Politik

Berlin (ots) - Es ist nicht so, dass in den vergangenen Jahren alles gut war in der Fleischbranche. Die miesen Arbeitsbedingungen, die schlechte Unterbringung, die krankmachende Maloche, all das hat sich seit der letzten Empörungswelle nicht geändert. Die katastrophalen Zustände sind nur in Vergessenheit geraten. Die hohe Zahl der Corona-Infizierten in den Schlachthöfen holt all das wieder an die Oberfläche. Bis zur vergangenen Woche konnten sich die Fleischkonzerne ausruhen auf verordneten freiwilligen Maßnahmen. Damit…

Wien (ots) - "Die Öffnung gelingt nur durch Kooperation und randomisiertes Testen" Wie können die Folgen des wirtschaftlichen Einbruchs durch die Corona-Pandemie minimiert werden? Beim dritten digitalen VBEN diskutierten die Verhaltensökonomen Gerhard Fehr und Martin Kocher die Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Neustart der globalen Wirtschaft. "Rückblickend ist man immer klüger", sagte Martin Kocher beim dritten digitalen VBEN (Vienna Behavioral Economics Network) am 12. Mai 2020, bei dem der Leiter des…

Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht in den geplanten Lockerungen von Grenzkontrollen und Reiseverkehr innerhalb der EU einen dringend nötigen Schritt für den Zusammenhalt der europäischen Gemeinschaft. Die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für einen stufenweisen Verzicht auf Grenzkontrollen und Einreisebedingungen sei aus zwei Gründen richtig und geboten, sagte Bouffier der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Erstens: Das Pandemiegeschehen der…

Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen kritisiert die nordrhein-westfälische Landesregierung für ihren Umgang mit den Freibädern in der Corona-Krise. "Die Politik macht keinerlei weitere Vorgaben für die Badbetreiber und die Gesundheitsämter, die die Wiedereröffnung genehmigen müssen", sagte Geschäftsführer Christian Ochsenbauer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Jedes Gesundheitsamt entscheidet daher für sich, sodass in Nordrhein-Westfalen ein maximaler Flickenteppich bei den…

Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine verfehlte Grenzöffnungspolitik vor. "Es ist notwendig, dass der Innenminister die bisherige Willkürpolitik an den europäischen Binnengrenzen beendet und der aktuellen Lage anpasst", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Onlineausgabe). "Mit Blick auf das Infektionsgeschehen brauchen wir regionale, grenzüberschreitende Lösungen. Es ist es nicht länger haltbar, wenn zwischen Ländern mit ähnlichen Infektionszahlen…

Osnabrück (ots) - SPD-Politiker Bartels hadert mit Folgen der Reform von 2011 - "Abschaffung der Wehrpflicht war ein Fehler" Osnabrück. Der scheidende Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels sieht bis heute schwerwiegende Konsequenzen der Bundeswehrreform von 2011. Wichtigster Parameter sei unter dem Eindruck der Finanzkrise die Schuldenbremse gewesen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der SPD-Politiker: "Ich wünsche der Truppe, dass ihr das nach der Corona-Krise nicht noch einmal blüht." Auch…

Berlin (ots) - "Endlich! Die Wiederöffnung der Grenzen ist ein wichtiger und dringend notwendiger Schritt. Es bleibt zu wünschen, dass nun auch rasch einheitliche Regelungen zumindest für den europäischen Binnenmarkt geschaffen werden. Je schneller wir die Personenfreizügigkeit und den freien Warenverkehr wieder herstellen, desto schneller werden wir auch wieder aus dieser beispiellosen Krise herauskommen. Die deutsche Wirtschaft funktioniert nur im Zusammenspiel mit den europäischen Partnern - bei Vorprodukten oder…

Düsseldorf (ots) - Wegen der besonderen Bedingungen in der Corona-Krise wird es im September eine weitere außerordentliche Steuerschätzung neben den üblichen Terminen im Frühjahr und Herbst geben. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) aus Kreisen der kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. "Da sich die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Entwicklung der Steuereinnahmen derzeit noch nicht mit hinreichender Sicherheit prognostizieren lassen, wird der…

Düsseldorf (ots) - Angesichts der der gravierenden Folgen der Corona-Pandemie für die kommunalen Haushalte hat der Städte- und Gemeindebund NRW staatliche Hilfen gefordert. "Wir erwarten, dass sich die Corona-Krise verheerend auf die kommunalen Haushalte auswirken wird", sagte Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Bewahrheite sich die Zahl von 118 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen, haben wir es mit Ausfällen in nie dagewesenem Ausmaß zu tun." Auch die…

Berlin (ots) - Der rot-rot-grüne Senat in Berlin plant, Auszubildende in der Coronakrise besonders zu unterstützen. "Wir stellen uns auch darauf ein, dass wir Auszubildende aus Betrieben, die insolvent sind, übernehmen müssen", erklärte Berlins Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Man könne nicht zulassen, dass ein ganzer Schuljahrgang quasi keine Ausbildung machen könne. Bis zu 500 junge Menschen könnten so gefördert werden. "Diese…