ots) - Bonn wächst als UN-Standort weiter. Die Vereinten Nationen haben Deutschland den Zuschlag erteilt, das geplante Exzellenzzentrum der Geodäsie (Global Geodetic Centre of Excellence - GGCE) auf dem UN-Campus in Bonn einzurichten. Das beschloss nach Informationen des Bonner "General-Anzeiger" und der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) das Expertenkomitee der Vereinten Nationen für globales Geoinformationsmanagement (UN-GGIM) in New York. Das neue UN-Zentrum für Geodäsie soll bis Mitte 2021…

Freiburg (ots) - Wann immer die Rede auf den Föderalismus kommt, fällt rasch das Wort "Flickenteppich". Dahinter steht die Kritik, dass der Staatsaufbau der Bundesrepublik zu schwerfällig sei. In Wahrheit hat der Föderalismus viele Stärken, wie sich nun in der Pandemie zeigt. (...)Was mancherorts nötig ist, um die Pandemie einzudämmen, ist in anderen Gebieten schlicht unnötig. Unnötiges zu tun, hieße aber nur, dass der Ausgleich zwischen Freiheits- und Bürgerrechten sowie Schutzauflagen misslingt.…

München (ots) - Nachdem das Flüchtlingslager Moria abgebrannt ist, haben Deutschland, Frankreich und weitere EU-Länder sich bereit erklärt, etwa 400 unbegleitete Minderjährige aus Griechenland zu holen. Einige deutsche Kommunen und Städte würden sogar freiwillig mehr Geflüchtete aufnehmen, doch das stößt auf innen- und außenpolitischen Widerstand, Bundesinnenminister Horst Seehofer lehnt diesen Alleingang ab. Mehrere europäische Staaten, darunter Österreich, fürchten, durch die Aufnahme weiterer Geflüchteter würden…

Fulda (ots) - Als 2012 die Europäische Union den Friedensnobelpreis bekam, waren der Flüchtlingssommer 2015 und Lager wie Moria weit weg; jetzt offenbaren die Zustände auf Lesbos, dass es 2020 in der EU mit der "Förderung von Frieden und Versöhnung", so die damalige Begründung des Nobelkomitees, nicht mehr weit her ist. Als die Bundeskanzlerin vor genau fünf Jahren den optimistischen Satz sagte "Wir schaffen das!", da wurde die Rechnung ohne den Wirt, sprich die EU, gemacht; die europaweite Lösung, die es hätte geben…

Halle (ots) - Geflüchtete Frauen haben auf dem Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt viel schlechtere Karten als geflüchtete Männer. Laut Arbeitsministerium gingen Ende 2019 lediglich 9,1 Prozent von ihnen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach (Männer: 42,6 Prozent). Die Gründe sind vielfältig. "Damit geflüchtete Frauen auf dem Arbeitsmarkt ankommen, ist vor allem ein frühzeitiges Angebot zur Kinderbetreuung erforderlich", sagte die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Susi Möbbeck (SPD), der in Halle…