Politik

Halle (ots) - Die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Umweltstaatssekretär Klaus Rehda (Grüne) in Zusammenhang mit einem umstrittenen Beratervertrag ultimativ zum Rücktritt aufgefordert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). Der Spitzenbeamte habe dafür bis zum Ende des Monats Zeit, sagte der CDU-Finanzpolitiker Frank Scheurell dem Blatt. "Wenn es bis zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses keinen Reinigungsprozess gibt, werde ich weitere Schritte ergreifen." Scheurell…

Straubing (ots) - In ihren 75 Jahren hat die CSU nie den Anspruch aufgegeben, Volkspartei zu sein. Ihr Ziel war und ist es, möglichst große Bevölkerungsschichten anzusprechen und zu repräsentieren. Die Balance zwischen Marktwirtschaft und sozialer Gerechtigkeit, das Bekenntnis zu christlichen Werten mögen schon in Gründungstagen eingeschlagene Eckpfeiler ihrer Politik sein - darüber hinaus hat die Partei aber stets eine bemerkenswerte Flexibilität in ihren politischen Inhalten bewiesen. Wo sich andere Parteien mit ihren…

Halle (ots) - Von den rund 13.000 obdachlosen Asylsuchenden sollen 400 unbegleitete Minderjährige auf die übrigen EU-Staaten verteilt werden. Der Rest wird mit Feldbetten und Klopapier abgespeist. Später soll in Moria ein neues Lager entstehen, "Zentrum" wird es genannt. Wann das sein wird? Ungewiss. Selbst zur Einhaltung eines menschlichen Mindeststandards erklären sich nur zehn Mitgliedsstaaten bereit - und die anderen nicht. Das Bild, das die EU damit abgibt, beschämt. Keine Sonderkonferenz der EU-Innenminister…

Frankfurt (ots) - Noch tiefer kann die EU nicht sinken, dachte man nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria und den erschütternden Bildern von erneut flüchtenden Flüchtlingen. Doch dann muss man bitter feststellen: Sie kann. Die Staatsoberhäupter wollen lediglich 400 unbegleitete Minderjährige von den knapp 13000 Obdachlosen von Lesbos in den EU-Staaten verteilen - unter anderem, weil nur 17 von 27 EU-Staaten sie aufnehmen wollen. Die anderen bekommen Feldbetten und müssen sich teils gegen aufgebrachte griechische…

Berlin (ots) - Wenn es sich zugetragen hat, wie das Boulevardblatt "B.Z." berichtet, war es ein schreckliches und kaltblütiges Verbrechen. Am Mittwoch in Cottbus stieß ein bereits durch andere Delikte aufgefallener 28-Jähriger aus Pakistan in einer Straßenbahn einem 19-Jährigen ein Messer in den Rücken, meldete die Polizei. Die Staatsanwaltschaft wertet das als versuchten Mord. Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund gebe es nicht. Der 19-Jährige, dessen Zustand stabil ist, sei ein Zufallsopfer, so die Polizei.…

Regensburg (ots) - Die Corona-Krise treibt den Freistaat in hohe neue Schulden. Die jüngste Steuerschätzung zeigt, dass das auf Jahre so bleiben wird. Die Prognosen für 2021 und 2022 haben sich gegenüber dem Frühjahr noch einmal eingetrübt. In den kommenden beiden Jahren droht ein weiteres Steuerminus von 7,6 Milliarden, das sind 2,4 Milliarden Euro mehr als bisher befürchtet. So lange die Pandemie nicht durch einen Impfstoff entschärft ist, bleibt die wirtschaftliche Lage weltweit fragil. Damit steht und fällt der…

Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD-Fraktion will für das kommende Plenum im Düsseldorfer Landtag einen Eilantrag zum Thema Soforthilfe für die Flüchtlinge aus Moria einbringen. "Das ist nicht die Stunde des Wartens, sondern die Stunde des Handelns. Wer die Bilder aus Moria sieht, der weiß, dass wir jetzt helfen müssen", sagte Fraktionschef Thomas Kutschaty der "Rheinischen Post" (Samstag). 40 Städte aus NRW seien auch dazu bereit. "Die Landesregierung muss jetzt sofort ein zentrales Aufnahmeprogramm…

Osnabrück (ots) - DGB: Daumenschrauben ansetzen und Kürzung von EU-Hilfen prüfen Hoffmann drängt nach Brand in Moria auf gemeinsame Strategie zur Aufnahme von Geflüchteten / "Europäische Solidarität keine Einbahnstraße" Osnabrück. Nach der Brandkatastrophe im griechischen Flüchtlingslager Moria drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf Konsequenzen innerhalb der Europäischen Union. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Europa braucht endlich eine gemeinsame Strategie zur Aufnahme von…

Berlin (ots) - Der Mobilitätsexperte Tilman Bracher glaubt nicht, dass das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das den Rückbau der temporären Radwege in Berlin anordnete, Bestand haben wird. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Zeitung "nd.DieWoche" (Wochenendausgabe). "Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts ist natürlich ärgerlich. Aber ich gehe mal davon aus, dass die nächste Instanz das Urteil zu den temporären Radwegen einkassiert", sagte Tilman Bracher, Bereichsleiter Mobilität am Deutschen…

Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, hat die angekündigte Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria in zehn europäischen Staaten als unzureichend bezeichnet. Es sei ein "ein erster richtiger Schritt" und die Bereitschaft vieler deutscher Städte zur sofortigen Hilfe "ein gutes Signal und einen Akt der Humanität", sagte Jung der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "In einer Koalition der…