Politik

Düsseldorf (ots) - Vorerkrankte oder über 60 Jahre alte Lehrer sollen in NRW zur Abnahme mündlicher Prüfungen eingesetzt werden. Das geht aus einem Erlass des Schulministeriums hervor, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. In dem Schreiben an die Bezirksregierungen vom 11. Mai heißt es: "Alle Lehrkräfte aus der Risikogruppe, d.h. Lehrer und Lehrerinnen mit Vorerkrankungen und Lehrer und Lehrerinnen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, sowie schwangere und stillende Lehrerinnen sind…

Saarbrücken (ots) - Saar-Ministerpräsident Tobias Hans will in der Corona-Krise die Quarantäne-Pflicht für Einreisende aus dem Schengen-Raum abschaffen. Das teilte der CDU-Politiker der Saarbrücker Zeitung mit. "In vielen Nachbarländern Deutschlands endet schrittweise der Lockdown, so auch bei unseren direkten Nachbarn in Frankreich, wo die Menschen seit Montag wieder mehr Freiheiten haben", sagte Hans. "Aus diesem Grund müssen wir so schnell wie möglich wieder zurück zu einer Art 'Schengen-Normalität' kommen und auch…

Düsseldorf (ots) - Die Corona-Krise hat trotz der jüngsten Lockerungen der Kontaktbeschränkungen weiterhin massive Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen. Auch in der 19. Kalenderwoche zwischen dem 4. und 10. Mai war die Menge an Pkw-Verkehr im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrein-Westfalen noch um knapp 46 Prozent geringer als im gleichen Zeitraum 2018. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt.…

Berlin (ots) - Grünen-Abgeordnete Kindler und Dröge: Bund muss bei Staatseinstieg Einfluss auf klimafreundliche Konzernstrategie nehmen / Kritik an "unverschämtem Gebaren" des Lufthansa-Managements und Verkehrsminister Scheuer Berlin, 12. Mai 2020 - Die Grünen im Bundestag fordern, dass die Bundesregierung im Fall einer Rettung der Lufthansa Einfluss auf die Konzernstrategie nimmt, um die Fluggesellschaft klimafreundlicher zu machen. "Wenn der Bund der Lufthansa hilft, dann geht es zum Beispiel um Fragen der…

Düsseldorf (ots) - Nach dem Beschluss des Deutschen Verkehrssicherheitsrates für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen hat SPD-Chefin Saskia Esken ihre Forderung an die Union erneuert, einer solchen Regelung in der Koalition zuzustimmen. "Der Chor der Befürworter eines generellen Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf den Autobahnen wird immer größer: Auch der Deutsche Verkehrssicherheitsrat stimmt mit seinen 200 Mitgliedsorganisationen ein", sagte Esken der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Der Verband…

Düsseldorf (ots) - Das Bundesgesundheitsministerium will das Pflegeunterstützungsgeld, das Arbeitnehmer als Lohnersatzleistung erhalten, wenn in der Familie kurzfristig ein Pflegefall auftritt, von zehn auf 20 Tage erhöhen. Das geht aus einem Änderungsantrag zum zweiten Bevölkerungsschutzgesetz hervor, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Zudem gibt es weitere Änderungen, die pflegenden Angehörigen helfen sollen, die in der Corona-Krise wegbrechende Versorgung neu abzusichern. So soll die…

Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Beteiligung der Kommunen an Windkraft-Anlagen als einen ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. "Ich begrüße, dass Peter Altmaier heute immerhin Eckpunkte für eine kommunale Beteiligung bei der Windkraft vorgelegt hat", sagte Hofreiter der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Eine solche kommunale Beteiligung ist aber nur ein kleines Puzzlestück der notwendigen…

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will das Pflegeunterstützungsgeld, das Arbeitnehmer als Lohnersatzleistung erhalten, wenn in der Familie kurzfristig ein Pflegefall auftritt, von zehn auf 20 Tage erhöhen. Das geht aus einem Änderungsantrag zum zweiten Bevölkerungsschutzgesetz hervor, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Zudem gibt es weitere Änderungen, die pflegenden Angehörigen helfen sollen, die in der Corona-Krise wegbrechende Versorgung neu abzusichern. So soll die Verlängerung des…

Berlin (ots) - Trotz der zuletzt anschwellenden Proteste hat der Kampf der Bundesregierung gegen die Corona-Pandemie das Vertrauen der Bürger in sie auf einen neuen Rekordwert gehoben. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hervor, die dem in "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) vorliegt. 49 Prozent der Befragten sind demnach der Meinung, die Regierung agiere stark. Das ist ein Anstieg von 20 Prozentpunkten gegenüber den Werten von vor einem halben Jahr (19…

München (ots) - Deutschland diskutiert weiter über die Folgen der Lockerungen nach dem Shutdown. Wie wirken sie sich auf die Infektionszahlen aus? Drohen bei einer Zunahme der Ansteckungen erneute Einschränkungen? Sollten Deutschlands Außengrenzen wieder geöffnet werden? Zu Gast: Bundesinnenminister Horst Seehofer. Muss die deutsche Wirtschaft um jeden Preis vor einer tiefen Rezession gerettet werden? Verbände und Unternehmer fordern, Umweltauflagen zu lockern und Klimaziele zu überdenken. Muss der Klimaschutz hinter…