Politik

Berlin (ots) - "Was der Staat nicht muss, darf er auch nicht" / Interview-Reihe in neuer 'Capital'-Ausgabe Berlin, 19. Mai 2020 - Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat die Einführung einer Vermögenssteuer oder eines Notopfers für besonders wohlhabende Menschen als verfassungswidrig abgelehnt. Dem Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 6/2020, EVT 21. Mai) sagte Di Fabio, Deutschland könne sich derzeit gewaltige finanzielle Mittel an den internationalen Finanzmärkten leihen, noch dazu "zu spektakulär…

Düsseldorf (ots) - Angesichts der milliardenschweren Steuerausfälle der Kommunen durch die Corona-Krise fordert der Städtetag NRW die Landesregierung auf, die Kommunen mit zusätzlichen Finanzmitteln auszustatten. Nur die Möglichkeit, neue Schulden aufzunehmen, reiche nicht aus. "Es ist gut, dass das Land NRW den Städten ermöglicht, Notkredite wegen Corona aufzunehmen. Richtig ist auch, dass jetzt das Haushaltsrecht geändert werden soll. Das sichert Liquidität für den Moment", sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des…

Osnabrück (ots) - Medizinische Fachgesellschaften fordern sofortige Öffnung von Kitas und Schulen Papier der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene, der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie, der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendmedizin und des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte Osnabrück. Vier medizinische Fachgesellschaften haben Bund, Länder und Kommunen gemeinsam dazu aufgerufen, Kindergärten und Schulen trotz der Corona-Pandemie umgehend und vollständig zu öffnen. Darüber…

Berlin/Saarbrücken. (ots) - SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider hat die CDU eindringlich davor gewarnt, die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent pro Monat gemeinsam mit der AfD in einem oder mehreren Landtagen scheitern zu lassen. "Die Abstimmung über den Rundfunkbeitrag wird in allen Ländern ein Lackmustest dafür werden, wie ernst es der CDU mit der Abgrenzung ist", sagte Schneider der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Schneider, der aus Thüringen stammt, sagte, einige CDU-Landesverbände…

Osnabrück (ots) - Schul-Cloud gehackt: 450 Schulen in Niedersachsen setzen Übertragung von Nutzerdaten aus Sicherheitslücke ermöglichte Zugriff auf Namenslisten - Land prüft "datenschutzrechtliche Risiken" Osnabrück. Eine vom Bund geförderte Schul-Cloud, die in abgewandelter Form in mehreren Bundesländern eingesetzt wird, ist von Hackern angegriffen worden. In Niedersachsen sollten am Montag eigentlich 450 Schulen an dieses Netzwerk angeschlossen werden. Nun wird die Übertragung von Nutzerdaten laut…

Düsseldorf (ots) - Die SPD-Opposition im Düsseldorfer Landtag fordert einen Stufenplan, der es allen Kindern bereits vom 8. Juni an erlaubt, wieder eine Kita zu besuchen. "NRW muss sich an nördlichen Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern orientieren. Dort können sogar schon ab Ende Mai alle Kinder zumindest für sechs Stunden täglich in die Kitas zurückkehren", sagte der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Maelzer, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Viele Eltern in NRW verstünden nicht,…

Bielefeld (ots) - Lothar Schmalen, Düsseldorf¶ Seit fast einem Monat hält das Gezerre um die Entschädigung für den Verdienstausfall betreuender Eltern jetzt an. Soll nun die Regelung, die als Reaktion auf die Schließung von Kitas und Schulen gedacht war und seit Ende März für sechs Wochen gilt, verlängert werden oder nicht. Die Sorge vieler Betroffenen: Ein verlässlicher Regelbetrieb ist weder bei Kitas noch Schulen absehbar. Wer aber die Regelung von Anfang nutzen musste, bei dem läuft sie in diesen Tagen aus. Immer…

Bielefeld (ots) - Matthias Bungeroth¶ Es sind mutige und ermutigende Signale zugleich, die Bundesaußenminister Heiko Maas an die Öffentlichkeit sendet. Die weltweite Reisewarnung, die das Auswärtige Amt wegen der Corona-Krise verhängt hatte - ein historisch einmaliger Schritt - soll Mitte Juni auslaufen. So will es der SPD-Politiker. Und viele seiner Amtskollegen aus anderen europäischen Staaten gehen einen ähnlichen Weg. Skeptiker werden postwendend fragen: "Kommt das alles nicht viel zu schnell?" Und natürlich ist…

Straubing (ots) - Mitten in der Coronavirus-Krise springt der deutsch-französische Motor offenbar wieder an. Das ist das Signal, was von dem Vorstoß aus Berlin und Paris ausgehen soll: Die beiden starken Mächte in der EU haben nach etlichen Meinungsverschiedenheiten zumindest in dieser Frage wieder zusammengefunden. Der Streit um die Euro-Bonds, die Präsident Emmanuel Macron haben, Bundeskanzlerin Angela Merkel aber verhindern wollte, scheint entweder überwunden oder beigelegt. Das ist gut so, weil es sinnlos ist, in…

Straubing (ots) - In Ostdeutschland droht die offene Rebellion gegen Meuthen, sollte es beim Kalbitz-Rauswurf bleiben. Die AfD ist dort nicht trotz Figuren wie Kalbitz oder Höcke so stark, sondern wegen ihnen. Für Meuthen hat das Endspiel begonnen. Kehrt Kalbitz zurück, wird er wohl gehen müssen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 politik@straubinger-tagblatt.de Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt…