Politik

Berlin (ots) - Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat die Prozessbevollmächtigten für die derzeit anhängigen Verfahren zum Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht benannt. Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) berichtet, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die Anwaltskanzlei der Verwaltungsrechtler Reiner Geulen und Remo Klinger in Berlin sowie den Juraprofessor Florian Rödl von der Freien Universität Berlin damit beauftragt, das…

Berlin (ots) - Rechtsextreme Straftäter haben sich auch vom Beginn der Coronakrise nicht stoppen lassen. Die Polizei registrierte nach Informationen des Tagesspiegels (Donnerstagausgabe) von Januar bis einschließlich März bundesweit 3790 rechte Delikte, darunter 154 Gewalttaten. Mindestens 62 Menschen wurden bei den Angriffen verletzt. Die Zahlen stehen in den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion. Die Schriftsätze liegen dem Tagesspiegel…

Berlin (ots) - Berlin - Rechtsextreme Straftäter haben sich auch vom Beginn der Coronakrise nicht stoppen lassen. Die Polizei registrierte nach Informationen des Tagesspiegels (Donnerstagausgabe) von Januar bis einschließlich März bundesweit 3790 rechte Delikte, darunter 154 Gewalttaten. Mindestens 62 Menschen wurden bei den Angriffen verletzt. https://www.tagesspiegel.de/politik/zahlreiche-rechte-straftaten-im-ersten-quartal-trotz-coronakrise-kein-rueckgang-bei-rechtsextremer-kriminalitaet/25825526.html Rückfragen…

Berlin (ots) - Die BAUINDUSTRIE hat gemeinsam mit ihren Mitgliedern das angehängte Papier "Die BAUINDUSTRIE nach Corona" erstellt. Ziel ist es, die Politik bei der Erstellung eines Konjunkturprogrammes zu unterstützen. Ein gutes Konjunkturprogramm kann dazu beitragen, die wichtigsten Zukunftsaufgaben voranzubringen. Hierbei spielen der Klimaschutz, der Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie der Wohnungsbau eine wichtige Rolle. Die BAUINDUSTRIE braucht kein Konjunkturprogramm. Vielmehr wirkt sich die finanzielle…

Berlin (ots) - Unmittelbar vor den Kabinettsberatungen über die Corona-Grenzschließungen hat der Deutsche Handelsverband (HDE) von der EU-Kommission und der Bundesregierung ein schnellstmögliches und komplettes Ende der Grenzkontrollen gefordert. "Die Europäische Kommission ist gefordert, den Binnenmarkt so schnell wie möglich wieder vollständig herzustellen. Ich setze hier aber auch auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die ab 1. Juli 2020 das Ruder übernimmt", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem…

Düsseldorf (ots) - DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat angesichts des erwarteten schlechten Ergebnisses der Steuerschätzung vor einer fortgesetzten Diskussion über Steuererhöhungen gewarnt. "Ich halte eine Diskussion über Steuererhöhungen derzeit für völlig verfehlt. Es muss jetzt darum gehen, Vertrauen zu schaffen und nicht Unternehmen und Bürger durch die Androhung von Steuererhöhungen zu verunsichern", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der Düsseldorfer "Rheinischen Post"…

Düsseldorf (ots) - Linksparteichefin Katja Kipping hat angesichts der Gefahr von Coronavirus-Infektionen in Sammelunterkünften die Unterbringung von Saisonkräften, Leiharbeitern und Flüchtlingen in Ferienwohnungen gefordert. "Den Bürgern werden massive Einbußen zugemutet, aber beim Infektionsschutz in einigen großen Betrieben wird geschlampt. Sammelunterkünfte sollten durch dezentrale Unterbringung ersetzt werden. Das gilt auch für Geflüchtete", sagte Kipping der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Viele…

Osnabrück (ots) - Baerbock: "Bundeskanzlerin muss sich zu EU-Klimaziel bekennen" Grünen-Vorsitzende sieht in Plänen der Union eine Rolle rückwärts bei den Klimazielen - Investitionen ohne Umweltauflagen nennt sie "Umweltdumping" Osnabrück. Die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat Pläne der Unionsfraktion im Bundestag, bei einer Erhöhung des Klimaschutz-Ziels in der EU die Anteile der Mitgliedstaaten an den CO2-Einsparungen neu zu verteilen, zurückgewiesen. "Dass die Union immer noch nicht verstanden hat,…

Osnabrück (ots) - Niedersachsentarif GmbH genehmigt Änderung der Beförderungsbedingungen - Bundespolitiker von Union, SPD und Grünen fordern bundesweite Ausweitung der Regelung Osnabrück. Versicherungspflichtige Elektrofahrräder können ab 14. Juni in niedersächsischen Nahverkehrszügen mitgenommen werden. "Die zuständige Niedersachsentarif GmbH hat die entsprechende Änderung der Beförderungsbedingungen, die zum Fahrplanwechsel am 14. Juni gelten wird, mittlerweile genehmigt", sagte der Sprecher des niedersächsischen…

Osnabrück (ots) - Friseure und Verkäufer verdienen am wenigsten Mehrheit der Beschäftigten an Kasse und Co. arbeitet zu Niedriglöhnen - Linken-Politikerin Zimmermann fordert Zuschlag in der Krise Osnabrück. Friseure, Kosmetiker und Verkäufer verdienen im Vergleich zu anderen Berufen am wenigsten. Das mittlere Bruttoeinkommen von Friseuren lag im Jahr 2018 bei 1637 Euro monatlich, geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der "Neuen Osnabrücker…