Politik

Frankfurt (ots) - Man kann etwas aufatmen nach dem EuGH-Urteil gegen Ungarns harte Internierungspraxis im Transitlager Röszke. Die Entscheidung, die Unterbringung als Haft einzustufen, ist ein Schuss vor den Bug für Budapest, das sich beim Umgang mit Flüchtlingen kaum noch an internationale Rechtsstandards hält. Die Betroffenen haben nun Anspruch auf ein neues Verfahren in Ungarn, das sich an EU-Recht orientieren muss. Dass Ungarn dem nachkommt, ist fraglich. Die Regierung Orban hat sich gerade erst vom Parlament…

München (ots) - Moderation: Isabel Schayani Geplante Themen: Belgien: Die Pommes-Krise 1x pro Woche greift der Belgier im Schnitt zur Frittentüte. Kein Land der Welt verarbeitet mehr Kartoffeln zu Pommes - normalerweise. In den großen Pommes-Fabriken werden rund 2000 Tonnen Kartoffeln zu frittierten, eckigen Stäbchen verarbeitet. Doch jetzt stehen die Bänder oft still: Absatz und Nachfrage von Kantinen, Restaurants und Frittenbuden sind um die Hälfte eingebrochen. Die Corona-Krise ist auch eine Kartoffelkrise.…

Berlin (ots) - "Die Steuerschätzung legt erstmals offen, was noch vor uns liegt und welche katastrophalen Kollateralschäden das Corona-Virus in der deutschen Wirtschaft und damit auch bei den öffentlichen Einnahmen hinterlässt. Die finanziellen Ausfälle kann der Staat weder durch neue Kredite noch durch neue Steuern langfristig ausgleichen. Daher kann die einzig richtige Perspektive nur lauten: Zurück an die Arbeit, selbstverständlich unter Berücksichtigung des gebotenen Gesundheitsschutzes. Schließlich sind und bleiben…

Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will auch in der Corona-Pandemie den Ausbau der Stadt zur Medizinmetropole vorantreiben. Nach Tagesspiegel-Informationen setzte Müller durch, das renommierte Deutsche Herzzentrum Berlin (DHZB) vollständig in die Charité zu integrieren. Der Senatschef vereinbarte mit DHZB-Direktor Volkmar Falk und dem Charité-Vorstandschef Heyo Kroemer, dass beide Häuser "ihre herz-kreislauf-medizinischen Einrichtungen zusammenführen, um ein international führendes…

Philippsburg (ots) - Philippsburg/Baden-Württemberg, 14. 5. 2020 - Mit einer Projektion auf die Kühltürme des AKW Philippsburg haben Greenpeace-Aktivisten und -Aktivistinnen in der Nacht "Platz schaffen für die Energiewende" gefordert. Die Aktion findet unmittelbar vor der Sprengung der beiden 153 Meter hohen Kühltürme des Atomkraftwerks statt. Die zugehörigen Reaktoren wurden 2011 und 2019 im Rahmen des Atomausstiegs stillgelegt und werden seitdem zurückgebaut. "Jetzt müssen auch die Fesseln gesprengt werden, die den…

Osnabrück (ots) - Professor Lütjen: Fliehkräfte nehmen auch in Deutschland zu Osnabrück. Der Kieler Politikwissenschaftler Prof. Dr. Torben Lütjen bezweifelt, dass die Corona-Krise US-Präsident Trump zwangsläufig schadet. "Im Grunde hantiert er mit den gleichen Zutaten wie immer: Wissenschaftsfeindlichkeit, Anti-Intellektualismus, Hass auf die Medien", sagte der Politologe der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zudem bediene Trump einen weitverbreiteten Verschwörungsglauben in seiner Anhängerschaft: "Zumindest an seiner…

Osnabrück (ots) - Scharfe Kritik aus der CDU an EU-Kommissionschefin von der Leyen: "Corona-Hilfe sind nicht nur Zuschüsse und Kredite" Europapolitiker Giesecke moniert "leere Versprechungen vom Spielfeldrand" und zu kurze Übergangsfristen bei Abgas-Regulierung für mobile Maschinen Osnabrück. Aus dem Lager der Christdemokraten im Europaparlament kommt scharfe Kritik am Management von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zur Entlastung der Wirtschaft infolge der Corona-Krise. "Mitte März sprach die…

Osnabrück (ots) - Präsident Holznagel mahnt zu mehr Ausgabendisziplin - "Wir müssen uns klarmachen, was wir uns nicht mehr leisten können" Osnabrück. Angesichts drastisch sinkender Steuereinnahmen und steigender öffentlicher Schulden infolge der Corona-Krise fordert der Bund der Steuerzahler eine Überprüfung staatlicher Ausgaben. "Wir müssen uns klarmachen, was wir uns nicht mehr leisten können", sagte Präsident Reiner Holznagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Da seien alle Ressorts gefragt. An diesem Donnerstag wird…

Osnabrück (ots) - Tierärzte fordern: Veterinärmedizinische Labore für Corona-Tests berücksichtigen Verband: 200.000 Tests in der Woche möglich - "Riesige Testkapazitäten nutzen" Osnabrück. Die Tierärzte in Deutschland haben die Parteien im Bundestag aufgefordert, Corona-Testkapazitäten in veterinärmedizinischen Laboren zu berücksichtigen. Heiko Färber, Geschäftsführer des Bundesverbandes Praktizierender Tierärzte, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir haben es mit einer Pandemie zu tun. Da ist es für uns…

Köln (ots) - Der Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel (SPD), fordert ein Umsteuern zur Bewältigung der Corona-Krise. "Tatsächlich musste man sich von Anfang an fragen, weshalb wir uns nicht darauf konzentriert haben, Risikogruppen gezielt und effektiv zu schützen, statt Kinder und Jugendliche hierfür gewissermaßen zu instrumentalisieren", schreibt Geisel in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Mit dem Argument "Altersdiskriminierung" sei eine gesellschaftliche Diskussion…