Politik

Mainz (ots) - Stimmt, die Grenzen sind ja auch noch geschlossen - was für eine Überraschung! Man könnte fast meinen, die Bundesregierung habe bei ihren Abstimmungen mit den Ländern zu den schrittweisen Lockerungen in der Corona-Pandemie vergessen, dass den Bürgern in Deutschland und seinen Nachbarländern noch immer der Grenzübertritt verwehrt ist. Man muss die Grenzschließungen im Zuge der nationalen Shutdowns nicht als Verrat an den europäischen Idealen brandmarken. Da es zuvor keine europäische Pandemiepolitik gab,…

Köln (ots) - Arndt Klocke, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, rät seiner Partei, bei der nächsten Landtagswahl im Mai 2022 mit einer Doppelspitze anzutreten. "Ich wäre dafür, diesmal wir einem Spitzenteam ins Rennen zu gehen", sagte der Politiker dem "Kölner-Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "In Bayern und in Hessen haben die Grünen mit der Teamlösung hervorragende Ergebnisse erzielt. Auch in NRW könnten wir von einer breiteren Aufstellung profitieren", betonte Klocke. Ob er eigene Ambitionen…

Düsseldorf (ots) - Angesichts des Tags der Befreiung hat die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, vor einem Nachlassen im Kampf gegen Judenhass gewarnt. Die FDP-Politikerin sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): "Der Tag der Befreiung, der 8. Mai, erinnert uns jährlich an die schlimmsten Menschheitsverbrechen der Geschichte, begangen aus einer menschenverachtenden völkischen Ideologie des Rassismus und Antisemitismus heraus." Diese Erinnerung werde…

Regensburg (ots) - Die Bilder aus Michigan ließen hiesige Zuschauer fassungslos in ihren Fernsehsesseln zurück. Schwer bewaffnete und paramilitärisch gewandete Gestalten stürmen das Parlamentsgebäude des US-Bundesstaates, um gegen die ihrer Ansicht nach zu restriktive Politik der demokratischen Gouverneurin Gretchen Whitmer in der Corona-Krise zu protestieren. Man mag dies als besonders absurde Manifestation unbändigen amerikanischen Freiheitswillens abtun, aber es war lediglich ein weiterer Hinweis darauf, wie zutiefst…

Halle (ots) - Grenzschließungen machen vorübergehend Sinn, wenn es in Nachbarregionen gefährliche Infektionsherde gibt. Allerdings sind die Kollateralschäden erheblich: Die Schließungen zerschneiden menschliche Bindungen, schränken das wirtschaftliche Leben ein und erzeugen den Eindruck, das Virus werde in erster Linie aus dem Ausland übertragen, was ja nicht stimmt. Überhaupt müsste über Grenzschließungen in oder mit der EU-Kommission in Brüssel entschieden werden, nicht in Berlin. Die Bürger verbinden mit der EU…

Halle (ots) - Eine ähnliche Querfront von ganz links bis ganz rechts bildete sich bei den Montagsdemonstrationen 2014/2015. Und die asylfeindlichen Demos ab 2015 bewirkten eine ähnliche Spaltung der Gesellschaft. Wie damals ist die Politik im Krisenmodus. Und dennoch ist etwas anders: 2020 wirken die sozialen Netzwerke noch viel schneller als Durchlauferhitzer. Während sich Gruppen wie Pegida im Netz erst etablieren mussten, sind Verschwörungsfantasten wie Ken Jebsen, Xavier Naidoo und Attila Hildmann jetzt schon extrem…

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der stellvertrende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, sieht die aktuell diskutierte Autokaufprämie kritisch. "Die Abwrackprämie war seinerzeit schon ein Strohfeuer", sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Unionsparteien im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tagsezeitung Neue Westfälische (Freitagausgabe). Er fügte hinzu: "Die Autoindustrie hatte in den letzten Jahren kein Problem mit Gewinnen, sondern mit anstehenden Transformationen,…

Köln (ots) - Bundesweit häufen sich die Betrugsfälle bei Corona-Soforthilfen. Staatsanwaltschaften im ganzen Bundesgebiet haben nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung mindestens 536 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetruges eingeleitet. Allein in Nordrhein-Westfalen ermitteln die Strafverfolger derzeit in mindestens 351 Verfahren. Das ergab eine Umfrage, auf die 17 der 19 Ermittlungsbehörden geantwortet haben. Gelder im Rahmen der Corona-Soforthilfen sollen demnach zu Unrecht…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Hälfte der Deutschen findet es falsch, dass die Fußball-Bundesliga mit so genannten Geisterspielen fortgesetzt werden soll. Am Mittwoch gab die Politik grünes Licht für den Plan der Deutschen Fußball-Liga (DFL), die Saison der 1. und 2. Bundesliga mit Spielen ohne Publikum fortzuführen. Die DFL hat inzwischen bekanntgegeben, der Spielbetrieb werde am…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine mögliche Kaufprämie für Neufahrzeuge grundsätzlich ab. 63 Prozent sagen, sie seien gegen solche staatlichen Anreize beim Auto-Kauf. 22 Prozent sind der Meinung, es sollte Kaufanreize nur für klimafreundliche Autos geben. 12 Prozent befürworten eine Kaufprämie für alle Neufahrzeuge. Das hat eine Umfrage von infratest…