Politik

Berlin (ots) - Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann legt dem Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich den Austritt aus der Partei nahe. "Er sucht offenbar nicht nur physisch die Nähe zur AfD und Verschwörungstheoretikern, sondern teilt offensichtlich auch deren Demokratie zersetzenden Kurs", sagte Strack-Zimmermann am Sonntag dem Berliner "Tagesspiegel": "Er täte gut daran, die FDP zu verlassen." Kemmerich hatte am Samstag bei einer Demonstration von Corona-Leugnern im thüringischen Gera eine Rede…

Köln / Dortmund (ots) - In Dortmund sind gestern (Samstag, 09.05.2020) Nachmittag zwei WDR-Journalisten angegriffen worden, die auf einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen drehten. Ein nach WDR-Erkenntnissen mutmaßlicher Rechtsextremer versuchte, einem der beiden Journalisten die Kamera aus der Hand zu schlagen. Dabei wurde einer der beiden WDR-Journalisten leicht am Kopf verletzt, sein Kollege blieb unverletzt. Die beiden WDR-Journalisten waren dabei, mit der Kamera zu dokumentieren, ob Dortmunder…

Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat den Auftritt des thüringischen FDP-Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich bei einem Coronaprotest am Samstag in Gera in scharfen Worten kritisiert. Der Linken-Politiker sagte am Sonntag dem "Tagesspiegel", es sei für ihn "sehr irritierend", dass sich Kemmerich als Thüringer FDP-Landesvorsitzender in ein solches Umfeld gegeben habe. Der Veranstalter der Demonstration in Gera habe mit seinen Veröffentlichungen im Internet Hinweise auf eine Grundhaltung gegeben,…

Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD will weiter starke Konjunkturimpulse durch Förderprogramme setzen. Im Interview mit dem "Tagesspiegel" kündigte er drei spezifische Konjunkturpakete an: "Kunst und Kultur brauchen unbedingt ein eigenes Konjunkturprogramm, wir wollen den Kulturschaffenden massiv helfen", betonte der Vizekanzler. Außerdem kündigte Scholz an: "Wir müssen auch etwas tun für das Hotel- und Gaststättengewerbe, das schwer gebeutelt ist. Drittens bräuchten auch die Kommunen massive…

Berlin (ots) - Angesichts der Forderungen nach weiteren Milliardenhilfen und Abwrackprämien für die Automobilindustrie sieht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Grenzen der staatlichen Belastbarkeit erreicht. "Wir werden nicht alle Probleme allein mit Steuergeld lösen können", sagte Scholz in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er gebe da seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) uneingeschränkt Recht, der betont hatte, der Staat könne nicht auf Dauer den Umsatz ersetzen. "Wichtig ist, dafür zu sorgen,…

Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will definieren lassen, wann wer auf das Coronavirus getestet werden muss. Sie fordert ein transparenteres, bundesweit einheitliches Konzept für Coronatests. Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte die Chefin der Bundestagsfraktion: "Wir schlagen vor, dass das Robert-Koch-Institut, das RKI, fünf Corona-Warnstufen mit entsprechend verbindlichen Testpflichten definiert. Die höchste Stufe bedeutet: Hotspot, die niedrigste Stufe: so gut wie keine Fälle. Je mehr Fälle…

Berlin (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der SPD, Außenminister a.D. und Vorsitzende der Atlantikbrücke, Sigmar Gabriel, warnt seine eigene Partei, sie verspiele das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, wenn sie die Stationierung amerikanischer Nuklearwaffen in Deutschland in Frage stelle. Auch das Vertrauen der europäischen Nachbarn und der Nato-Verbündeten stehe auf dem Spiel, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel (Samstagsausgabe) Der ehemalige Außenminister reagiert damit auf eine Forderung…

Berlin (ots) - Für den Historiker Hannes Heer weist die deutsche Erinnerung auch 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der NS-Herrschaft eine Leerstelle auf. Im Gespräch mit nd.DieWoche, der Wochenendausgabe von "neues deutschland", forderte Heer "ein Projekt, das dem Versuch der Vernichtung der 'slawischen Untermenschen' gilt und als Fernziel eine Dauerausstellung in einer eigenen, nur diesem Thema gewidmeten, Gedenkstätte anvisiert. Ich plädiere also für nichts weniger als für eine neue, dritte…

Bielefeld (ots) - Der Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) lehnt in der Corona-Krise eine Aktienbeteiligung des Bundes an der Lufthansa ab und warnt vor einem Sündenfall: "Ich halte das derzeit für das gefährlichste Projekt, über das wir reden. Denn es geht um die zentrale Frage, ob wir unsere Zukunft weiter mit der Sozialen Marktwirtschaft gewinnen wollen oder in die Staatswirtschaft abdriften", sagte der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT (Samtagausgabe). "Wenn…

Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hält die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeführte neue Corona-Obergrenze für viel zu hoch. Er respektiere "die Notbremse, die Angela Merkel bei den Neuinfektionen eingebaut hat", sagte Haseloff in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Samstag). Aber Sachsen-Anhalt werde deutlich darunterbleiben. "Wir werden da wesentlich vorsichtiger herangehen, als es der Bund verabredet hat", betonte Haseloff. Da es in einigen Landkreisen in…