Politik

München (ots) - Corona-Einschränkungen - waren und sind die Grundrechtseingriffe verhältnismäßig? Auch wenn laut ARD-DeutschlandTrend immer noch eine Mehrheit der Deutschen den Corona-Einschränkungen zustimmt, wächst die Kritik an den Maßnahmen. Zu weitreichend und unverhältnismäßig seien die Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte, daran scheinen auch die derzeitigen Lockerungen nichts zu ändern. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verteidigt eine "nachfragende Kritik", appelliert aber zugleich, dass…

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Sommer, Sonne, Sicherheitsabstand: Was bleibt vom Urlaub 2020? Die Gäste: Thomas Bareiß (CDU, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie; Beauftragter der Bundesregierung für Tourismus) Prof. Dr. Alexander Kekulé (Virologe; Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) Uwe Ochsenknecht (Schauspieler; betreibt eine Musikbar auf Mallorca) Meike Mouchtouris…

Düsseldorf (ots) - In der von der SPD begonnenen Debatte über Steuererhöhungen hat der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold die SPD-Parteispitze scharf kritisiert. "Ich wundere mich über SPD-Chef Walter-Borjans. Jeder, der ein bisschen etwas von Volkswirtschaft versteht, weiß, dass man in der Krise keine Steuern erhöht, auch nicht für Unternehmen oder Besserverdienende", sagte Giegold der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online). Die SPD fordere jetzt Steuererhöhungen, habe aber selbst auf der anderen Seite die wirksame…

München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Geplante Themen: Wohin geht die Reise? Corona und die Folgen für den Urlaub - und die Politik / Wohin geht die Reise mit der Corona-Epidemie? Das fragt der "Bericht aus Berlin". Zum einen geht es buchstäblich um die Frage: Können die Deutschen denn wirklich in diesem Sommer im Ausland Urlaub machen? Und wenn ja, wo überhaupt? Zum anderen wird gefragt, wohin es für Deutschland und Europa politisch geht. Schaffen Bundesregierung und EU jetzt ein europäisch abgestimmtes…

Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Sportausschusses im Deutschen Bundestag, Dagmar Freitag (SPD), nimmt vor dem Neustart die Vereine der Ersten und Zweiten Bundesliga in die Pflicht und fordert die konsequente Umsetzung der geltenden Maßnahmen. "Die strikte Einhaltung der Regelungen ist Mindestvoraussetzung, liegt aber in der Verantwortung der Vereine", sagte Freitag dem Tagesspiegel. "Jedes Konzept ist nur so gut wie seine Umsetzung in konkretes Handeln." Spieler und Angestellte von Hertha BSC hätten daran Zweifel…

Nürnberg (ots) - Bundestag und Bundesrat haben heute, am 15.05.2020, das Sozialschutzpaket II beraten und verabschiedet und damit auch die Verlängerung des Arbeitslosengeldes beschlossen. Das Gesetz wird in der kommenden Woche im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes wird mit Inkrafttreten des Gesetzes um drei weitere Monate verlängert. Dies betrifft Personen, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai 2020 und 31. Dezember 2020 auslaufen würde. Weiterbewilligung erfolgt automatisch…

Berlin (ots) - Eltern, die ihre Kinder betreuen, können bei Lohnausfällen eine Ersatzzahlung erhalten. Diese Regelung im Rahmen des Infektionsschutzgesetz ist jedoch auf sechs Wochen befristet und soll nicht ausgeweitet werden: "Angesichts der verstärkt öffnenden Schulen und Kindergärten wird es nach heutigem Stand keine Verlängerung der Regelung geben", erklärte das Bundesarbeitsministerium gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Zuletzt hatte es Streit zwischen Bund und Ländern um eine…

Osnabrück (ots) - Deutlich mehr Anrufe bei Kinderschutzhotline in der Corona-Krise Mediziner besorgt wegen Gewalt in Familien - "Verletzungen wie sonst bei Unfällen mit Autos" Osnabrück. Bei der vom Bundesfamilienministerium initiierten Kinderschutzhotline nimmt die Zahl der Anrufe in der Corona-Krise stark zu. Allein in den ersten beiden Mai-Wochen hat medizinisches Personal in mehr als 50 Verdachtsfällen das Hilfsangebot genutzt - fast so häufig wie im gesamten April. Das sagte Teamleiter und Kinderarzt Oliver…

Osnabrück (ots) - Trotz scharfer Kritik: Bundesregierung will Lohnfortzahlung für Eltern nicht nachbessern Linke und DGB drängen auf längere Zahlung Osnabrück. Die Bundesregierung plant trotz wachsender Kritik keine Verbesserungen für Eltern, die wegen des eingeschränkten Betriebs in Kitas und Schulen nicht arbeiten gehen können und auf Lohnersatzleistungen angewiesen sind. "Angesichts der verstärkt öffnenden Schulen und Kindergärten wird es nach heutigem Stand keine Verlängerung der Regelung geben", so eine…

Berlin (ots) - In der Union wird der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Leisetreterei gegenüber Staaten wie China und Russland in der Corona-Krise vorgeworfen und mehr Einsatz gegen Menschenrechtsverletzungen gefordert. "Die globale Ausbreitung der autoritären Epidemie, ausgehend vor allem von China und Russland, konnte sich auch durch mangelnden Widerstand der EU, auch Deutschlands, seit Jahren erheblich ausweiten", schreibt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael…