Politik

Osnabrück (ots) - Corona-Krise: Linke kritisieren Informationspolitik des Robert-Koch-Instituts Bartsch nennt Einstellung regelmäßiger Pressekonferenzen "falsches Signal" - Appell an Gesundheitsminister Spahn Osnabrück. Die Linken im Bundestag kritisieren scharf die Entscheidung des Robert-Koch-Instituts (RKI), seine regelmäßigen Pressekonferenzen zur Corona-Pandemie einzustellen. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Entscheidung des RKI setzt ein falsches Signal. Wir sind in…

Regensburg (ots) - Die politische Show in der Coronakrise spielt sich zwischen Bund und Ländern ab. Auf diesen Ebenen unseres föderalen Systems wurde der weitreichende Lockdown beschlossen, hier werden die schrittweisen Lockerungen vollzogen, hier wird über Rettungspakete und Soforthilfen befunden. Nicht umsonst heißt es, dass die Krise die Stunde der Exekutive ist. Doch während die Scheinwerfer auf Bundes- und Landesregierungen gerichtet sind, leistet eine nachgeordnete Ebene im Schatten eine unentbehrliche Arbeit: die…

Stuttgart (ots) - Wie ein Fluch liegt die Corona-Krise auf Italien. Auch zwölf Jahre nach dem Beginn der weltweiten Finanzkrise hat es das Land nicht geschafft, sich solide aufzustellen. Nur vage Hoffnungsschimmer waren am wirtschaftlichen Horizont aufgeflackert. Die Wirtschaft wuchs - allerdings sehr langsam. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone war schon vor Corona erheblichen Risiken ausgesetzt. Nun wird sie vom Virus zerfressen. Die EU-Hilfen, die Rom ergreifen könnte, würden etwas Linderung verschaffen.…

Berlin (ots) - Im Fach Rechthaberei ist Donald Trump unübertroffen. Er hat sich einmal darauf festgelegt, dass einzig China und die Weltgesundheitsorganisation verantwortlich sind für die weltweite Corona-Ausbreitung. Und nun bleibt er auf Biegen und Brechen dabei. Deshalb ließen die USA jetzt im UN-Sicherheitsrat eine Resolution scheitern, an der monatelang gearbeitet worden war. Es ging darin um eine 90-tägige Waffenruhe in den Konflikten rund um den Globus und um Unterstützung für alle Organisationen, die Corona…

Frankfurt (ots) - Es ist zwar Unsinn. Es ist aber das gute Recht von Xavier Naidoo, Ken Jebsen und anderen Wirrköpfen, ihre abstrusen Ideen jeden Tag aufs Neue in die Welt zu blasen. Niemand kann, niemand will ihnen das verbieten. Das widerlegt bereits deren Behauptung von einer Meinungsdiktatur. Das Gegenteil ist richtig: Die Meinungsfreiheit genießt in Deutschland einen derart hohen Stellenwert, dass sogar in einer Pandemie-Phase Demonstrationen wie die in Stuttgart erlaubt werden, auch wenn von ihnen ein…

Straubing (ots) - Die Politik handelte fahrlässig, würde sie die Demonstranten und ihre Wortführer als kleine Minderheit von Spinnern abtun, die man getrost ignorieren kann. Viele sind nicht zugänglich für Argumente und wissenschaftliche Erkenntnisse. Doch es gilt, zu verhindern, dass sie noch mehr Zulauf bekommen. Indem die Politik ihr Handeln besser und geduldiger erklärt. Indem sie Debatten darüber nicht nur zulässt, sondern sie sucht und forciert. Indem sie Widersprüche auflöst und eigene Fehler und…

Mainz (ots) - Dauer-Homeoffice, Supermarktschlangen, Jobangst, nach wie vor keine Kita, strikte Kontaktbeschränkungen zu vielen, die uns lieb und teuer sind, und das Gefühl, kontrolliert und um Freiheiten gebracht zu werden. Verständlich, wenn manche die Geduld verlieren und von den ganzen Restriktionen die Nase voll haben. Das Verständnis hat aber Grenzen. Etwa, wenn Demonstranten die Menschen am Straßenrand dazu auffordern, einfach ohne Mund- und Nasenschutz in die Geschäfte zu stiefeln. In welchem Maße jemand mit der…

Straubing (ots) - Markus Söder wie der im eigenen Bundesland unangefochten populäre Armin Laschet müssen erst noch beweisen, dass sie den wirklich langen Atem haben, der über den Corona-Kampf hinausgeht. Wer das am besten hinbekommt, qualifiziert sich auch als Kandidat für die Führung dieses Landes. Es ist aber Augenwischerei, so zu tun, also ob das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Krise und Kanzler - beide K-Fragen sind eng miteinander verbunden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort…

Köln (ots) - Zur Bekämpfung der durch das Coronavirus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19 wird es schon in Kürze ein Medikament geben. Das Präparat Remdesivir "werden wir binnen Wochen oder weniger Monate zur Verfügung haben", sagte der Leiter der Infektiologie am Universitätsklinikum Köln, Gerd Fätkenheuer, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Fätkenheuer ist der deutsche Studienleiter eines internationalen Konsortiums zur Erforschung von Remdesivir, einem "abgelegten" Ebola-Präparat. Die wegen der…

Berlin (ots) - Nach mehreren Demonstrationen und aggressiven Protesten gegen die Anti-Corona-Maßnahmen hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor einem Missbrauch durch Extremisten gewarnt. "Auf den sogenannten Hygienedemos, am Alexanderplatz und vor dem Reichstag werfen Systemverächter den Demokraten vor, die Grundrechte zu missbrauchen. Das ist verkehrte Welt", sagte Geisel dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Auf den Demos herrscht ein krude Mischung aus genereller Wut gegen alles,…