Politik

Frankfurt (ots) - Die Niederschlagung des Verfahrens gegen Donald Trumps einstigen Sicherheitsberater Michael Flynn, der sich zweimal schuldig bekannt hatte, ist nur der jüngste Beleg für die zunehmende Enthemmung des US-Präsidenten und Möchtegern-Autokraten. Zuvor hatte sein Justizminister im Verfahren gegen Trumps Ex-Vertrauten Roger Stone interveniert, vier Staatsanwälte zum Aufgeben gebracht und eine Herabsetzung des geforderten Strafmaßes erzwungen. Und immer noch weigert sich die Regierung, dem Rechtsausschuss des…

Düsseldorf (ots) - Im Fall der zu hohen Corona-Infektionszahlen im Kreis Coesfeld hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Notbremse als "zentralen Baustein für den Weg in die verantwortungsvolle Normalität" bezeichnet. "Die Regeln sind klar: Wenn wie in Coesfeld ein Kreis das gesetzte Limit bei den Infektionszahlen überschreitet, gehen wir schnell, zielgerichtet und konsequent dagegen vor", sagte Laschet der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Dieser vereinbarte Notfall-Mechanismus ist ein zentraler…

Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat es als "beispielhaft" bezeichnet, dass die Lockerungsmaßnahmen im nordrhein-westfälischen Coesfeld wegen zu hoher Corona-Infektionszahlen verschoben werden. "Wenn wir den Weg in den neuen Alltag mit weniger bundesweiten Einschränkungen gehen wollen, dann muss bei Ausbrüchen vor Ort zügig und konsequent gehandelt werden", sagte Spahn der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Die Behörden in NRW und im Kreis Coesfeld zeigten diese nötige Konsequenz. "Das…

München (ots) - Deutschland macht sich locker - ist das Corona-Risiko beherrschbar? Bund und Länder haben weitreichende Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen. Als "Notbremse" soll eine regionale Obergrenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen greifen. Gegen einige Beschlüsse regt sich jedoch Kritik. Während Restaurants und Cafés unter Auflagen wieder öffnen dürfen und die Fußball-Bundesliga den Spielbetrieb wieder aufnehmen kann, bleibt es bei Beschränkungen für Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und…

Bielefeld (ots) - Die Ankündigung der NRW-Landesregierung, angesichts eines Corona-Ausbruchs in der Belegschaft des Westfleisch-Schlachthofes in Coesfeld Kontrollen von Arbeiter-Unterkünften und Tests sämtlicher Mitarbeiter aller Schlachtbetriebe landesweit durchzuführen, stößt bei Deutschlands größtem Fleischkonzern Tönnies auf Kritik. "Ich wundere mich darüber, dass unsere Branche hier unter Generalverdacht gestellt wird. Zumal die Politik uns zu Beginn der Corona-Krise signalisiert hat: Ihr seid systemrelevant und…

München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Staat und Wirtschaft - gefährlich nahe? / Finanzminister Olaf Scholz hat die "Bazooka" versprochen, aber die Wirtschaft ruft bereits jetzt nach noch mehr Hilfe. Die Autohersteller wollen Kaufprämien für Autos - aber bitte ohne allzu strenge Auflagen für den Klimaschutz, und am liebsten trotzdem Dividenden und Boni zahlen. Die Lufthansa versucht, eine Staatsbeteiligung mit tatsächlicher Mitsprache der Regierung zu vermeiden. Auf der anderen Seite greift der…

Mainz (ots) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich besorgt darüber gezeigt, dass Bundesinnenmister Seehofer an den Grenzkontrollen auch zwischen Luxemburg und Deutschland bis 15. Mai festhalten will. In einem Brief an Seehofer fordert Asselborn deshalb die Öffnung der Grenzen. Im Interview mit dem Radioprogramm SWR4 Rheinland-Pfalz sagte Asselborn: "Die Deutschen, die Franzosen und die Luxemburger sind hier an den Grenzen zusammengewachsen. Sie haben nur noch Brücken und keine Grenzen gesehen und wenn dann…

Osnabrück (ots) - Zentralrat der Juden: Corona-Krise kann zu Ressentiments führen Schuster fordert mehr Geschichtsunterricht nach Lockdown Osnabrück. Der Zentralrat der Juden hat davor gewarnt, dass die Corona-Krise zu einer Welle von Ressentiments gegen Minderheiten führen kann. Präsident Josef Schuster sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), er halte es für wahrscheinlich, "dass wirtschaftliche Verwerfungen den Nährboden bilden, auf dem rechtsextreme Kreise ihre Saat aussäen. Sie könnte in Deutschland zwar…

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, steht unter bestimmten Bedingungen zu einem Engagement der Bundesrepublik Deutschland bei der Lufthansa. "Bei der Lufthansa gilt: Wenn der Staat hilft, muss er auch an künftigen Gewinnsteigerungen beteiligt werden, nicht aber über strategische Dinge wie Routen oder Flugpläne mitentscheiden.", sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Unionsparteien im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden…

Düsseldorf (ots) - SPD-Vize und Juso-Chef Kevin Kühnert hat die Wahl von Eva Högl zur Wehrbeauftragten positiv bewertet. "Aufgrund jahrelanger Zusammenarbeit bin ich mir absolut sicher, dass sie das höchst gewissenhaft machen wird", sagte Kühnert der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Der Umstand, dass auch die Grünen sie mitgewählt hätten, spreche für sie: "Sie hat sich im Parlament einen Respekt erarbeitet, von dem ich glaube, dass sie ihn auch in der Truppe bekommen wird", betonte Kühnert. Bezogen auf die…