Politik

Köln (ots) - Wie der Kölner Stadt-Anzeiger/ Kölnische Rundschau erfuhren, sollen bereits über 100 Bewohner der Zentralen Unterbringungseinrichtung in Sankt Augustin-Niederpleis (NRW) positiv auf das Corona-Virus getestet worden sein. Am Donnerstag hatte es einen ersten positiven Test gegeben, daraufhin war die Unterkunft unter Quarantäne gestellt und ein Test für alle fast 500 Bewohner angeordnet worden. "Wir haben mehrfach die Forderung gestellt, diese Heime durchzutesten", sagte der Grüne Landtagsabgeordnete Horst…

Frankfurt (ots) - Der erste Härtetest ist also bestanden. Die Chance, dass das Produkt die Saison übersteht, ist gewachsen. Manche Wut auf den Unterhaltungsbetrieb, der sich wie echoverstärkte Kreisklasse anfühlte, könnte in eine arg gedimmte Leidenschaft münden. Die Begeisterung im Ausland wirkt ungleich größer als das Fußballlebensgefühl hierzulande. Wenn Medien aus aller Welt "Das deutsche Wunder" bejubeln und sogar das "Wall Street Journal", "El Pais" und die "Financial Times" die Bundesliga in einer Vorbildrolle…

Stuttgart (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz dient sich den Kommunen wieder einmal als Retter in der Not an. Denen steht vielerorts das Wasser bis zum Hals, und jetzt bricht ihnen auch noch die Gewerbesteuer weg. Können sie Scholz' 57-Milliarden-Angebot überhaupt ausschlagen? Sie werden gar nicht gefragt, denn für die Finanzausstattung der Städte und Dörfer sind die Länder verantwortlich. In vielen Regierungszentralen sieht man das Angebot allerdings mit Argwohn - wie schon vor Monaten, als Scholz einen…

Köln (ots) - Der NRW-Städte- und Gemeindebund hat den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), in der Corona-Krise einen milliardenschweren Schutzschirm für Kommunen aufzuspannen und dabei das Altschuldenproblem gleich mitzulösen, ausdrücklich begrüßt. "Es braucht jetzt kraftvolle Unterstützung, damit sich die Kommunen über Wasser halten können. Allein in NRW haben wir es durch Corona mit Einbußen von mehr als sieben Milliarden Euro zu tun", sagte Roland Schäfer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW,…

Saarbrücken (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, seine Pläne über ein Hilfspaket in Höhe von 57 Milliarden für klamme Kommunen zu überarbeiten. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Die Vorschläge von Olaf Scholz sind nicht wirklich neu und haben in der Vergangenheit nur wenige überzeugt." Die große Koalition sei sich einig, dass Investitionen der öffentlichen Hand auch starke Kommunen benötigten. "Dafür steht auch die…

Berlin (ots) - Berlins Arbeitssenatorin setzt sich laut einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) bei der Bundesregierung dafür ein, Covid-19 in zahlreichen Branchen als Berufskrankheit anzuerkennen. Für die Folgen eines schweren Verlaufs einer Infektion mit dem Coronavirus wären somit nicht nur die Krankenkassen, sondern auch die Berufsgenossenschaften zuständig. Dies hätte zur Folge, dass die gesetzlichen Unfallversicherungen für Reha-Maßnahmen und Renten aufkommen müssten. Elke Breitenbach (Linke)…

Osnabrück (ots) - Gesetz zur epidemischen Lage noch vor der Sommerpause aufheben? Osnabrück. Angesichts der rasch voranschreitenden Corona-Entspannung hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Option ins Spiel gebracht, die Erklärung einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" durch den Bundestag noch vor der Sommerpause wieder aufheben zu lassen. "Wenn die Entwicklung der Neuinfizierten sich so weiterentwickelt wie bisher, dann sind wir Ende Juli durch. Dann muss…

Osnabrück (ots) - 4088 Menschen wurden in Herkunftsländer oder andere europäische Staaten zurückgebracht - Linken-Politikerin Ulla Jelpke fordert bundesweiten Abschiebestopp in der Corona-Pandemie Osnabrück. In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind 4088 Menschen aus Deutschland in ihre Herkunftsländer oder andere europäische Staaten abgeschoben worden, die meisten von ihnen nach Italien, Frankreich, Serbien, Albanien und Georgien. Im Vorjahr waren es von Januar bis März 5613 Abschiebungen. Das geht aus einer…

Berlin (ots) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat Lockerungsbefürwortern wie seinem Konkurrenten Armin Laschet vorgeworfen, aus Profilierungsgründen die Erfolge bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie aufs Spiel zu setzen. "Nach dem Erfolg der ersten fünf Wochen haben sich aus taktischen und parteipolitischen Interessen heraus die Lockerungsforderungen verselbstständigt", sagte Röttgen in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Konkret angesprochen auf Laschet, sagte Röttgen, der Lockdown…

Berlin (ots) - Berlin - "Den Kampf gegen Corona kann kein Forschungsinstitut und kein Pharmaunternehmen allein gewinnen. Weltweit vernetzen sich deshalb Experten unterschiedlicher Fachdisziplinen und teilen ihr Wissen und ihre Daten zu Krankheitsverläufen, Therapiemöglichkeiten, Medikation und Impfstrategien. Dem Beispiel sollten auch die Zulassungsbehörden folgen und klinische Studienberichte zu allen COVID-19-Arzneimitteln und -Impfstoffen unmittelbar am Tag der Marktzulassung veröffentlichen." Das fordert…