Politik

Düsseldorf (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ambitioniertere Ausbauziele für die Wasserstoff-Technologie in Deutschland. Das geht aus einem Beschlusspapier der Fraktion hervor, das in der Sitzung der Abgeordneten an diesem Dienstag verabschiedet wurde und das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Demnach soll die sogenannte Elektrolyseleistung von Wasserstoff mit Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030 auf mindestens 10 Gigawatt (GW) erhöht werden, wie es in dem Papier heißt. "Wir brauchen…

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Ismail Ertug, SPD, Ausschuss für Verkehr und Tourismus im Europäischen Parlament, Thema: EU-Tourismuskonzept 8.10 Uhr, Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte, Thema: Unternehmensschutz im Gesundheitssektor Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell…

Köln (ots) - Köln. Der frühere SPD-Vorsitzende und Fußballfan Martin Schulz sieht die Fortsetzung des Spielbetriebs in der Fußball-Bundesliga äußerst skeptisch. "Das Ganze kann auch gewaltig schiefgehen", sagte Schulz in einem Interview des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Er freue sich, wenn der Ball wieder rolle. "Doch auf der anderen Seite muss ich auch die verschiedenen Risiken betrachten. Und die medizinischen gibt es definitiv." Bei vielen Menschen könnte es zudem "so rüberkommen, dass die Bundesliga…

Halle (ots) - Natürlich kann den Behörden im allerersten Schritt ein Dichtmachen der Grenzen helfen. Auf Dauer aber kann immer nur das tatsächliche Infektionsgeschehen der Maßstab sein. Gegen Reisende vorzugehen, die nicht aus Risikogebieten kommen, ist politisch falsch und rechtswidrig. In Europa grenzenlos reisen zu dürfen, ist keine Extravaganz, die ein Staat nach Belieben kippen kann. Die Reisefreiheit ist gutes Recht jedes EU-Bürgers. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565…

Berlin (ots) - Berlins Corona-Ampel steht auf Grün. Alle drei Indikatoren, die Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci heranzieht, um die Pandemie zu beurteilen, verzeichnen niedrige Werte. Was sich die Gesundheitssenatorin ausgedacht hat, hat einige Vorteile: 1. Die Ampel ist als Modell leicht nachzuvollziehen. Jeder versteht das Grün-Gelb-Rot-Prinzip. 2. Das jetzt eingeführte Warnsystem ist transparent. Kalayci konnte gut nachvollziehbar argumentieren, wie es zu den Grenzwerten kam. Allerdings sind einige Punkte noch…

Bielefeld (ots) - In den Streit um eine Verlängerung des Elterngeldes in der Corona-Krise ist Bewegung gekommen. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Regelung, wonach Eltern eine Entschädigung für Verdienstausfälle wegen Kinderbetreuung erhalten, um weitere sechs Wochen zu verlängern. Das erklärte der Minister auf Anfrage der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Mittwoch-Ausgabe). Die Regelung, die nach der Schließung von Schulen und Kitas seit Anfang April…

Berlin (ots) - Es gibt eine Vielzahl nachvollziehbarer Gründe, Kritik an der Anti-Corona-Krisenpolitik von Bund und Ländern zu üben. Familien, die sich bei der Doppelbelastung von Arbeit und Kinderbetreuung vom Staat allein gelassen fühlen, Niedriglöhner, die ihre Existenz nicht allein über Kurzarbeitergeld bestreiten können oder jene Millionen in den systemrelevanten Berufen, die nun mit Einmalzahlungen abgespeist werden, wohl wissend, dass sich an ihren Arbeitsbedingungen auch in Zukunft nichts ändert. Dass die…

Berlin (ots) - Die Wertschätzung für die Arbeit in der Pflege scheint in diesen Tagen grenzenlos. Aber schon die fehlende Einigkeit der Bundesländer zu ihrem Anteil an der Corona-Prämie für die Altenpflegerinnen und -pfleger ernüchtert. Es geht hier nur um eine Einmalzahlung, nicht etwa um die dauerhafte Aufstockung der Löhne, schon gar nicht um verbindliche, einheitliche Tariflöhne. Das Geschacher weist auf die Zerklüftung des Systems hin, auf die Vielfalt der Träger, auf das Teilkaskoprinzip in der Pflegeversicherung.…

Berlin (ots) - 12. Mai 2020 - EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager leidet auch persönlich unter den wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Grenzen in Europa. "Ich vermisse meinen Mann und meine Töchter. Und meinen Hund", sagte die Dänin dem Wirtschaftsmagazin 'Capital'. "Die sind in Kopenhagen, ich habe sie seit dem 9. März nicht mehr gesehen und ich weiß auch nicht, wann das möglich sein wird. Es ist schwer, einfach dorthin zu reisen und wieder zurückzukommen. Es gibt keine Direktflüge, man müsste in…

Frankfurt (ots) - Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat im Fall eines Klägers mit einem Ferienhaus in Schweden die pauschale, nur an den Grenzübertritt anknüpfende Quarantänepflicht außer Kraft gesetzt. Damit gilt eine pauschale Quarantänepflicht nicht mehr überall. Eine bundesweite Pilotfunktion der Entscheidung ist wünschenswert. Die Lüneburger Richter rücken einige Maßstäbe zurecht, die in letzter Zeit ins Rutschen geraten sind. Das Gericht erinnert ans Gebot der Verhältnismäßigkeit. Das kann nicht schaden, auch…