Politik

Köln (ots) - 8.10 Uhr, Eckhardt Rehberg, Haushaltspolitischer Sprecher CDU/CSU-Fraktion, Thema: Steuerschätzung 2020 Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Essen (ots) - Der Städte- und Gemeindebund NRW sorgt sich wegen der Lockerungen der Corona-Maßnahmen und hält die aktuellen Vorschriften für kaum kontrollierbar. "Ich kann die Sehnsucht nach Normalität gut verstehen, sehe aber auch, wie schnell die Abstandsregeln und Empfehlungen zum Schutz vor Infektionen in Vergessenheit geraten", sagte Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgabe). Für die Kommunen…

Berlin (ots) - Die Amtsärzte sind verärgert - und haben am Mittwoch einen offenen Brief an die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) geschrieben, in dem sie sich heftig beklagen. Sie seien nicht in die Planungen für die Ausweitung der Corona-Tests einbezogen worden, ihre Meinung zu dem neuen Frühwarnsystem für die Corona-Pandemie sei nicht gefragt gewesen. Nun könnten sie die Anfragen der Bürger nicht beantworten, dies führe zu Verunsicherungen. Das ist, gelinde gesagt, eine ziemlich überzogene Kritik.…

Straubing (ots) - Statt das völlig unzureichende Sozial- und Gesundheitssystem zu reformieren, wettert Donald Trump jetzt öffentlich gegen Kontaktbeschränkungen und behördlich verordnete Schließungen. Das Resultat: viele, viele Tote. Schon jetzt stehen die USA bei den Corona-Todesfällen weltweit mit großem Abstand an der Spitze - obwohl sich das Virus dort erst recht spät ausgebreitet hat. Jetzt gehen US-Forscher davon aus, dass die Zahl der Toten in den USA bis Ende Juli auf fast 150.000 steigen wird. Und dabei sind…

Regensburg (ots) - Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht zu Europas Binnengrenzen. Die Gute: Die europaweite Debatte über ein Ende der Grenzkontrollen ist in vollem Gang und es gibt kleine Fortschritte. So laufen die Kontrollen an der deutschen Grenze zu Luxemburg in der Nacht auf Samstag auf und an der deutsch-dänischen Grenze sieht es nach baldiger Einigung aus. Zwischen Deutschland, Frankreich, Österreich und der Schweiz gibt es einen gemeinsamen Plan, immerhin. Allerdings werden die Kontrollen zu den…

Halle (ots) - Nichts gegen gute Laune im Bundestag. Aber angesichts einer drohenden Überforderung von Landkreisen bei der Corona-Bekämpfung, des Mangels an Schutzausrüstung und Tests oder auch der langwierigen Programmierung der Tracking-App wirkt die fraktionsübergreifende Heiterkeit irritierend. Hinzu kommt: Innerparlamentarische Opposition ist extrem wichtig zu einer Zeit, da erschreckend viele Bürger der Auffassung sind, in einem gleichgeschalteten System zu leben. FDP, Linke und Grüne sollen nicht den…

Halle (ots) - Sicher ist indes derzeit nur, dass nichts sicher ist: Niemand weiß heute, wann und wie der Tourismus wieder auf die Beine kommt. Diese höchst prekäre Situation erhöht auch den Druck auf die Politik dramatisch. Deutliches Zeichen dafür sind die hektischen Verhandlungen über Grenzöffnungen, die nicht zufällig von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz mit Vehemenz vorangetrieben werden. Die Volkswirtschaft seines Landes ist massiv vom Tourismus abhängig, der etwa 15 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung…

Halle (ots) - Die CDU hat sich auf den Kompromiss eingelassen - auch wenn größere Teile von ihr nie so richtig glücklich mit der Grundrente waren. Deshalb spielt sie jetzt auf Zeit und findet immer neue Gründe, warum es gerade nicht weiter gehen kann. Die Politik kann nicht jeden Tag die Leistungen von Kassiererinnen und Pflegern loben und dann in letzter Minute kneifen, wenn es darum geht, die Renten von Menschen wie diesen aufzubessern. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200…

Straubing (ots) - Die Freude über die ersten vorsichtigen Öffnungen der deutschen Grenzen hin zu den Nachbarländern ist groß. Viele Menschen können jetzt anfangen, sich vorsichtig auf ihren Urlaub zu freuen. Das alles ist wichtig und das alles ist schön. Es reicht aber nicht. Wie schon in der Finanz-, so gilt auch in der Corona-Krise, dass Europa mit geeinten Kräften viel stärker im Kampf gegen das Virus wäre, es gemeinsam vielleicht sogar besiegen könnte. "Ein Europa, das schützt", diese schon von vielen…

Frankfurt (ots) - Niemand weiß heute, wann und wie der Tourismus wieder auf die Beine kommt. Diese prekäre Situation erhöht den Druck auf die Politik. Deutliches Zeichen dafür sind die Verhandlungen über Grenzöffnungen, die nicht zufällig von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz mit Vehemenz vorangetrieben werden. Die Volkswirtschaft seines Landes ist massiv vom Tourismus abhängig. In Spanien und Italien ist die noch schlimmer. Es ist deshalb auch kein Zufall, dass sich jetzt ausgerechnet der EU-Wirtschafts- und…