Politik

Osnabrück (ots) - Digitalstaatsministerin weist Grünen-Forderung nach Datenschutzgesetz für Corona-App zurück Bär: Haben schon höchstes Schutzniveau - Appell an Spahn: Kritik auch mal aushalten - Ruf nach mehr Tempo Osnabrück. Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat die Forderung der Grünen nach einem Datenschutzgesetz für die geplante Corona-App als abwegig zurückgewiesen: "Wir haben in Europa und in Deutschland bereits eines der weltweit höchsten Datenschutzniveaus. Inwieweit dieses Niveau noch gesteigert…

Düsseldorf (ots) - Nein, es wird nicht an einer Impfpflicht mit heimlicher Einpflanzung eines Überwachungs-Mikrochips gearbeitet, und das Coronavirus ist auch keine Erfindung des Staates zur Unterdrückung seiner Bürger. Bund und Länder nehmen schwerste wirtschaftliche und soziale Einbußen in Kauf, um eine noch schlimmere Entwicklung der Pandemie zu verhindern: den Tod von Menschen durch Unterlassen von Schutz. Es ist alarmierend, wie Verschwörungstheoretiker, Neonazis und Linksextremisten mit "Hygiene-" oder…

Düsseldorf (ots) - Kneipen, Geschäfte, Tanzschulen und viele andere Einrichtungen des öffentlichen Lebens machen in Nordrhein-Westfalen am Montag wieder auf. Kitas und Schulen bleiben für die meisten Kinder weiterhin geschlossen. Dieser Gegensatz stellt noch mehr Eltern von Montag an vor eine essenzielle, manchmal auch existenzielle Frage: Wohin mit den Kindern? Nur etwa zehn Prozent der Kita-Kinder werden zurzeit betreut. Mit den jetzt angekündigten Öffnungsschritten werden es ab Donnerstag nicht viel mehr als 25…

Regensburg (ots) - Ehepartner, die sich nicht Lebewohl sagen können. Töchter und Söhne von Demenzkranken, die plötzlich nicht mehr kommen, aber keine Chance haben, dass ihre Angehörigen jemals den Grund dafür verstehen. Krebspatienten, die noch "zu gesund" sind, als dass die Familie sie besuchen dürfte: Das Mitte März verhängte Besuchsverbot in Alten- und Pflegeheimen sollte Risikogruppen vor Corona schützen. Was auch fast überall gelang. Nur - Senioren sind nicht nur in Sachen Virus hochgefährdet, sie sind auch eine…

Stuttgart (ots) - Hessen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen haben längst konkrete Zeitpläne für die Öffnung von Theatern und Veranstaltungsorten geliefert. Baden-Württemberg humpelt traurig hinterher. Das grün-schwarze Signal für die um ihre Existenz bangende hiesige Kulturszene und Kulturwirtschaft: desaströs. Zwischen der aktuellen Hygienepolitik und der öffentlichen Kultur herrscht eine letztlich unaufhebbare Spannung. Die Stärke besagter Kultur liegt im Gemeinschaftserlebnis von Künstler und Publikum. Sicher, zur…

Mainz (ots) - Da braut sich was zusammen: Unter dem griffigen Schlagwort "Widerstand 2020" versammeln sich extreme Linke wie Rechte, Impfgegner, Verschwörungstheoretiker und andere Wirrköpfe im Protest gegen die Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Das allein könnte man ja noch als skurril abtun. Aber so manche laufen mit, die sich haben mitreißen lassen von Parolen oder dem Gefühl, dass die Bürger nach Strich und Faden von den Regierenden belogen werden. Und hier wird es ernst. Denn das Problem, das daraus für die Politik…

Köln (ots) - Verantwortungslos Sandro Schmidt zu den Corona-Fällen in Coesfeld, Steinburg und Greiz Kaum sind die neuen ohnehin zu stark gelockerten Corona-Regeln in Kraft, wird bereits der einzig wirksame Kontrollmechanismus, der einen zweiten epidemischen Ausbruch verhindern soll, gleich mehrfach in Frage gestellt. Das ist unverantwortlich und skandalös. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Es ist richtig, dass nicht das öffentliche Leben in ganz Deutschland lahm gelegt werden soll, wenn es nur in…

Halle (ots) - Was aber wirklich wütend macht, ist die Selbstverständlichkeit, mit der Millionen Familien auf unbestimmte Zeit im Ungewissen gelassen werden. Die Krisenhilfen wie Lohnfortzahlung für Eltern laufen demnächst aus - Verlängerung unklar. Wie Unterricht und Betreuung nach dem Sommer laufen, niemand weiß es. Gegen einen Kindergipfel im Kanzleramt ist eigentlich nur eines zu sagen: Er hätte gleich am Anfang kommen müssen. Denn Kinder und Familien sollten in diesem Land wichtiger sein als Autokonzerne.…

Halle (ots) - Deutschlands Geschichte lehrt Demut und Dankbarkeit. Sie legt dem Staat und seinen Bürgern aber auch eine Verpflichtung für Europa auf. Davon ist Steinmeier, wie all seine Vorgänger, überzeugt. Wie kaum ein anderer aber mahnt er und warnt davor, dass Deutschland seiner europäischen Verantwortung nicht gerecht wird. Zum einen liegt das wohl daran, dass der Mann mal Außenminister war. Er weiß also, wie eng das Wohlergehen der Deutschen mit dem ihrer Nachbarn verwoben ist. Zum anderen aber ist es die…

Berlin (ots) - Der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) kritisiert die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf. In der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" warnte er vor einem Ausbruch der Corona-Epidemie in dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Unter den Augen der europäischen Öffentlichkeit sei dort ein riesiger Slum entstanden. "Das sind natürlich ideale Bedingungen für eine Ausbreitung von Infektionskrankheiten." So Marquardt, der sich in den letzten Wochen auf…