Politik

Mainz (ots) - Warum waren die USA weder medizinisch noch politisch in der Lage, schnell und konsequent zu handeln, als das Coronavirus auf das Land traf? Heute sind die Vereinigten Staaten der globale Corona-Hotspot: die meisten Infizierten, die meisten Todesfälle. Welche Verantwortung tragen US-Präsident Donald Trump und seine Regierung für die mangelnde Vorbereitung und das Leid? Die "auslandsjournal"-Doku "Trump und die Corona-Krise" blickt am Mittwoch, 13. Mai 2020, 0.45 Uhr, darauf, wie in den USA in den…

Düsseldorf (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat vor einer Zunahme von Gewalt gegen Kinder in der Corona-Krise gewarnt. "Dass derzeit kein Anstieg der Fallzahlen zu Gewalt und Missbrauch in der Familie registriert wurde, bedeutet nicht, dass da nichts ist", sagte Giffey der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Im Gegenteil: Es ist davon auszugehen, dass das Hellfeld verengt ist und sich das Dunkelfeld ausweitet." Auch deshalb setze sie sich als Familienministerin für schrittweise…

Köln (ots) - Der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP) hat die Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahme deutlich kritisiert: "Es ist ein gefährliches Gebräu, das sich da zusammenmischt. Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, sagte der 87-Jährige der Kölnischen Rundschau, "sie ist aber nicht möglich unter Verhöhnung der staatlichen Rechtsordnung". Demonstranten waren am Wochenende in Köln, Berlin, München, Stuttgart und anderen Städten vielfach bewusst ohne Mundschutz und bewusster Annäherung an Passanten…

Köln (ots) - Ein Asylbewerber aus Afrika verbrennt 2005 in einer Dessauer Polizeizelle. Der an Händen und Füßen Gefesselte habe sich selbst angezündet, behaupten die Beamten. 15 Jahre lang scheitert die Justiz trotz mehrfacher Anläufe daran, den Fall aufzuklären - und macht ihn damit zum Politikum. In der fünfteiligen Feature-Serie "Oury Jalloh und die Toten des Polizeireviers Dessau" befasst sich die WDR 5-Reihe "Tiefenblick" ab dem 17. Mai an fünf Sonntagen um 8.05 Uhr mit einem der größten ungeklärten Justizskandale…

Mainz (ots) - Rückblick auf 12 Jahre am Bundesverfassungsgericht / ab Freitag, 15.5., in der ARD-Mediathek / Sonntag, 17.5., 10:45 Uhr im SWR Fernsehen / "SWR2 Interview der Woche" Seit 2008 war Andreas Voßkuhle Richter am Bundesverfassungsgericht, seit 2010 dessen Präsident. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam blickt gemeinsam mit dem Rechtswissenschaftler zurück auf dessen Amtszeit und die spannenden Entscheidungen, die das Bundesverfassungsgericht in dieser Zeit getroffen hat. Vor wenigen Tagen hat das Karlsruher…

Vaduz (ots) - Die Helvetas-Ausstellung "GLOBAL HAPPINESS: Was brauchen wir zum Glücklichsein?" stellt Glücksgeschichten und -konzepte aus aller Welt vor und zeigt, was Glück mit Nachhaltigkeit zu tun hat. Der Liechtensteinische Entwicklungsdienst (LED) bringt die multimediale Ausstellung vom 15. Mai 2020 bis 28. Februar 2021 ins Liechtensteinische Landesmuseum in Vaduz. Was macht uns glücklich? Und wie können wir alle zufrieden auf einem Planeten mit begrenzten Ressourcen leben? Die erfolgreiche Ausstellung der…

Berlin (ots) - Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) hat das Vorhaben bekräftigt, bis zu den Sommerferien wieder alle Schüler die Schule besuchen zu lassen. "Allerdings wird das nicht im Regelbetrieb gehen", sagte Ernst am Montag im Inforadio vom RBB. "Solange wir keinen Impfstoff oder ausgefeilte Testverfahren haben, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren, müssen wir Abstand halten. Das heißt, wir müssen Lerngruppen teilen." Ernst räumte ein, dass die Brandenburger Schulen hier räumlich an ihre Grenzen…

Essen (ots) - Oft scheint es so, dass die Welt und die Schullandschaft allein aus Abiturienten besteht. Ziemlich sicher liegt es daran, dass Minister, Politiker und Schulräte häufig selbst einmal ein Abi gebaut und dann studiert haben. Mit solch einem Lebenslauf hat man einen ganz besonderen Blick aufs Thema Bildung. Leider lässt diese Sicht viele andere Schüler außen vor. Das ist fatal. Zunächst steht fest: Die Abiturienten 2020 haben gerade einmal drei Wochen echter Schulzeit verloren. Eigentlich sind es nur zwei,…

Berlin (ots) - Sachsens Linke-Vorsitzende Susanne Schaper hat im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe) Verständnis für erste Lockerungen der pandemiebedingten Restriktionen geäußert. Zugleich mahnte sie: "Man kann nicht Biergärten öffnen und Schulen geschlossen lassen. Aber wir dürfen auch den Schutz der Kinder, Lehrerinnen und Erzieherinnen nicht aus dem Blick verlieren." Schaper kritisierte, dass der öffentliche Gesundheitsdienst in Sachsen aufgrund des Abbaus der…

Berlin (ots) - Der Linke-Europaabgeordnete Helmut Scholz hat sich für eine aktivere Rolle linker Parteien in der EU ausgesprochen. Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tagesordnung "neues deutschland" (Montagausgabe) forderte er, die Linksfraktion im EU-Parlament (GUE/NGL) müsse sich konstruktiv in die aktuellen Reformdebatten einbringen und Vorschläge für die geplante Zukunftskonferenz der EU erarbeiten. "Ich glaube, die Linke ist immer gut beraten, wenn sie sich in konkreter Zeit, in konkretem Raum mit sehr…