Politik

Halle (ots) - Angela Merkel hat für ihre neue Einigkeit mit Macron ein ungewöhnliches Wort gewählt: Man habe sich "zusammengerauft". Es wäre gut, wenn politische Prozesse in der EU auch so begriffen würden - als Messen von Kräften und Ideen, in dem alle ein paar blaue Flecken abbekommen, aus dem man aber, wenn sich die Staubwolke gelegt hat, Arm in Arm wieder auftaucht und nicht als Sieger und Besiegter getrennt vom Platze geht. Wenn das gelingen würde - neuer Schwung für die EU wäre gesichert. Pressekontakt:…

Berlin (ots) - Für Deutschlands Auslandsspione ist es ein harter Schlag. Mit einem Grundsatzurteil legen die Karlsruher Verfassungsrichter dem BND bei der Überwachung und Auswertung von Handy- und Internetdaten in aller Welt für die Zukunft Fesseln an. Das wird der Auslandsdienst bei der Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten zu spüren bekommen. In der Welt der Spione ist das Geben und Nehmen überlebenswichtige Normalität. Jetzt hat Karlsruhe einen solchen Ringtausch an Informationen, die In- und Ausland…

Frankfurt (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz ist ein Paukenschlag. Die Karlsruher Richter haben das Gesetz sowohl aus formalen als auch aus inhaltlichen Gründen für verfassungswidrig erklärt und eine rasche Reform angemahnt. Das Gesetz war eine Reaktion auf den Skandal um den US-Geheimdienst National Security Agency, der sich sehr bald zum BND-Skandal weitete. Beide Geheimdienste übten sich in massenhafter Überwachung und überschritten dabei Grenzen. Die Novelle des BND-Gesetzes sollte…

Osnabrück (ots) - Giffey mahnt Entscheidung zu vollständiger Kita- und Schulöffnung an Familienministerin: "Können bei geringerem Infektionsrisiko von Kindern anders über Rückkehr zu Regelbetrieb nachdenken" - Reaktion auf Positionspapier von Fachmedizinern Osnabrück. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) unterstützt die Forderung mehrerer medizinischer Fachgesellschaften, Kitas und Schulen womöglich rascher wieder für alle Kinder zu öffnen. "Wenn sich wirklich bewahrheiten sollte, dass Kinder eine…

Osnabrück (ots) - Präsident des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte: "Es ist schon unverständlich" Osnabrück. Die hohe Zahl an Lehrern, die aus Angst vor einer Corona-Ansteckung eine Befreiung vom Unterricht in der Schule anstrebt, sorgt bei Ärzten für Verärgerung. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" berichtete der Präsident des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, von zunehmendem Unmut in den Praxen. "Es ist schon unverständlich, dass die Berufsgruppe der Lehrer für…

Osnabrück (ots) - Habeck preist Corona-Plan von Merkel und Macron Grünen-Chef: "Mutig, richtig und sehr gut" - "Lange ersehntes Signal aus Deutschland" Osnabrück. Grünen-Chef Robert Habeck hat den Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zur Bewältigung der Corona-Krise als "lang ersehntes Signal aus Deutschland" gepriesen. "Mit der Einigung auf europäische Anleihen für Not leidende Mitgliedstaaten ist Frau Merkel einen Schritt gegangen, der vor Corona undenkbar schien",…

Düsseldorf (ots) - Zur stärkeren Kontrolle der Nachrichtendienste schlägt die FDP nach dem BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor, einen eigenen Beauftragten des Deutschen Bundestags zu installieren. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Es sollte ein Nachrichtendienst-Beauftragter des Deutschen Bundestages eingesetzt werden." Angelehnt an den Wehrbeauftragten soll dieser nach Kuhles Vorstellung Informationen über die…

München (ots) - Die Corona-Krise wird zum historischen Härtetest für die deutsche Wirtschaft und die Staatsfinanzen. Fast 100 Milliarden Euro Steuereinnahmen brechen laut aktueller Steuerschätzung weg. Wie werden Bund und Länder gegensteuern: mit Steuererhöhungen oder einer Vermögensabgabe für Reiche? Wie kann der Staat helfen, damit die Wirtschaft wieder aus der Krise kommt? Fragen an den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Ende April überraschte Rostock mit der Nachricht, die erste…

Wiener Neudorf (ots) - Neben Mund-Nasen-Masken nun auch Produktion von FFP2- und Mund-Nasen-Masken für Kinder in Wiener Neudorf Das kürzlich von den beiden Traditionsunternehmen Lenzing AG und Palmers Textil AG gegründete Unternehmen „Hygiene Austria LP GmbH“ lässt schon wieder mit Neuigkeiten von sich hören. Nach dem erfolgreichen Start einer eigenen österreichischen Produktion von Mund-Nasen-Masken konnte nun auch mit der Produktion von FFP2-Masken und Mund-Nasen-Masken für Kinder begonnen werden. Diesen…

Düsseldorf (ots) - Die FDP im Bundestag hat Vorschläge von Regierungsberatern zum Schutz des Waldes als "Anschlag" auf die Jäger in Deutschland gewertet und die Bundesregierung vor einer entsprechenden Änderung des Jagdgesetzes gewarnt. Mit den "Eckpunkten der Waldstrategie 2050" des Wissenschaftlichen Beirates für Waldpolitik beim Bundeslandwirtschaftsministerium würden die Jäger "unter Strafandrohung zum billigen Handlanger für naturverjüngte Wälder" gemacht werden, sagte der jagdpolitische Sprecher der…